Applaus ist nicht genug: Gesundheitsbeschäftigte demonstrieren in Brüssel

Anlässlich eines Treffens der EU-Gesundheitsminister demonstrieren Beschäftigte aus ganz Europa gestern in Brüssel für bessere Bezahlung, mehr Personal und ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesundheitssystem.

„Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Beschäftigte aus Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen auch von der Politik beklatscht – zu Recht, denn sie haben unter extrem schwierigen Bedingungen gearbeitet, oft unter großer Gefahr für ihre eigene Gesundheit“, erläuterte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die Protestaktion, zu der der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGöD) unter dem Motto: „#applauseisnotenough – Applaus ist nicht genug“ aufruft. „Aus der Pandemie müssen jetzt die richtigen Lehren gezogen werde. Die Beschäftigten brauchen vor allem bessere Arbeitsbedingungen. Die politisch Verantwortlichen müssen dafür den Rahmen setzen.“

Keinesfalls dürfe es im Zuge von Energiekrise und Inflation zu Kürzungen oder Privatisierungen im Gesundheitssystem kommen, warnte die Gewerkschafterin. „Die Menschen müssen sich auf eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung verlassen können. Kommerzialisierung und Profitmaximierung stehen dem entgegen.“ In Deutschland sei vor allem die Altenpflege stark von kommerziellen Anbietern geprägt, erklärte Bühler. So falle beispielsweise der Pflegekonzern Orpea immer wieder damit auf, die Rechte der Beschäftigten mit Füßen zu treten. Erst kürzlich annullierte ein Gericht im französischen Puteaux die Betriebswahlen im Konzern wegen Manipulationen durch das Management. In Bremen wurde ein Manager letztinstanzlich wegen Mobbings der Betriebsratsvorsitzenden zu 15.000 Euro Schadensersatz verurteilt. „Um internationalen Konzernen und Finanzinvestoren gewerkschaftlich Paroli bieten zu können, verstärken wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Schwestergewerkschaften“, kündigte Bühler an. In erster Linie sei aber die Politik gefragt, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu stoppen und es wieder gemeinnützig zu organisieren. „Es muss aufhören, dass mit Sozialbeiträgen und auf Kosten von Beschäftigten und pflegebedürftigen Menschen hohe Renditen erzielt werden.“