Marl - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Gewässerschutz in NRW entspricht nicht den veränderten Umweltanforderungen

Mehr als 22 Jahre ist es her, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie beschlossen wurde. Diese sollte die Wiederherstellung natürlicher und intakter Gewässerökosysteme über Ländergrenzen hinweg - und auch in NRW - in die Wege leiten. Die Fakten zum heutigen Umsetzungsstand sind allerdings ernüchternd: 12 größere Flüsse legen zusammen mit ihren vielen kleineren und größeren Nebenläufen insgesamt 50.000 Kilometer in Nordrhein-Westfalen zurück; in Großteil der Gewässerstrecken befindet sich jedoch in...

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  • 30.04.23
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Ruhrfestspiele, 1. Mai auf dem Hügel: Kultur, Kundgebung und Bewegung

Mit dem Kulturvolksfest starten die DGB-Gewerkschaften und die Ruhrfestspiele gemeinsam mit Kultur und Politik auf dem Hügel in die Festspielsaison. Nach dem erfolgreichen Comeback im Vorjahr, bietet das größte Frühlingsfest der Region wieder ein volles – und tolles – Programm. Bereits mittags geht es auf den Außenbühnen, im Festspielzelt und im Ruhrfestspielhaus los. Das Programm für Kinder und Familien wird immer beliebter: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gestaltet das...

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  • 30.04.23
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Arbeitnehmerempfang von DGB und Stadt in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Marl

Corona, Krieg, Inflation: Beim diesjährigen Arbeitnehmerempfang in Marl kamen viele schwere Themen auf den Tisch. Auch die gewalttätigen Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurden klar angesprochen. Gerade in Krisenzeiten wolle man solidarisch zusammenstehen und sich nicht spalten lassen. Rund 100 Teilnehmer konnte die Stadt Marl in der Willy-Brandt-Gesamtschule zum Arbeitnehmerempfang begrüßen, darunter auch den Co-Vorsitzenden des DGB-Ortsverbandes Marl, Thorsten Römer....

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  • 28.04.23
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Tschornobyl, Radioaktiv verseucht für tausende von Jahren

Am 26. April 1986 erschüttert eine Explosion das Atomkraftwerk Tschornobyl. Eine radioaktive Wolke verseucht die Region und zieht über Europa. Ursache sind menschliches Versagen und technische Mängel. Es sollte ein Experiment sein und wurde zum Super-GAU: Menschliche Fehler und technische Mängel führten 1986 zum bis dahin größten Unfall in der Geschichte der zivilen Atomkraft. Was in Tschornobyl* geschah, war mehr als ein Unfall - es war die nukleare Apokalypse. Ein Reaktor fliegt in die Luft...

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  • 26.04.23
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Die weltweiten Militärausgaben erreichen ein neues Rekordhoch, während die europäischen Ausgaben sprunghaft ansteigen

Die gesamten weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent auf einen neuen Höchststand von 2240 Milliarden US-Dollar. Die Militärausgaben in Europa verzeichneten den stärksten jährlichen Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Die drei größten Geldgeber im Jahr 2022 – die Vereinigten Staaten, China und Russland – machten 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben aus, wie aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervorgeht, die heute vom Stockholm International Peace...

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  • 26.04.23
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Steigende Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation – Lebensmittelhersteller holen Gewinne nach

Obwohl die Gesamtinflation in Europa – vor allem getrieben durch den Rückgang bei der Energieinflation – zuletzt zurückgegangen ist, bleiben Lebensmittelpreise in Europa weiterhin hoch. Die Inflation bei Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak hat sich in Europa im Jahresvergleich sogar um 1,5 Prozentpunkten (pp) auf knapp 15 % im ersten Quartal 2023 erhöht. In Deutschland war der Anstieg im gleichen Zeitraum sogar noch stärker um mehr als 2 pp auf über 22 %. Das wird nach Einschätzung des weltweit...

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  • 25.04.23
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Marler Bürgerinnen und Bürger sollen mitwirken

Marl. Es geht um Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene: im Rahmen der Europäischen Charta (EU-Charta) sind alle Marler Bürginnen und Bürger eingeladen, sich aktiv an der Erstellung des Gleichstellungsaktionsplans in die Handlungsfeldern zu beteiligen. Nach einem offenen Beteiligungsprozess hat der Rat der Stadt Marl in seiner Sitzung am 23. März .2023 die Handlungsfelder festgelegt, die nun bearbeitet werden sollen. Dazu zählen „Bildungswesen und lebenslanges Lernen unter...

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  • 24.04.23
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Earth Day Motto 2023 in Deutschland: Leben im Einklang mit der Natur

Grünes ökologisches Wohnen ist seit Jahren „in“. Zukunft „Prima Klima“ ist angesagt durch grünes natürliches Wohnen, ressourcenschonendes Arbeiten und nachhaltiges Bauen. Nachhaltige Städte und Kommunen sind zukunftsweisend und eines der siebzehn Ziele der „Agenda 2023 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet von der UN im Jahr 2015. Bis zum Jahr 2030 soll sichergestellt werden, dass die Menschen über ausreichende und notwendige einschlägige Informationen und damit das Bewusstsein für eine...

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  • 22.04.23
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DJV-NRW wählt neue Landesspitze

Mitbestimmen und die Medienwelt von NRW mitgestalten – darum geht es am Samstag beim Gewerkschaftstag des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband NRW (DJV-NRW) im Congress-Centrum Oberhausen. Rund 100 Journalistinnen und Journalisten, diskutieren in der offenen Mitgliederversammlung über Resolutionen und Anträge zu medienpolitischen Themen sowie Fragen des Berufsalltags und des Verbandslebens. Höhepunkt ist die Neuwahl des Landesvorstands. Eins ist sicher: Ab Samstag vertritt ein neuer...

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  • 22.04.23
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Aktion in Marl: Grimme-Preis für Frauenhass

21. April 2023 findet die diesjährige Preisverleihung der Grimme-Preise in Marl statt. Preisträger sind unter anderem Jan Böhmermann mit ZDF Magazin Royal und Silvio Duwe mit seinem Team von ARD Kontraste. Böhmermann bezeichnete in seiner Sendung vom 2. Dezember 2022 Feministinnen als TURDS (= Scheißhaufen) und stellte sie mit Nazis auf eine Stufe. Außerdem verbreitete er wissenschafltiche Falschinformationen und widersprach der biologischen Zweigeschlechtlichkeit des Menschen. In der Kontraste...

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  • 21.04.23

Convention, Städtebauliche und zukunftsweisende Projekte im Fokus

Herausragende städtebauliche und zukunftsweisende Projekte aus der Region präsentiert der Kreis Recklinghausen am Mittwoch und Donnerstag, 26. und 27. April, in Düsseldorf auf der diesjährigen polis Convention – der Messe für Stadt- und Projektentwicklung. Spannende Projekte im Kreis Recklinghausen werden an dem Gemeinschaftsstand der Metropole Ruhr am Mittwoch, 26. April, von 9 bis 18 Uhr und am Donnerstag, 27. April, von 9 bis 16.30 Uhr vorgestellt. Interessierte Besucher können sich dort...

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  • 21.04.23
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Neues Regenrückhaltebecken in Marl errichtet
Aufnahme von 7000 Kubikmeter Niederschlag möglich

Bei einer Ortsbegehung des Betriebsausschusses des Zentralen Betriebshofes (ZBH), mit Beteiligung von Wilfried Labsch, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, traf man sich diesmal vor der Sitzung am neuen Regenrückhaltebecken an der Schachstraße. Das für 2 Millionen Euro fertiggestellte Regenrückhaltebecken und Gewässerausbau des Weierbachs an der Schachstraße kann in kürzester Zeit 7000 Kubikmeter Niederschlag aufnehmen.   Für das Regenrückhaltebecken wurden etwa 23.000 cbm Boden...

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  • 21.04.23
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Protestwochenende „Mobilitätswende jetzt!“

Am kommenden Wochenende, dem 22. und 23. April 2023, finden zum dritten Mal in Folge die dezentralen Aktionstage „Mobilitätswende jetzt!“ statt. Viele lokale Bürger*inneninitiativen, vernetzt mit Umweltverbänden und lokalen Klima-Gruppen wie von Fridays oder auch Parents for Future bis hin zur Letzten Generation, rufen in an die vierzig bundesweiten Aktionen dazu auf, sich geschlossen für eine ernst gemeinte Klimapolitik und Mobilitätswende einzusetzen. „Durch die neuesten Beschlüsse der...

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  • 20.04.23
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Erzbischof Stephan Burger
 
Quelle:  Roger Kupfer / Erzdiözese Freiburg

"Machtstrukturen und Aktenanalyse“ zum Missbrauchsgeschehen in der Erzdiözese

In Freiburg ist am Dienstag (18.04.) der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Machtstrukturen und Aktenanalyse“ zum früheren Umgang der Erzdiözese mit Fällen sexualisierter Gewalt veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung fand im Rahmen einer Pressekonferenz der Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Erzdiözese Freiburg statt. Nach der Vorstellung des Berichts durch die Arbeitsgruppe „Machtstrukturen und Aktenanalyse“ äußerte sich Erzbischof Stephan Burger in einer ersten...

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  • 19.04.23

FÜR DEN FRIEDEN: Bertha von Suttner

FÜR DEN FRIEDEN: Bertha von Suttners Antikriegsroman „Die Waffen nieder!“ von 1889 ist ein internationaler Bestseller. Heute v. 117 Jahren nimmt sie als 1. Frau der Geschichte den Friedensnobelpreis entgegen – dessen Stiftung sie selbst angeregt hatte. 1889 erscheint ihr Antikriegs-Roman "Die Waffen nieder! eine Lebensgeschichte", der großes Aufsehen erregt und Bertha von Suttner zu einer der bekanntesten Vertreter*innen der Friedensbewegung macht. Von nun an wird sie auch politisch aktiv,...

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  • 19.04.23

19. April 1943: Aufstand im Warschauer Ghetto

Heute ist der Jahrestag des  Aufstand im Warschauer Ghetto. Im bewaffneten Widerstand versuchten sich Mitglieder der Organisation ŻOB den Deportationen zur Wehr zu setzen. Von der SS wurde der Aufstand jedoch brutal niedergeschlagen.  Am Morgen des 19. April, kurz vor Beginn :Pessach, marschierten Einheiten der SS in das Ghetto ein. Unter dem Kommando von Anielewicz begann der Kampf der Aufständischen mit zum Teil selbst8 gebauten Granaten. Am ersten Tag wurden die überraschten Deutschen bis...

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  • 19.04.23
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Landstraße L 522 öffnen
kurze Wege für landwirtschaftliche Fahrzeuge

CDU Politiker und Kreistagsmitglied Stadt und Land Recklinghausen   fordert eine Öffnung der Landstraße L 522 für Landwirtschaftliche Fahrzeuge  O-Ton: Uwe Göddenhenrich" Straßen.NRW als Baulastträger hat die Chance, den ökologischen und ökonomischen Wahnsinn, der sich rund um den Bereich der L 522 für unsere Landwirte aus Recklinghausen und Marl als katastrophal darstellt, zu beenden."   Die beiden Brücken Hülsbergstr. und Hülsstr. die über die L 522 führen, sind mit einer Beschränkung von bis...

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  • 18.04.23
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Bebauung Waldsiedlung

© Foto: Stadt Marl / Pressestelle
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Bebauungsplan Nachverdichtung in der Waldsiedlung wird ausgelegt

Marl. Im Stadtteil Hamm-Waldsiedlung soll zur Aktivierung vorhandener Bauflächenreserven punktuell nachverdichtet werden. Vom 17. April 2023 bis zum 17. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 96 „Neue Waldsiedlung“ Stellung nehmen. Ziel der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 96 ist die Entwicklung neuer Wohnbauflächen. Die wohnbauliche Entwicklung der Freiflächen wurde durch Eigentümerinnen und Eigentümer im Plangebiet angeregt. Mit Aufstellung...

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  • 17.04.23

Neue Gastronomie am Citysee in Marl soll kommen

Marl. Die Stadtmitte soll attraktiver werden. Die Entwicklung eines gastronomischen Angebots unmittelbar am City-See ist ein oft genannter Wunsch der Bürgerschaft im Rahmen von Beteiligungsverfahren zur Stadtmitte. Der Bebauungsplan soll dafür eine gewichtete Rechtgrundlage schaffen. Vom 17. April 2023 bis zum 17. Mai 2023 können Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 259 „Seerestaurant“ Stellung nehmen. GEBÄUDE MIT AUSSENGASTRONOMI Ziel des Bebauungsplans Nr. 259 ist die...

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  • 17.04.23
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Unzumutbare Zustände Ausländeramt Marl?
Fehlende Sitzmöglichkeiten sorgen für Empörung

Wilfried Labsch, Vorsitzender der Bürgerfraktion Marl und Mitglied im Integrationsrat, reagierte bestürzt und betroffen auf die ihm am Samstag bei einer Infoveranstaltung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND im Marler Stern geschilderten Zustände vor dem Ausländeramt. „Wir wurden von wütenden und teilweise verständnislosen Bürgern auf die unveränderte Situation vor dem Ausländeramt in Marl aufmerksam gemacht.“ Die Ursachen liegen in den fehlenden Sitzmöglichkeiten, bei üblichen langen Wartezeiten.“ In der...

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  • 17.04.23
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Der historische Erfolg der Anti-Atom-Bewegung

Mit Abschaltfesten und Anti-Atom-Protesten in Lingen, Neckarwestheim und München feiern Atomkraftgegner*innen  das Aus der letzten drei AKW in Deutschland und den historischen Sieg der Anti-Atom-Bewegung. Hierzu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Auf diesen Tag haben wir jahre- und jahrzehntelang hingearbeitet. Hunderttausende haben für den Atom-Ausstieg gekämpft – und nun gemeinsam gewonnen. Ohne ihr Engagement hätte es nie einen politischen Ausstiegs-Beschluss...

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  • 16.04.23
Georg Nießing von der IG BAU Emscher-Lippe.

Saisonarbeiter im Ruhrgebiet haben schlechteren Schutz vor Krankheit

Wer zum Pflanzen und Ernten extra aus dem Ausland ins Ruhrgebiet kommt, hat mehr verdient als eine „Krankenversicherung 2. Klasse“: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat einen besseren Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeiter im Revier gefordert. „Erntehelfer, die nur kurzfristig in heimischen Landwirtschaftsbetrieben beschäftigt sind, müssen bei Krankheit voll abgesichert sein. Noch immer stehen Saisonbeschäftigte, die drei Monate oder weniger in der...

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  • 13.04.23
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Ost-West -Verbindung in Marl beerdigen
Kurze Wege zwischen A 43 und Autobahnzubringer L522 sowie der Hülsstr. als Kreisstr.

Eine schnell zu schaffende Zufahrt über die K 22 (Kreisstr.“Hülsstr“) und Anschluss an den  Autobahnzubringer L 522 (Landesstr.) fordert der CDU Ortsverband Marl-Lenkerbeck. Die bisher geplante Ost-West-Verbindung in Marl über die K 22 wurde aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt und bereits vor Jahren beendet An der Straße "Auf Hövings Feld" in Nähe des über Marls Grenzen hinaus bekannten Hotels Loemühle endet aktuell der A 43 Autobahnzubringer. die K 22 genau an der Brücke Hülsstr. endet...

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  • 09.04.23
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Deutsche Umwelthilfe und foodwatch leiten Rechtsverfahren gegen die Zulassung von fünf Pestiziden ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch gehen erstmals juristisch gegen die Zulassungen von Pestizid-Produkten vor. Dazu hat die DUH Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel, unter anderem mit Glyphosat, eingereicht. Die DUH kündigt an zu klagen, sollte den Widersprüchen nicht abgeholfen werden. Ziel der zunächst fünf Musterverfahren ist es, den Verkauf von ausgewählten Produkten mit besonders giftigen...

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  • 06.04.23
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