Aktionswoche: Landwirtschaft mobilisiert für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten, in Gesprächen mit Politikern und einer großen Demo in Berlin bringt der Bauernverband seinen Unmut über geplante Sparvorhaben der Bundesregierung zum Ausdruck. Die Aktionswoche beginnt am 8. Januar.

Der Bauernverband hat vom 8. - 15. Januar 2024 zu einer Aktionswoche aufgerufen. Der WLV beteiligt sich an dieser Aktionswoche mit Aktionen in Westfalen-Lippe.

Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!

Die Anliegen des WLV bei den Demos der Aktionswoche

Im Dezember hat die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, die Steuerrückerstattung für den Agrardiesel sowie die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeitsmaschinen von der Kfz-Steuer ab dem Jahr 2024 abzuschaffen. Diese Pläne wurden von der Regierung zwischenzeitlich teilweise, aber nicht in Gänze, zurückgenommen.

Schon jetzt belasten die Landwirtinnen und Landwirte in Westfalen-Lippe

nationale Alleingänge beim Tierwohl und beim Pflanzenschutz
eine bürokratisch überladene nationale Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik
erhebliche Steuerbelastungen und Kürzungen durch die Bundesregierung (u.a. Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“, Absenkung des Pauschalierungssatzes)

Viele Betriebe sind aufgrund dieser Situation schon jetzt finanziell überlastet. Die Kürzungen beim Agrardiesel würden auch ohne die zunächst angedachte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung das zu tolerierende Maß deutlich übersteigen.