Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten am Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.
Die Bundestagskandidaten der Piratenpartei, die sich am Wochenende in Hessen trafen, verurteilen die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz.

»Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen. »Ich möchte auf Demonstrationen friedlich meine Meinung sagen können, und keine Angst vor Polizisten haben müssen. Wenn es zu solchen Exzessen kommt, hat der Innenminister Boris Rhein (CDU) als Chef der Polizei völlig versagt. Es muss personelle Konsequenzen geben.

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.«

Die Piratenpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle [1] zur Aufklärung von Polizeigewalt./Jo

[1] Wahlprogramm 2013 der Piratenpartei

www.piratenpartei-marl.de
www.piraten-marl.de
www.marl-nicht-aufgeben.de