Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor

DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.

Umbau des Mobilitätssystems

Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft.

Ausrichtung der Verkehrspolitik

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß. Ziel ist, die Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten.

 Zitate der beteiligten Organisationen 

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen. Heute ist der Verkehrssektor ein entscheidender Treiber des Klimawandels und vieler anderer Umweltbelastungen. In den letzten 30 Jahren ist es uns nicht gelungen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Das liegt auch an fehlenden guten Ideen für eine sozial gerechte Veränderung im Verkehrssektor. Kommen aber alle wesentlichen Akteure an einen Tisch, zeigt sich schnell, dass die Differenzen weit geringer sind, als von vielen vermutet. Künftig kann ein verändertes Mobilitätssystem auch zum Erreichen der Klimaziele beigetragen, die Lebensqualität aller erhöhen, den Wohlstand sichern und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Der Fahrplan des Bündnisses Sozialverträgliche Mobilitätswende hat heute den Grundstein dafür gelegt.“

Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK:

„Die Verkehrswende wird unsere Städte und Dörfer verändern. Als Sozialverband VdK wollen wir diesen Wandel aktiv mitgestalten und uns für mehr Teilhabe und Gerechtigkeit stark machen. Barrierefreie Bahnhöfe, mehr Platz für Rollatoren und Kinderwägen auf den Gehwegen oder vielfältige Sharing-Angebote auch auf dem Land: Eine soziale Mobilitätswende muss gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen.“

Dr. Ruth Gütter, Evangelische Kirche in Deutschland:

„Seit vielen Jahren engagieren sich die evangelischen Landeskirchen und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Der christliche Glaube an Gott, der nach biblischem Zeugnis alles Leben geschaffen hat, ist für uns als kirchlicher Bündnispartner die entscheidende Motivation, für die Achtung und Erhaltung der Mitschöpfung sowie für die Würde und Lebensrechte aller Menschen der gegenwärtigen und der zukünftigen Generation einzutreten. Die EKD hat in vielen Synodenbeschlüssen und in Grundsatztexten die globalen Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung positiv gewürdigt und festgehalten, dass die EKD selbst aktiv mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen will, dass diese Ziele erreicht werden. Die Verkehrswende in Deutschland ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Umsetzung dieser Ziele.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Der Schutz unserer Umwelt geht uns alle etwas an. Nur gemeinsam können wir es schaffen, den Klimawandel zu stoppen. Ein erster Schritt wäre ein klimaschonenderes Mobilitätsverhalten. Das muss aber auch für Jedermann bezahlbar sein. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und ein umweltbewusstes Leben kein Luxus sein. Bei allen Maßnahmen müssen die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und v.a. eine gerechte Verteilung der Lasten sowie ein gleicher Zugang zu Mobilität mitgedacht werden. Nur so können wir langfristig eine Mobilitätswende erreichen, von der am Ende alle profitieren.“

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied:

„Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert. Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, den Strukturwandel in der Mobilitätswirtschaft aktiv zu gestalten. Dazu gehören eine regionale Strukturpolitik, eine aktive Industriepolitik, Weiterbildungsinitiativen und eine Qualifizierungspolitik, die den Strukturwandel entschlossen gestaltet. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gehen, muss es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im Öffentlichen Nahverkehr, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei geht es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume sind inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.“

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende ver.di-Vorsitzende:

„Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt. Bei einem Blick in die Betriebe wird deutlich, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV ist. Bis 2030 werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt, zugleich schrecken die Arbeitsbedingungen viele Bewerber*innen ab. Mit dem Ausbau des ÖPNV und Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden, so dass die Umwelt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen am Ende profitieren. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Dr. Lars Grotewold, Leiter Klimaschutz der Stiftung Mercator:

„Mit der Förderung des Bündnisses möchte die Stiftung Mercator zu einem konstruktiven und lösungsorientierten zivilgesellschaftlichen Diskurs über die Umsetzung einer Mobilitätswende beitragen, die signifikante Minderungen von Emissionen mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit verbindet“.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation des BUND:

„Das Klima zu schützen und den sozialen Zusammenhalt unserer Demokratie zu erhalten, sind die großen Aufgaben unserer Zeit. Um unsere Klimaziele zu erreichen, werden einschneidende Veränderungen notwendig. Sie bergen die Chance für einen nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir die Umwelt, die Verkehrsteilnehmer*innen und auch die Beschäftigten im Mobilitätssektor gleichzeitig im Blick behalten. Die Arbeit in diesem Bündnis hat gezeigt, dass wir diese Erkenntnis teilen und gemeinsame Ziele haben. Gemeinsam können wir die Mobilitätswende, ein bedeutendes und zugleich herausforderndes Projekt, stemmen. Wir haben vorgelegt, die neue Bundesregierung muss ab Herbst folgen.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD:

„Die Verkehrswende ist seit seiner Gründung oberstes Ziel des VCD. Unsere Klimaziele für den Verkehrsbereich schaffen wir nur, wenn wir Mobilität ökologisch und sozial gerecht gestalten. Dieser Herausforderung stellen wir uns mit dem Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende. Wenn Menschen aller Alters- und Einkommensgruppen besser und barrierefrei an Bahn, Bus, Fuß- und Fahrradinfrastruktur angebunden sind, profitieren davon am Ende alle. Nachhaltige Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, schont Klima und Umwelt und schafft neue, zukunftsfähige Jobs in der Mobilitätswirtschaft. Deshalb ist die Verkehrswende sozial.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall:

„Es ist unbestritten, dass wir eine Mobilitätswende brauchen, ihr Wie bleibt auszuhandeln. Wer die Mobilitätswende sozial gestalten will, muss auch die Interessen vieler hunderttausend Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie im Wandel berücksichtigen. Nur mit guter Vermittlung zwischen ökologischer und sozialer Perspektive auf Mobilität kann dieses gesellschaftliche Mega-Projekt gelingen. Dafür hat die IG Metall gemeinsam mit vielen Partnern das „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ ins Leben gerufen. Die IG Metall freut sich sehr, in diesem Rahmen Unterstützung für ihre Forderung einer umfassenden industrie-, regional-, arbeitsmarkt- und weiterbildungspolitischen Begleitung der Transformation zu finden. Auch das gewerkschaftliche Leitbild „gute Arbeit“ für die gesamte Mobilitätswirtschaft und die Anerkennung der enormen Investitionsbedarfe sind Teil dieses integrierten Blicks auf die Mobilitätswende.“

Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes:

„Unser Ziel ist eine inklusive Mobilität, die flächendeckend für alle zugänglich ist und gleichzeitig Verkehr reduziert und verlangsamt - das ist die Vision, auf die die Politik konsequent hinarbeiten muss. Für mehr Lebensqualität, für mehr Gesundheit und Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen. Die aktuelle Verkehrspolitik in Deutschland verfehlt nicht nur Klimaziele, sondern ist auch in sozialer Hinsicht sprichwörtlich vom Kurs abgekommen. Es mangelt ihr an einem Selbstverständnis, das gesellschaftliche Teilhabe und Gemeinwohl in den Mittelpunkt und vor die Interessen Einzelner bzw. großer Konzerne stellt.“