Attac* "Mr. Steueroase" Juncker als EU-Kommissionspräsident untragbar

Nach den neusten Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als
340 Grosskonzerne in Luxemburg fordert das globalisierungskritische
Netzwerk Attac endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und
die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax).

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist untragbar geworden.

"Unter Junckers Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das
Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut . Er ist der 'Mr.
Steueroase' der EU. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere
Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden,
die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlt die
Mehrheit der Europäerinnen und Europäer “ entweder in Form von hoheren
Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit
oder Bildung", sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland.

Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und
schwacher Finanzregulierung

Juncker sei nicht nur für das Anheizen des internationalen
Steuerwettbewerbs im Interesse von Grosskonzernen verantwortlich. Er habe
als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen
automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU
blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern
und schwacher Finanzregulierung füttere eine riesige
Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer
Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die zum Beispiel in
luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der
Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.

+ Keine Patenbox in Deutschland einführen!

Scharf kritisierte Attac zudem die im Sommer bekannt gewordenen Pläne
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch in Deutschland eine so
genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. "Statt,
wie versprochen, Steuerschlupflöcher zu schliessen, will Schäuble nun das Steuerschlupfloch Nummer eins, die Patentbox, auch in Deutschland
bohren. Das darf nicht passieren", sagte Jutta Sundermann vom
Attac-Koordinierungskreis.

Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks

"Ob Apple, Ikea, Google und Starbucks oder die Deutsche Bank, Eon und
Fresenius “ Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm", betonte Detlev von Larcher. Attac und das Tax Justice Network fordern daher eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary tax). Dabei werden Grosskonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf
Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre
Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit Hilfe
eines Umlageschüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Ein erster
Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern
aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der
automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt
wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der
wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder
Trusts eingefürt werden.

Mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen!
Gesamtkonzernsteuer jetzt!" setzt sich Attac für eine konsequente
Bekämpfung von Steuerflucht und für eine international abgestimmte
Gesamtkonzernsteuer ein.

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