"Bündnis für moderne Mobilität" Der Städtetag zur Verkehrswende

Markus Lewe, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, zum Thema Bündnis für moderne Mobilität:
"Die Städte sind zuversichtlich, dass mit dem neuen 'Bündnis für moderne Mobilität' die vielbeschworene Verkehrswende an Fahrt gewinnen kann. Die Mobilität in den Städten wird vielfältiger und muss nachhaltiger und moderner werden. Damit diese Trendwende gelingt, brauchen wir eine konsistente Politik von Bund und Ländern. Wir wollen, dass noch mehr Menschen im Umweltverbund mit dem ÖPNV, auf dem Rad oder zu Fuß mobil sind. Dafür brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, der dem wachsenden Bedarf entspricht.

Außerdem müssen die Stadt-Umland-Verbindungen so verbessert werden, dass mehr Pendler das Auto stehen lassen und die Luft in den Städten sauberer wird. Wir müssen es auch schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt und seinen notwendigen Beitrag leistet, um die Klimaziele zu erreichen. Digitalisierung und Innovationen wollen wir für eine intelligente stadt- und regionalverträgliche Mobilität nutzen. Diese Herausforderungen müssen Bund und Länder nachhaltig mitfinanzieren. Dafür werden mit der aktuellen Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und des Regionalisierungsgesetzes erste wichtige und richtige Grundlagen gelegt.

Das Bündnis kann darüber hinaus helfen, den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, damit Planungen schneller vorankommen und Förderprogramme auf den Bedarf in den Städten abgestimmt sind. Die Städte erwarten von dem Bündnis zudem, dass die Entscheidungsspielräume der Kommunen gestärkt werden, beispielsweise wo vor Ort Tempo 30 eingerichtet werden kann oder wie die Regeln für das Bewohnerparken sind. Die Städte sollten auch neue Lösungen ausprobieren dürfen, beispielsweise neue Verkehrszeichen wie den Grünpfeil für Radfahrer, eine neue Umweltspur oder Regelungen zur innerörtlichen Geschwindigkeit."