10. Sitzung des Rates der Stadt Marl am Donnerstag

Die Sitzung des Rates findet am Donnerstag, 17.03.2022 um 16:00 Uhr in der in der Aula des Albert-Schweitzer-Geschwister-Scholl-Gymnasiums statt. Alle Teilnehmer*innen und Besucher*innen der Sitzung werden gebeten, einen Nachweis darüber, ob sie genesen, geimpft oder getestet sind, mit sich zu führen und diesen beiAufforderung des Einlasskontrollpersonals vorzuzeigen.

Tagesordnung

Fragehalbestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.02.2022
Öffentlicher Teil der Niederschrift vom 03.02.2022

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 261 'Grabeland Wallstraße' der Stadt Marl für den Bereich westlich der Wallstraße und östlich der Bahnanlage Sinsen

Antrag der DUH e.V. zum Erlass von Satzungen oder Bebauungsplänen zur Schaffung von Filterpflichten für Holzöfen

Vollzogener Verkauf der von der WIN Emscher-Lippe GmbH gehaltenen Anteile der newPark GmbH

Zustimmung zur Neufassung des Vertrages zwischen der Stadt Marl und dem Tierschutzverein Marl-Haltern e.V. über die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 198 'Vor den Büschen' der Stadt Marl für den Bereich zwischen Bahnhofstraße und der Straße 'Vor den Büschen'
I. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplanes Nr. 198 vom 24.09.2015
II. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 198 'Vor den Büschen' der Stadt Marl als Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 198 'Vor den Büschen' der Stadt Marl
- Beschluss einer Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 198 'Vor den Büschen'

Kulturprofil der Stadt Marl

Dokumentation Kulturprofil der Stadt Marl 2022-02-21

Sofortige Bereitstellung des im Haushalt 2022 vorgesehenden Jahreszuschusses für die Vereine 'Volksbad Marl e.V.' und 'Freibad Hüls e.V..
Freigabe der für beide Vereine in der Ratssitzung vom 16.12.2021 zusätzlich zur Verfügung gestellten 'Eigenmittel zur Beantragung von Fördermitteln für die Sanierung' zur Verwendung für erforderliche Personal- und Instandsetzungsmaßnahmen und ebenfalls sofortige Auszahlung

Klage gegen den Bescheid zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen 2022 nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)

Bebauungsplan Nr. 225 der Stadt Marl – Kirchlich-kulturelles Gemeindehaus – für den Bereich westlich der Sickingmühler Straße und nördlich des Regenrückhaltebeckens/Dümmerweg
I. Umstellung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) auf ein Bebauungsplanverfahren gemäß § 9 BauGB (Angebotsbebauungsplan)
II. Entwurfsbeschluss und Durchführung der öffentlichen Auslegung

Antrag der AfD-Fraktion betr. 'Vorbereitung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen'

Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Die Grünen betr. Änderungen in der Fraktion

Erneute Offenlage der 10. Änderung/Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 91 'Wüllers Weg' in Marl-Polsum

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung des Bebauungsplanes Nr. 245 'Kriemhildestraße' in Marl Hüls

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Marl 2022

Nebeneinkünfte des Bürgermeisters 2021

Anfrage der Bürgerfraktion Marl ber. Rechtsextremismusverdacht bei den abendlichen Spaziergängen

Anfrage der CDU-Fraktion betr. Flüchtlinge aus der Ukraine

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion betr. Flüchtlinge aus der Ukraine

Anfrage der Fraktion für Marl betr. Rechtsgrundlage Ehrengräber der Stadt Marl

Bericht über die Umsetzung von Ratsbeschlüssen

Anfragen und Mitteilungen

nichtöffentlicher Teil

Niederschrift der letzten Sitzung vom 03.02.2022

Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung zur Beauftragung eines Zentrenmanagements zur Förderung der Kommunikation mit den Immobilieneigentümern sowie des Ausbaus von resilienten Strukturen

Verkauf eines Erbbaugrundstücks Langenbochumer Straße

Mietvertrag Feuerwehrgerätehaus Nordstraße

Vergabeangelegenheit

Bestellung der Feuerwehrleitung sowie deren Stellvertreter nach § 11 Abs. 1 BHKG

Vertragsangelegenheit Kaufvertrag Parkhaus Bergstraße 228

Anfragen und Mitteilungen