Beamtenbesoldung im Land NRW

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW:

Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat.

Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den

rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten Besoldungsrunde

eine nachhaltige Wirkung hinterlassen.

Die CDU NRW hat Frau Kraft zur 1:1.-Übernahme getrieben. Nach langem Hin und
her sagen wir: Geht doch. Das erzielte Gesprächsergebnis ist auch aus unserer Sicht
vertretbar.

Für die Besoldungsrunde 2017/18 könnte das Angebot der Landesregierung allerdings vergiftet sein. Einerseits muss das Tarifergebnis für 2017/2018 erst in zwei Jahren von den Tarifparteien frei ausgehandelt werden und andererseits stellt sich die interessante Frage, warum die Landesregierung ihr Angebot nur auf 2017 begrenzt hat. Geht Frau Kraft davon aus, 2018 nicht mehr zu regieren? Oder plant sie bereits eine Nullrunde?

Ein Ziel hat die Landesregierung auf jeden Fall vollständig verfehlt: Die in der Finanzplanung des Landes bereits eingeplanten 160 Millionen Euro jährlich (480 Millionen Euro ab 2017) aufwachsende Einsparungen werden strukturell nicht erzielt.

Es wartet also viel Arbeit auf unsere Landtagskandidaten; - für Marl/Herten ist unser MdL - Kandidat Patrick Rohmann der richtige Mann.