Attac * Finanzminister will um jeden Preis Politikwechsel in Europa verhindern

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf
die Ablehnung des Kompromissvorschlags der griechischen Regierung durch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reagiert.

"Schäuble will die griechische Regierung zwingen, sich der Logik eines
Verarmungsprogramms zu unterwerfen, das auf ganzer Linie gescheitert
ist", sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis."Während die anderen Akteure nach einem Kompromiss suchen, setzt
Schäuble auf Eskalation. Er handelt damit verantwortungslos und riskiert
die Eurozone zu sprengen – mit unabsehbaren Folgen." Schäubles
Blockadehaltung erhöhe die Gefahr eines "Grexit". Zudem provoziere er
einen Bankrun und damit einen Bankencrash in Griechenland.

Griechenland brauche eine echte Reformpolitik, um die katastrophalen
Folgen von fünf Jahren Rezession- und Verarmungspolitik zu bekämpfen.
Statt mit Ultimaten zu versuchen, eine Fortsetzung des neoliberalen
Desasters zu erzwingen, müssten die europäischen Partner und
Institutionen den demokratischen Kurswechsel unterstützen.

Statdessen wolle der deutsche Finanzminister offenbar um jeden Preis
einen Politikwechsel in Europa verhindern. "Für Schäuble steht fest: Die
neue Regierung in Athen darf keinen Stich machen. Sonst könnte sich ja
herausstellen, dass ihre alternative Politik erfolgreich ist. Das
neoliberale Austeritätsmantra würde ad absurdum geführt, die
jahrzehntelange EU-Politik in Frage gestellt", sagte Werner Rätz vom
Attac-Koordinierungskreis. "Was für Europa ein Glück wäre – ein Ende des
Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne und Löhne – wäre für Herrn
Schäuble, Frau Merkel und ihre sozialdemokratischen Helfer eine
Katastrophe. Ihre Politik wäre gescheitert".

Thanos Contargyris von Attac Hellas ergänzte: "Der deutsche
Finanzminister bemitleidet die Griechinnen und Griechen wegen ihrer
angeblich verantwortungslosen Regierung. Doch sind in Deutschland jemals
zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Regierung zu
unterstützen? Die Menschen nicht nur in Griechenland haben verstanden,
dass unser Kampf kein Kampf 'Griechenland gegen Europa' ist, sondern ein
gemeinsamer Kampf für Vernunft, Demokratie und soziale Gerechtigkeit."