Attac * Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie

Die folgende Erklärung von Attac Deutschland zumKrieg in Syrien, ist  am heutigen Samstag von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des bundesweiten Attac-Ratschlags in Bamberg verabschiedet worden..

* Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie

Mit ihrem Angriff auf Afrin eskaliert die türkische Regierung unter
Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Damit wird ein gelebter Traum
von Demokratie, Selbstbestimmung und Solidarität zerstört. Attac
Deutschland verurteilt den türkischen Überfall auf syrisches Gebiet als
klaren Völkerrechtsbruch und Verletzung elementarer Menschenrechte und
fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten.

Humanitäre Hilfe für die Region Afrin, insbesondere für Verwundete und
Geflüchtete, ist dringend erforderlich. Auch in anderen Regionen Syriens
eskaliert der Krieg. Um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen die
verschiedenen Kriegsparteien keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung
und verletzen massiv Menschenrechte. Aktuell droht in Ost-Ghouta und
Afrin eine humanitäre Katastrophe ähnlich wie zuvor in Mossul, Aleppo
und anderen Städten.

Syrien braucht Frieden und Demokratie:

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich in und außerhalb der UNO für
eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Kurzfristig müssen die
Hilfswerke der Vereinten Nationen Zugang in alle umkämpften Gebiete
erhalten, um dringend nötige humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wir fordern ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen
Kriegseinsätzen in Syrien.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die
Türkei.


Wir fordern den Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch die Firma
Rheinmetall nachzurüsten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Repression gegen kurdische
Organisationen in Deutschland einzustellen und keine KurdInnen in die
Türkei abzuschieben.

Attac beteiligt sich an den Aktionen der Friedensbewegung beispielweise
den anstehenden Ostermärschen.