Marl - Politik

Die Flughafen Dortmund GmbH hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf Durchführung eines weiteren ergänzenden Verfahrens zur Erweiterung der Flugbetriebszeiten gestellt. Dadurch sollen die vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) erhobenen Abwägungsmängel behoben werden. Das OVG NRW hatte entschieden, dass die verlängerten Flugbetriebszeiten am Flughafen Dortmund in Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 01.08.2018 rechtswidrig und nicht vollziehbar sind,...

Der Deutsche Städtetag hält die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. In beiden Punkten blieben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen der Städte zurück.  Mit den in Aussicht gestellten Geldern sei an den Ausbau von Bussen und Bahnen in dem nötigen Umfang aber nicht zu denken, beklagte Lewe. Den Städten sei wichtig, dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit einem besseren Verkehrsangebot verbunden...

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

Der Volkstrauertag  steht in diesem Jahr in Marl im Zeichen des Ukraine-Krieges. Zur zentralen Gedenkfeier um 14 Uhr in der Stadtmitte und zu den Kranzniederlegungen in den Stadtteilen sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Zentrale Gedenkfeier in der Stadtmitte Die zentrale Gedenkveranstaltung beginnt um 14 Uhr am Bonhoeffer-Denkmal am Creiler Platz. Bürgermeister Werner Arndt und Daniela Kirschkowski, Vorsitzende des Presbyteriums der Evangelischen Stadt-Kirchengemeinde Marl,...

Fast 1000 zugewiesenen Flüchtlinge und Vertriebene leben derzeit in Marl – ein Ende der Zuweisungen durch das Land ist noch nicht in Sicht. Damit erfüllt die Stadt Marl die vom Land zugewiesene Quote nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (Flüag) zu fast 100 Prozent. Viele Angestellte und Freiwillie am Rand der Belastbarkeit Doch auch andere Punkte bringen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer an den Rand der Belastbarkeit...

Es gibt zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Kreis Recklinghausen: Verstorben sind eine 88-jährige Frau aus Gladbeck und ein Mann aus Haltern am See im Alter von 89 Jahren. Pressemitteilung von Montag, 31. Oktober 2022 Kreis Recklinghausen

Aufgrund des G7-Gipfels der Außenminister:innen in Münster schließt das LWL-Museum für Kunst und Kultur von Montag (31.10.) bis einschließlich Samstag (5.11.) für die Öffentlichkeit. In diesem Zeitraum fungiert das Museum als Pressezentrum des Gipfels. Die Federführung der Pressearbeit liegt beim Auswärtigen Amt, das auch das Pressezentrum zum G7-Treffen organisiert. Ab Sonntag (6.11.) um 10 Uhr ist das Kunstmuseum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wieder regulär...

Die Stadt Marl rechnet für 2023 mit einem dicken Minus in der Haushaltskasse. Nach Angaben der Verwaltung werden rund 70 Mio. Euro fehlen. Das zeigt der Haushaltsplanentwurf, der  in der Sitzung des Rates der Stadt Marl eingebracht wurde. Trotz der schlechten Zahlen soll es keine Anhebung der Steuern geben. Die Umsetzung wichtiger Zukunftsprojekte soll weiter vorangetrieben werden. Corona und Energiekrise belasten Haushalt Die anhaltende Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die damit...

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im September 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,0 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2022 voraussichtlich um 0,9 %. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie...

Wirbel um Anfragen von Borsu Alinaghi (Fraktion für Marl) bei der 15. Ratssitzung. Die für die Fraktionen verantwortlichen Ratsmitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken verließen plötzlich und unerwartet die Sitzung aus Protest gegen die Anfragen von Borsu Alinaghi. Durch diese Verhaltensweise der Ratsmitglieder konnten diese und weitere Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden. Der Versammlungsleiter Bürgermeister Werner Arndt stellte fest, dass der Rat nicht mehr beschlussfähig war...

Wer kennt dieses Problem nicht? Natürlich haben wir alle schon einmal einen Spagat über einen umgefallenen E-Roller gemacht, aber manchmal reicht das gar nicht. E-Roller, die im Weg stehen, stellen eine ernstzunehmende Unfallgefahr für blinde und sehbehinderte Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Aus diesem Grund gibt es Musterklagen durch mit dem Ziel, dass E-Roller ausschließlich auf ausgewiesenen und abgegrenzten Abstellflächen abgestellt werden. E-Scooter  ein erhebliches Unfallrisiko Kreuz...

Auszeichnung für die Stadt Marl: Gleich drei Schulen und ein Kindergarten erhielten nun das "Gütesiegel" des Ökologischen Projektes für integrierte Umwelttechnik (ÖKOPROFIT).  Durch konkrete Maßnahmen Kosten im Bereich Wasser, Energie und Abfall senken – das ist das Ziel von ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik). Die vom NRW-Umweltministerium geförderte Aktion für den betrieblichen Umweltschutz hat auch die Stadt Marl motiviert. Mit drei Schulen und einem Kindergarten...

Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 26.10.2022) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Stadt Bottrop 549,0 (584,8) Kreis Borken 461,2 (441,1) Kreis Coesfeld 695,3 (758,1) Stadt Gelsenkirchen 438,2 (469,8) Stadt Münster 676,1 (657,8) Kreis Recklinghausen 649,5 (670,4) Kreis Steinfurt 617,1 (646,6) Kreis Warendorf 807,4 (790,5)

Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 24.10.2022) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Stadt Bottrop 653,0 (683,7) Kreis Borken 478,3 (495,7) Kreis Coesfeld 850,2 (866,5) Stadt Gelsenkirchen 472,1 (478,6) Stadt Münster 748,8 (714,8) Kreis Recklinghausen 672,8 (668,4) Kreis Steinfurt 671,1 (686,4) Kreis Warendorf 910,9 (852,3)

Junior-Betriebsräte gesucht: Azubis und junge Beschäftigte aus dem Kreis Recklinghausen sollen sich für ihre eigenen Belange einsetzen – und bei den laufenden Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) mitmachen. Dazu ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf. „Von unbezahlten Überstunden bis hin zu Arbeiten, die gar nichts mit der Ausbildung zu tun haben – immer wieder klagen Azubis über Missstände. Aber die muss niemand einfach so hinnehmen. Wer eigene...

In Polsum sollen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Boermann an der Buerer Straße ein Lebensmittelmarkt sowie neue Wohnhäuser entstehen. Der bestehende REWE-Markt an der Kolpingstraße  soll  verlagert und vergrößert werden. In einem ersten Schritt wurde in einer Bürgerversammlung jetzt darüber informiert. Die Stadt Marl hatte  zu dem Bürgerworkshop eingeladen und klärte in der Bartholomäusschule über das Vorhaben auf.  Dazu stellte Markus Schaffrath (Amtsleiter für Stadtplanung und...

Der ifo-Bildungsexperte Ludger Wößmann hat alarmiert auf die Lernergebnisse der deutschen Grundschüler*innen reagiert. „Die starken Rückstände sind beunruhigend. Denn die in der Schule vermittelten grundlegenden Fähigkeiten sind die Basis der zukünftigen Lebenschancen der Kinder und des zukünftigen Wohlstands in Deutschland insgesamt“, sagt Wößmann als Reaktion auf die neuen Ergebnisse des Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). „Solch einen Rückgang wie...

Die Stadt Marl und die Projektgesellschaft gate.ruhr möchte interessierte Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Bau- und Projektfortschritt des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets gate.ruhr informieren. Dazu findet am 28. Oktober um 15.30 Uhr ein Rundgang über die Entwicklungsfläche der gate.ruhr GmbH statt. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Die Ortsbegehung ist in mehrere Stationen aufgeteilt. Treffpunkt ist die Baustelleneinrichtung der Fa. Heitkamp an der Nordstraße. Von dort geht...

Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Von der Bundesregierung forderten sie eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von...

Vor einiger Zeit stand in der MZ , dass sich aus der Bürgerinitiative Hamm Sickingmühle die Bi Marl MUTiG gegründet hat. In einer Presseerklärung sorgen  Aktive jetzt für Klarheit. die BI Hamm-Sickingmühle besteht weiterhin Sie hat ihre Ziele nicht aufgegeben. Im Gegenteil, sie ist hochmotiviert, dass sie Antworten auf die vielen bislang immer noch unbeantworteten Fragen bekommt und warum wichtige Fragen nicht beantwortet wurden? warum werden weiterhin Bäume gefällt? Was ist an dem Gerücht,...

Die Stadt Marl fördert seit 2021 Projekte, die demokratische Werte vermitteln und die Demokratie gegen Extremismus stärken. Das hat der Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz (AGVT) beschlossen. 5.000 Euro stehen dafür zur Verfügung. Interessierte können sich bewerben. Bis zum 15. November ist dazu noch Gelegenheit. 15. November 2022 als Stichtag Alle Anträge, die bis zu diesem Datum eingehen, werden durch den AGVT in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel am 29....

Angesichts von Teuerungen, die immer mehr Menschen mit voller Wucht treffen, ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac an diesem Samstag zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Demonstrationen in sechs Städten auf. Mit den Protesten unter dem Motto „solidarischer Herbst“ fordert das Bündnis eine solidarische Politik, die soziale Sicherheit schafft und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Produkten beendet. Zu den Protesten, zu denen bundesweit über 20.000...

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Über 20.000 Menschen werden zu den Demonstrationen unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” erwartet. „Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze”,...

Laut Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG) (Stand: 20.10.2022) ergibt sich bei den Inzidenzzahlen im Regierungsbezirk Münster für heute folgendes Bild (Zahlen des Vortages in Klammern): Stadt Bottrop 641,9 (648,7) Kreis Borken 516,6 (542,9) Kreis Coesfeld 825,8 (793,3) Stadt Gelsenkirchen 465,5 (417,8) Stadt Münster 705,0 (706,9) Kreis Recklinghausen 655,5 (618,0) Kreis Steinfurt 668,8 (651,5) Kreis Warendorf 884,3 (919,9