Bisher keine Antwort der Stadt Marl auf den Einspruch der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ gegen die Kostenschätzung
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ hatten am 03.01.2019 beim Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, Einspruch gegen die Kostenschätzung der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses eingelegt. „Auch einen Monat danach liegt uns keine Antwort des Bürgermeisters vor“, kritisiert Clemens Mecking.
Die Initiatoren haben ihren Einspruch so begründet:
1. Die Berücksichtigung des entgangenen Gewinns in Höhe von 1,8 Millionen Euro für das städtische Grundstück (Grünfläche zwischen Wohnen Ost und Josefa-Lazuga-Straße) ist nicht gerechtfertigt.
2. Mögliche Gewinne aus der Vermarktung von freizuziehenden Gebäuden und
Grundstücken fließen hingegen nicht positiv in die Kostenschätzung ein.
3. Die Errichtung einer Tiefgarage mit 500 Stellplätzen ist mit 15 Millionen Euro nicht erforderlich und aus wirtschaftlichen Erwägungen unsinnig.
4. Die Kosten für die Herstellung der Verkehrssicherheit des nicht mehr nutzbaren Rathausbereiches (Turm I und II sowie Zentralgebäude) sind mit 7.115.482,45 € nicht nachvollziehbar.
Die Initiatoren zeigen sich fest davon überzeugt, dass die Kosten für einen Neubau nicht die derzeit im Raum stehenden Kosten für die Sanierung des Rathauses in Höhe von 70,25 Millionen Euro überschreiten müssen. Sie halten einen Neubau des Rathauses für effektiver und nachhaltiger als dessen Sanierung. Durch das Schweigen des Bürgermeisters sehen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens sogar noch bestätigt.
Trotzdem hält Marc Walden das ignorante Verhalten der Stadtspitze für unpassend: „Herr Arndt schreibt sich in der geschlossenen Facebook-Gruppe ‚Du weißt, dass Du aus Marl kommst, wenn…‘ die Finger über die ‚fehlerhaften Behauptungen‘ der Initiatoren des Bürgerbegehrens wund und beklagt sich, dass die Zeit zum Kommentieren nicht reichen würde. Aber bisher hat er noch nicht mal die Zeit gefunden, mit uns über unseren Einspruch
zu reden bzw. uns seine Gegenargumente schriftlich mitzuteilen.“
Clemens Mecking fühlt sich auch persönlich angesprochen, wenn der Bürgermeister – abgeschirmt in einem sozialen Medium – einerseits den Initiatoren die Fachlichkeit abspreche und sich andererseits einer öffentlichen und sachlichen Diskussion mit ihnen über den Einspruch gegen die Kostenschätzung entziehe. Detlev Beyer-Beyer-Peters findet auch
die Spekulationen über die Absichten der Bürgerliste „WiR für Marl“ und ihres Vorsitzenden
Fritz Dechert, die das Bürgerbegehren aktiv unterstützen, völlig irrelevant. „Zum einen wird das Bürgerbegehren auch von der Piratenpartei unterstützt. Zum anderen hat sich die Bürgerliste WiR für Marl als einzige Partei immer schon und seit vielen, vielen Jahren im Rat der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses und gegen eine Sanierung ausgesprochen.
Der Vorwurf fällt daher auf die stadttragenden Parteien selbst zurück.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ sehen sich im Übrigen in einer Reihe mit der Rockband „Die Toten Hosen“. Marc Walden: „Die hatten nämlich schon am 04.05.2012 die CD ‚Ballast der Republik‘ herausgegeben, auf deren Cover auch das Marler Rathaus abgebildet war (siehe Foto in der Anlage). Und als hätten sie es geahnt, brachten sie dazu gleich noch das exklusive Bonus-Album ‚Die Geister, die wir riefen‘
heraus.“ Detlev Beyer-Peters bringt das auf die Idee für ein neues Motto des
Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“:
„Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“
Autor:Siegfried Schönfeld aus Marl |
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