Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, gegen
Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die
Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu
stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei
seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet. Sie finden die
Stellungnahme unten im Wortlaut.
Das Kabinett will die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche
vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
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* Krieg ist Terror

* Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen
Attentaten in Paris eine neue Runde des "Krieges gegen den Terror"
erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und
zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl
der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele
Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich
eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak
die Entstehung des terroristischen "Islamischen Staates" erheblich mit
verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg
ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der
Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller
Finanzierungsquellen des "Islamischen Staates" sowie anderer
terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im
Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften
Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere
Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue
Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und
appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische
Intervention in Syrien zu stimmen.

Kassel, 29. November 2015

Attac-Rat