Bei eisiger Kälter informierten die Piraten über den Tag der Privatsphäre

Auch in Marl waren die Piraten anlässlich des überparteilichen
Internationalen Aktionstages für die Privatsphäre mit einem Infostand am
Brasserter Markt vertreten. Gemeinsam froren sie mit Unterstützung der
Piraten aus Münster, Gelsenkirchen und Bottrop für die Freiheit.

Wir wollten auf geplante Projekte aufmerksam machen, wie zum Beispiel
das von der EU mit Milliardensummen geförderte Forschungsprojekt
INDECT zur elektronisch automatisierten Totalüberwachung von allem jederzeit
und immer.

„Der Überwachungsstaat wird immer mehr zur Realität, schon allein, weil er technisch möglich geworden ist. Beim Schutz der Privatsphäre wird sich aber entscheiden, ob die zukünftige Informationsgesellschaft eine menschenwürdige wird oder eher einem
Straflager gleicht", kommentiert Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl und Mitbegründer der Partei, der extra zum Infostand nach Marl gekommen war.

„Wie wichtig die Privatsphäre für alle ist, werden manche Menschen leider erst feststellen, wenn sie sie verloren haben“, so Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin der Piratenpartei NRW zur Bundestagswahl. „Wir müssen uns aufgrund der vielfältigen Kontakt- und
Kommunikationsmöglichkeiten, die sich im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben, heute auch wesentlich intensiver mit dem Schutz unserer Privatsphäre befassen. Das ist leider noch nicht bei allen angekommen“, kommentiert Kalkowski.

„Wir haben deshalb diese überparteiliche Protestaktion zum Anlass genommen, auch Marler Bürger auf der Straße zu informieren und für unser Kernthema zu sensibilisieren. Denn die Privatsphäre ist durch nichts zu ersetzen“, zieht die Spitzenkandidatin ein Resümee.

Gerade auch in der vernetzten Online-Welt muss die Privatsphäre gewährleistet sein. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt das im Moment noch und verlangt für die Nutzung privater Daten die Einwilligung des Betroffenen. Kommerzielle Anbieter versuchen dieses Prinzip jedoch ins Gegenteil umzukehren: Sie wollen möglichst alle Daten unbegrenzt nutzen können, solange die Bürger dem nicht jeweils einzeln explizit widersprechen.

An dieser Stelle ist der Gesetzgeber gefragt: Es müssen Grenzen gezogen werden, inwieweit kommerzielle Anbieter mit den privaten Daten der Bürger Geschäfte machen dürfen. Das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 10 und 13 den Staat zum Schutz der Privatsphäre seiner Bürger. Wenn die Regierung pauschal und ohne
konkreten Anlass Bürger überwachen lässt, dann ist das eine vollkommen inakzeptable Verletzung elementarer Bürgerrechte.Jo.t

www.melanie-kalkowski.de
www.piraten-marl.de
www.piratenpartei-marl.de
www.marl-nicht-aufgeben.de