Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende im Marler Stadtrat

In der Goronapandemie fanden in Marl fast keine öffentlichen Ausschusssverhandlungen statt. Trozdem wurden an die Ausschussvorsitzenden  ZUSÄTZLICHE MONATLICHE € 400 Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende  gezahlt. Jetzt wird im Rat über eine  Änderung § 16, Absatz 10, Hauptsatzung der Stadt verhandelt.

Finanzlage der Stadt macht es notwendig

Die Fraktion für Marl hält es angesichts der Finanzlage unserer Heimatstadt für dringend,
daß der Rat diesen seit Jahren bestehenden Beschluss- der NRW Koalition von CDU und FDP - sofort ändert. Von der Regelung, wonach die Vorsitzenden der Ausschüsse des Rates - mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses - grundsätzlich eine zusätzliche MONATLICHE Aufwandsentschädigung gemäß § 46 Absatz 1, Satz 1, Nr. 2 Gemeindeordnung NRW, i.V.m. § 3, Abs. 1, Nr. 6 Entschädigungs-verordnung NRW erhalten, werden sämtliche Ausschüsse so kurzfristig wie möglich ausgenommen. Der Paragraph 16, Absatz 10, der Hauptsatzung unserer Stadt wird entsprechend neu gefasst.

ALS BEGRÜNDUNG WIRD VORGETRAGEN

Im April 2019 wurde die Regelung des § 46 Gemeindeordnung NRW geändert. Jetzt kann der Rat beschließen, daß weitere oder sämtliche Ausschüsse von dieser zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgenommen werden können.
Durch die hohe Verschuldung der Stadt, des Landes und des Bundes, ist es weder im Ansatz
zu begreifen, noch den Bürgern zu vermitteln, dass ihre gewählten Vertreter
Geldgeschenke für nicht geleistete Arbeit verteilen!

Rechnungsprüfungs-Ausschussvorsitzender kassiert ab?

Im RPA (Rechnungsprüfungs-Ausschuss) kassieren die Vorsitzenden seit Jahren für NUR
EINE Sitzung im Jahr € 4.800 ! Dauer der Sitzung? KEINE ZWEI STUNDEN - pro JAHR ! Die Medien vermeiden es leider den Wählern diese Fakten zu vermitteln!
Diese zusätzlichen Entschädigungen an Ausschussvorsitzende werden
monatlich auch dann gezahlt, wenn nicht ! eine Ausschusssitzung stattfindet.
Und anders als von der Politik versprochen: die Kosten steigen und steigen. Dies gilt es zu ändern.
Ein ehrliches Signal würden die Steuerzahler sehr begrüßen.
Andere Städte, so auch mehrere Nachbarstädte, verzichten schon seit einiger Zeit
auf diese völlig überflüssigen PRÄMIEN für Ausschussvorsitzende.