Marl - Politik

Beschlossen hat die Stadt Marl, das „Reallabor Radschnellweg“ auf der Hervester Straße (L 798) / Willy-Brandt-Allee zwischen den Knotenpunkten Hervester Straße (L798) / Sickingmühler Straße / Brüderstraße und Willy-Brandt-Allee / Herzlia-Allee / Siegerlandstraße umzusetzen. Während der einjährigen Versuchsphase soll das Reallabor ergebnisoffen durchgeführt, evaluiert und ausgewertet werden. Bürgerinitiative Marl Hüls hatte schon lange  Pop- Up- Radwege gefordert In einem offenen Brief an die...

Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum Jahresbeginn an Bund, Länder und Kommunen, in diesem Jahr die Kinderrechte endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen. "Derzeit brennt es an allen Ecken und Enden. In den Kitas, in den Schulen, bei der Versorgung von Kindern in Krankenhäusern und mit Medikamenten. Das alles ist das Ergebnis einer Politik, die Kinderinteressen über Jahre systematisch ausgeblendet hat und es vielfach noch immer tut....

Der emeritierte Papst Benedikt XVI., Joseph Kardinal Ratzinger, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Benedikt XVI. war der erste deutsche Papst seit dem 16. Jahrhundert und vom 19. April 2005 bis zu seinem freiwilligen Rücktritt am 28. Februar 2013 im Amt. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit dem emeritierten Papst Benedikt XVI. verlieren wir eine historische Persönlichkeit der Kirchengeschichte und einen der profiliertesten Theologen des 20. und 21. Jahrhunderts. Papst Benedikt XVI. war nach...

Gemeinsam mit der Technischen Universität Dresden erforscht die Stadt Marl Anfang 2023 die Alltags-Mobilität der Bevölkerung. Dazu gibt es eine Haushaltsbefragung.  Die Untersuchung ist Teil des Forschungsprojektes „Mobilität in Städten – SrV 2023“, das in mehr als 500 deutschen Städten und Gemeinden zeitgleich läuft. Das Projekt soll wichtige Erkenntnisse und Grunddaten für die örtliche und regionale Verkehrsplanung sowie die Verkehrspolitik liefern. Alle Bevölkerungsschichten sind gefragt Die...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

Marl. Der CDU-Ortsverband Drewer-Nord fand sich am 19.Dezember 2022 zu seiner konstituierenden Mitgliederversammlung im Hans-Katzer-Haus zusammen, um sich einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Adrian Klose wird neuer Vorsitzender Als Nachfolger des nicht erneut angetretenen Thomas Terhorst wählten die Christdemokraten Adrian Klose. Der bisherige Vorsitzende Thomas Terhorst, der den Ortsverband viele Jahre engagiert geleitet hat, konzentriert seine politische Arbeit Zukunft auf seine Aufgaben als...

 Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Auf Anfrage von Sevim Dağdelen, MdB kommt raus: #SPD, #FDP & #Grüne verantworten zweithöchste Exporte von Waffen+ Kriegsgerät aller Zeiten. Statt Waffenexporte wie versprochen...

Zwei neue Lastenräder gehören seit kurzer Zeit zum „Fuhrpark“ der Stadtverwaltung, In den Sozialraumbüros sollen die Pedelecs nun für die Stadtteile zum Einsatz kommen. Der Rat hatte seinerzeit die Mittel für die beiden Elektro-Bikes. Nach Ausschreibung und Kauf gab es nun eine kurze Einführung durch Gerd Lemken von der Firma Punta Velo aus Dorsten. Wasserdichte Transportbox Die Lastenräder haben eine wassersichte Abdeckung über der 95x72x35 Zentimeter großen Transportbox, die mit bis zu 80...

Deutlich ruhig ging es in der Leitstelle der Vestischen zu. "Der Fahrplan wird gut eingehalten, es gibt keine großen Auffälligkeiten. 221 Busse sind im Kreisgebiet unterwegs", berichten Rainer Osigus und Werner Werlich dem Landrat, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Vestischen ist. "Das ist gut, so wünschen wir uns das vor allem an einem solchen Tag", sagt Vestische-Betriebsleiter Thomas Krämer. Die beiden sendeten gemeinsam eine Nachricht in alle Busse und auf alle Anzeigetafeln an den...

14 Auszubildende der Stadt Marl haben ihre Abschlussprüfungen bestanden. Es gab eine  kleine „Entlassfeier“ im Stadthaus. Unterschiedliche Aufgabengebiete Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in den verschiedenen Ämtern eingesetzt – die Arbeitsplätze reichen von Aufgaben in der Ausländerbehörde bis hin zum Geschäftsbereich des Bürgermeisters. Voll des Lobes warMichael Bach: „Wir hatten einen starken Jahrgang.“ Zwei der 14 jungen Leute haben den Arbeitgeber gewechselt. Von Bachelor bis...

Anlässlich des  bekanntgewordenen Eckpunktepapiers zur Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln aus dem Bundesgesundheitsministerium erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: „Die Einhaltung von Lieferverträgen und die zuverlässige Versorgung mit zugesagten Produkten sollte gerade in einem so sensiblen Feld wie der Arzneimittelversorgung selbstverständlich sein. Leider hat die Pharmaindustrie in vielen Fällen nicht so gehandelt. Lieferausfälle bis hin zu...

Der Stadtrat hat gestern Abend die Mehrkosten von rund 7 Mio. Euro für Marschall 66 wieder nicht beschlossen. Auch im zweiten Anlauf sprach sich die Politik in geheimer Abstimmung mit einem knappen Votum (22 zu 21 Stimmen) gegen den weiteren Umbau der ehemaligen Hauptschule an der Kampstraße zum kulturellen Begegnungs- und Erlebniszentrum aus. Wie es jetzt mit dem Zukunftsprojekt weitergeht, ist unklar.   Aufgrund von Berechnung der Verwaltung sollte der Umbau  sieben Millionen Euro teurer...

Erfreuliches für Marls Zukunft Mit den Stimmen der Bürgerfraktion Marl wurde ein weiteres Millionenloch verhindert. Bei der Ratssitzung am 22.12.2022, die aufgrund des Widerspruchs des Bürgermeisters einberufen wurde, lehnte der Rat erneut bei einer geheimen Abstimmung, weitere Ausgaben für Marschall 66 mit 22:21 ab. Stellungnahme der Bürgerfraktion Marl zur Ratssitzung 22.12.2022 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ihren Worten nach zu urteilen, sehen Sie, Herr Bürgermeister, das Wohl...

Der Rat der Stadt Marl stimmt am heutigen Donnerstag (22.12.) nochmals über die Mehrkosten von rund 7 Mio. Euro beim Projekt Marschall 66 ab. Bürgermeister Werner Arndt legte am Samstag (17.12.) gegen die letzte Woche vom Stadtrat abgelehnte Beschlussvorlage der Verwaltung Widerspruch ein. Nach geheimer Wahl standen 22 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen. Das Projekt wurde somit vorerst gestoppt. Die Ratssitzung findet heute um 17 Uhr in der Turnhalle der Ernst-Immel-Realschule in  Neue Ratssitzung Der...

Die Stadt Marl verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und setzt sich für ihren Schutz und ihre Sicherheit ein. Es ist eine solidarische Aufgabe der Gesellschaft, dem vorzubeugen. Um sich mit anderen Kommunen auszutauschen und gemeinsam von gewonnenen Erfahrungen zu profitieren, ist die Stadt nun der Landesinitiative „#sicherimDienst“ beigetreten. Aggressives Verhalten Leider werden Angestellte immer häufiger mit aggressivem Verhalten, verbalen Anfeindungen...

Die Landschaftversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschloss in Münster mit  Mehrheit den LWL-Haushalt für das Jahr 2023 - und das mit einem Hebesatz für die Umlage der 27 Mitgliedskreise und -städte von 16,2 Prozent.  Die Umlagegrundlagen, also die Einkommen der Städte und Zuweisungen von Land und Bund, haben sich besser entwickelt als erwartet. Dazu kommt die vom Land NRW geschaffene Möglichkeit, Corona- und Ukrainekriegskosten im Haushalt zu "isolieren" und gesondert...

Nein, die Bürgerfraktion Marl sieht sich nicht als Gegner von Marschall 66. Ein Umbau der Hauptschule an der Kampstraße im Gesamtprojekt würde Marl eindeutig finanziell überfordern. Die Stadt Marl hat ihre finanziellen Möglichkeiten längst ausgeschöpft. In den kommenden Jahren muss der Schulbau und -erhaltung oberste Priorität haben. Fakt ist doch, die Marler Haushaltsplanung weist ein Defizit in Höhe von 70 Millionen Euro auf. Auch wenn Marl eventuell davon ausgehen kann, man erwarte vom Land...

Heute haben sich die Vertragsstaaten nach zähen und intensiven Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz auf ein globales Abkommen geeinigt. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Nationen dazu, die Biodiversität zu erhalten und schützen. Der NABU blickt mit Ernüchterung auf das Ergebnis: Trotz inhaltlicher Fortschritte werde das Weltnaturabkommen nicht ausreichen, um den Verlust der Artenvielfalt und Ökosysteme zu stoppen oder umzukehren. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: “Die Welt rast in...

Nach Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2023 und den neuen Zahlen im Rahmen eines Änderungsdienstes hat der Rat in seiner letzten Sitzung in 2022 den Haushalt für 2023 nun beschlossen. Am Ende gab es sechs Gegenstimmen– und das, nachdem die Beschlussvorlage mit der Kostenentwicklung zu Marschall 66 abgelehnt worden war. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für Marschall 66 wurden zwar abgelehnt, dennoch ist die Summe nach wie vor im Haushaltsentwurf...

Seit 1988 findet am 1. Dezember der Welt-AIDS-Tag statt. Mit diesem internationalen Aktions- und Gedenktag soll auf Diskriminierung Erkrankter aufmerksam gemacht werden. Er soll helfen, Vorurteile abzubauen und insgesamt die Erkrankung weiterhin ins allgemeine Gedächtnis zu rücken. Aus Anlass dieses Gedenktages haben sich Schülerinnen und Schüler von 14 Schulen aus sechs Städten des Kreises an der der Aktion "Patenschaft für einen Tag" beteiligt. Ziel des Projektes ist die gezielte...

Mit 22 Nein zu 22 Ja-Stimmen hat der Marler Stadtrat am Donnerstagabend abgelehnt, die Mittel für das Kulturzentrum Marschall 66 zu erhöhen. Die Bürgerfraktion Marl hat sich gegen eine Verlagerung der Stadtbibliothek ausgesprochen und sich der Vorlage gegen eine weitere Erhöhung der finanziellen Mittel von 7 Mio. € angeschlossen. Hier unsere Stellungnahme zu Marschall66 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren. Wir haben uns von Anfang an aus Kostengründen gegen eine Verlagerung...

Weil sie geistesgegenwärtig und umsichtig gehandelt hat, konnte Schlimmes verhindert werden. Fatos Ay-Kaya aus Herten hat einen kleinen Jungen, der allein unterwegs war und über einen Bahnübergang laufen wollte, aufgehalten, als sie selbst mit dem Auto vor jenem Bahnübergang wegen der heruntergelassenen Schranke warten musste. Geistesgegenwärtig ist sie aus ihrem Auto ausgestiegen und hat den kleinen Jungen kurz vor der Schranke aufgehalten. Nur Sekunden später rauschte ein Zug an der...

Als Kulturausschussmitglied möchte ich auf den Leserbrief von Herrn Dargel in der Marler Zeitung antworten. Ein „Leuchtturmobjekt“ kann jedoch nur dann leuchten, wenn es auf finanziell solide Beine gestellt ist und nicht aus zusätzlichen Krediten finanziert wird. Hier soll etwas unter Druck durchgepeitscht werden, ohne an die Konsequenzen für die nächsten Generationen zu denken. Reicht es nicht schon, dass allein bereits durch die Rathaussanierung solche schwere Last jetzt auch darüber hinaus...

Wie wird sich in den kommenden Jahren die Mobilität im Kreis Recklinghausen verändern? Welche Angebote schonen das Klima und werden zugleich den Bedürfnissen der Menschen gerecht? Mit dem „Masterplan Mobilität 2050“ schaut der Kreis Recklinghausen weit in die Zukunft und lädt alle Interessierten ein, am Montag, 12. Dezember, von 18 bis 20.30 Uhr bei einem digitalen Mobilitätsforum mitzudiskutieren und eigene Ideen einzubringen. Der Masterplan Mobilität 2050 ist ein Planwerk, das die zukünftige...