Bürgerbegehren „Rathaussanierung stoppen!“, lädt zur Aktionsversammlung ein

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich hocherfreut darüber, dass mit der Übergabe von 5115 Unterschriften das Bürgerbegehren am 22.02.2019 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Lediglich 4118 Unterschriften sind für das Marler Bürgerbegehren erforderlich gewesen.
„Unser Dank gilt allen Sammlerinnen und Sammlern und den Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei der Sammlung tatkräftig unterstützt haben. Deren hohes Engagement und auch die tausenden Unterschriften, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und unter widrigsten Umständen geleistet wurden, sind ein Beleg für das Verlangen vieler Marlerinnen und Marler nach demokratischer, direkter Beteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen in der Stadt Marl.“, schätzt Marc Walden ein.

Für die Initiatoren ist mit der Übergabe der 521 Unterschriftenlisten an die Stadt Marl die Angelegenheit noch lange nicht beendet: „Wir haben noch einige Hürden zu überwinden, bevor die Wahlberechtigten in Marl die Entscheidung darüber treffen können, ob das Rathaus saniert oder neu gebaut werden soll.“ Detlev Beyer-Peters weist hierbei auf folgende Hindernisse hin: „Der Rat der Stadt Marl muss zunächst über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Im Falle eines ablehnenden Beschlusses müssten wir Rechtsmittel dagegen einlegen. Sollte es dann tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen, stehen wir vor der Aufgabe, die Bevölkerung auf die Abstimmung vorzubereiten und für die Unterstützung eines Neubaus des Marler Rathauses zu mobilisieren. Gleichzeitig müssten wir darauf achten, dass die Stadt Marl alles unterlässt, was zu einem Unterlaufen des Bürgerentscheides führen könnte wie z.B. den Beginn konkreter Sanierungsarbeiten.“ Für Clemens Mecking sind das völlig andere Aufgabenstellungen als bisher: „Denn wenn wir alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen gedenken, um zügig einen Bürgerentscheid durchzusetzen, benötigen wir aktive Bürgerinnen und Bürger, die uns dabei tatkräftig unterstützen. Wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens betrachten uns daher als Teil einer Bürgerinitiative.“

Die Initiatoren erwarten jetzt von der Stadt Marl, das die Unterschriften in Kürze gezählt sind und der Bürgermeister die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 25. März oder 11. April 2019 setzt.

Aktionsversammlung

Um den aktuellen Stand der Dinge einzuschätzen, Rechtsfragen zum Denkmalschutz zu erörtern und die nächsten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten vorzubereiten, lädt die Bürgerinitiative alle Interessierten für

Donnerstag, den 21. März 2019,

und

Dienstag, den 26. März 2019
um 19:30 Uhr,
in die Gaststätte Mühlenbach, , 45768 Marl

zur 17. und 18. öffentlichen Aktionsversammlung ein.