2014 – ein Jahr umweltpolitischer Rückschritte

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war das zurückliegende Jahr vor allem von umweltpolitischen Rückschritten geprägt. "Nach dem Verständnis der Bundesregierung wurde 2014 das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, tatsächlich wurde es deformiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in einer Jahresbilanz. "Schwarz-Rot hat den dezentralen Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – eine von zahllosen Staaten kopierte Erfolgsgeschichte – mittels ihrer EEG-Novelle zurückgedrängt. Das bremst nicht nur die klimapolitisch wichtigste Energieform aus, es gefährdet auch viele zukunftsorientierte Arbeitsplätze im Mittelstand. Zugleich blieben viele Möglichkeiten ungenutzt, um die hohen CO2-Emissionen in Deutschland und in der EU zu verringern", sagte Weiger.

Große Versäumnisse habe es 2014 auch in der Agrar- und in der Verkehrspolitik gegeben. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland weiterhin neue Megaställe genehmigt würden, obwohl deren negative Folgen für Tiere, die Umwelt und die Menschen offensichtlich seien. Deshalb rufe der BUND Anfang 2015 anlässlich der "Grünen Woche" in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" zum fünften Mal in Folge zu einer Demonstration für eine andere Agrarpolitik auf.

"Besonders abschreckend war 2014 das Handeln bzw. das Nichthandeln von Schwarz-Rot in der Verkehrspolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkämpft sich bei der Pkw-Maut und vernachlässigt überfällige Reformen in der Verkehrswegeplanung und die Sanierung maroder Straßen und Brücken", sagte der BUND-Vorsitzende. "Für den Erhalt der Verkehrswege sind mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Der Bundesregierung aber fällt nichts Besseres ein als ein Maut-Modell von vorgestern, das hundert Millionen Euro einbringt, wenn überhaupt. Viel sinnvoller wäre die sofortige Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Das würde dem Ausweichverkehr quer durch Tausende überlastete Kommunen endlich einen Riegel vorschieben", sagte Weiger.

Geringfügige umweltpolitische Fortschritte sieht der BUND-Vorsitzende im "Klima-Aktionsplan" von Anfang Dezember, mit dem die Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren die Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gewährleisten will.

"Der Klima-Aktionsplan enthält eine Reihe von Vorhaben, die zur Minderung der Treibhausgase führen können. 2015 steht die Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Braunkohlekraftwerke auf der Tagesordnung. Endlich umgesetzt werden müssen auch umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und gegen die Energieverschwendung im Gebäudebereich. Bundestag und Bundesregierung müssen mit mutigen Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland schnell sinken. Nur mit vorzeigbaren Ergebnissen beim Klimaschutz im eigenen Land kann Kanzlerin Angela Merkel Ende 2015 nach Paris reisen, um dort ein globales Klimaschutz-Abkommen zu beschließen", sagte Weiger.

Im Januar: Demo in Berlin

Die nächste "Wir haben es satt!"-Demo findet am 17. Januar 2015 in Berlin statt.

Das diesjährige Motto: Stoppt das Freihandelsabkommen TTIP, Schluss mit Massentierhaltung und Gentechnik