Bündnis 90/Die Grünen Marl stellen Dringlichkeitsantrag

Nachdem der Bürgermeister überraschend im Stadtplanungsausschuss den Vertrag, den die Stadt mit SARIA/SERVAL im Jahre 1985 geschlossen hatte, den Fraktionen doch noch gegeben hat und das Rechtsamt seine Gültigkeit bestätigt hat, zweifelten viele Ratsmitglieder, ob sie einer Erweiterung der Firma im Landschaftsschutzgebiet zugestimmt hätten, wenn sie diese Information gehabt hätten.
Da der Bürgermeister aber fälschlicherweise der Meinung ist, dass die Abstimmung im Ausschuss den Antrag erledigt hätte, hat er ihn gar nicht erst auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marl habe daraufhin folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt:

Keine SARIA/SARVAL Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet

Die Firma Rethmann hat im Jahre 1985 mit der Stadt einen Vertrag geschlossen, der eine Betriebserweiterung in Zukunft ausschließt. Dieser Vertrag wurde nach langer Diskussion den meisten Fraktionen schließlich erst im Stadtplanungsaus-schuss letzte Woche zur Kenntnis gegeben.

Allerdings wurde der Betrieb in den Jahren 2006-2008 schon einmal erweitert und soll jetzt erneut massiv erweitert werden. Beide Male wurde ein Ratsbeschluss gefasst, ohne dass den Ratsmitgliedern die Information gegeben wurde, dass eine Erweiterung eigentlich nicht zulässig wäre. Mittlerweile haben einige Ratsmitglieder geäußert, dass sie bei vollständiger Information möglicherweise anders gestimmt hätten.

Nach Auskunft des Rechtsamts, ist der Vertrag von 1985 weiter gültig.

Unser Antrag die Erweiterung zu beenden wurde vom Rat in den Stadtplanungs-ausschuss verwiesen mit der Begründung, dass dieser Ausschuss sich „intensiv mit dem Thema beschäftigen“ könne. Von Entscheidung war keine Rede.
Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, durch die Abstimmung im Stadtplanungsausschuss sei der Antrag erledigt, so irrt er.
Erstens haben wir als Antragsteller kein Stimmrecht in diesem Ausschuss, aber viel entscheidender ist zweitens, dass der Stadtplanungsausschuss nach der Zustän-digkeitsverordnung über Regional- und Landesplanerische Themen lediglich einen Empfehlungsbeschluss fassen, jedoch nicht entscheiden darf. Der Antrag ist dem Rat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung der Dringlichkeit:
Wie bereits gesagt, muss der Antrag im Rat entschieden werden, weil der Stadtplanungsausschuss nicht ermächtigt war, den Antrag abschließend zu behandeln. Der Bürgermeister hat den Antrag nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 25.6.2015 gesetzt. Eine Sondersitzung des Rates, die fristgemäß in den Sommerferien stattfinden würde, ist aus finanziellen Gründen zu vermeiden.
Weiterhin ist es unnötig, dass an diesem Thema bis zur nächsten regulären Ratssitzung in einigen Monate weitergearbeitet wird.

Aus diesem Grund beantragen wir:
Der Firma SARIA/SARVAL wird mitgeteilt, dass ihr Erweiterungsvorhaben nicht mehr weiterverfolgt wird.