Bürger finden die Bekämpfung der Korruption in der Politik am wichtigsten

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn. Er soll sich um die politischen Beziehungen der DB kümmern. Der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern ist erst wenige Wochen her. Auch Klaeden kümmert sich dort um „Politische Beziehungen“.

Politische Beziehungspflege hat es bei der DB schon immer gegeben: Otto Wiesheu (CSU) und zuvor Klaus Daubertshäuser (SPD) wurden dafür bezahlt.
Der Geschäftsführer der Antikorruptions-Organisation Transparency Deutschland, Christian Humborg, sagte, der Wechsel Pofallas sei „ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten“. Es sei „unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln“.
WIR für Marl meint: Es muss eine Karenzzeit für Minister auf Bundes- oder Landesebene und Staatssekretäre, auch wenn diese und politische Beamte auf ihre Versorgungsbezüge verzichten wollen.
Wie haben sich doch deutsche Regierungspolitiker auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Maul über den Klientelismus in Griechenland zerrissen. Unter anderem darüber, dass die Staatsbetriebe dort als Versorgungsanstalt für verdiente Politiker galten. Ein wesentlicher Grund, weshalb viele öffentliche Unternehmen ineffizient arbeiteten und Löcher in die Staatskasse rissen. Ein bisschen erinnert der geplante Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn an solche Zustände.
Die Interessenabhängigkeiten zwischen Politikern und Wirtschaft sind in Deutschland nicht hinreichend transparent, Das erhöht die Anfälligkeit für Korruption. Deshalb geht es der Bürgerliste um eine spürbare Verbesserung der Transparenz, auch in Marl auf lokaler Ebene.
Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet.
WIR für Marl hat sich immer gegen die intransparente Hinterzimmerpolitik in Marl ausgesprochen, zum Beispiel im Feierabendhaus des Chemieparks.

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