1. Sitzung des Rates der Stadt Marl am Donnerstag, 26. Juni 2014

Stadt- oder Gemeinderäte sind die höchsten Gremien einer Kommune. Mit ihren Entscheidungen schaffen sie die Grundlagen für die Arbeit der Verwaltungen.
Die kommunale Selbstverwaltung wird im Grundgesetz Art. 28 garantiert. Örtliche Angelegenheiten sollen örtlich geregelt werden. Dabei gilt der demokratische Grundsatz, wonach alle Souveränität vom Volk ausgeht.
In Kommunalwahlen bestimmt daher der Souverän – das Volk – die Zusammensetzung der gemeindlichen Vertretung, den Stadt- oder Gemeinderat. Anders als die Parlamente in den Ländern und im Bund werden Räte allerdings als Teil der kommunalen Selbstverwaltung betrachtet. Sie setzen im engeren Sinne kein Recht und verabschieden auch keine Gesetze. Allerdings schaffe sie
Stadtrecht, etwa durch die Verabschiedung von Satzungen und Bebauungs-plänen. Dabei bewegen sie sich in den Grenzen der Bundes- und jeweiligen Landesgesetze. Dennoch: Innerhalb dieser Grenzen leisten Räte
parlamentarische Arbeit. Sie sind also die politischen Steuerungsorgane, während Stadtverwaltungen die administrativen und ausführenden Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltungen übernehmen.
Einladung zur 1. Sitzung des Rates der Stadt Marl
Am Donnerstag, 26. Juni 2014 findet um 15.00 Uhr im
Sitzungsraum I des Marler Rathauses die 1. Sitzung
des Rates der Stadt Marl mit der folgenden
Tagesordnung statt:

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Ratssitzung durch das
lebensälteste Ratsmitglied
2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.05.2014
3. Beschlussvorlage neu/2014/0001
Bestellung einer Schriftführerin
4. Vereidigung des hauptamtlichen Bürgermeisters
5. Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder
6. Bestimmung der Anzahl und Wahl der
Stellvertretenden Bürgermeisterinnen bzw.
Bürgermeister
7. Bildung und Besetzung der Ausschüsse
und Wahl ihrer Mitglieder einschließlich der
Stellvertreter/Stellvertreterinnen
8. Beschlussvorlage neu/2014/0025
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marl
9. Beschlussvorlage neu/2014/0002
Bestellung eines Wahlprüfungsausschusses
10. Verteilung der Ausschussvorsitze und
Bestimmung
der Ausschussvorsitzenden durch
die Fraktionen
11. Verteilung der Stellvertretenden
Ausschussvorsitzenden und Bestimmung der
Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden durch
die Fraktionen
12. Beschlussvorlage neu/2014/0018
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Kinder-
und Jugendhilfeausschuss (KJHA) für die Ratsperiode
2014/2020
13. Beschlussvorlage neu/2014/0019
Wahl der beratenden Mitglieder für den Kinder- und
Jugendhilfeausschuss (KJHA) für die Ratsperiode
2014/2020
14. Beschlussvorlage neu/2014/0013
Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern mit beratender Stimme in den Ausschuss
für Schule und Sport
15. Beschlussvorlage neu/2014/0026
Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern mit beratender Stimme in den Sozial- und
Gesundheitsausschuss
16. Beschlussvorlage neu/2014/0003
Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag
Nordrhein-Westfalen hier: Benennung von Delegierten
17. Beschlussvorlage neu/2014/0004
Vertretung der Stadt Marl in der Drogenberatung
West-Vest e.V. nach § 113 GO NW
18. Beschlussvorlage neu/2014/0005
Vertretung der Stadt Marl in der
Gesellschafterversammlung der „werkstatt brassert
g.gmbh“
19. Beschlussvorlage neu/2014/0006
Vertretung der Stadt Marl in der
Gesellschafterversammlung der Technologie- und
Chemiezentrum Marl GmbH (TechnoMarl)
20. Beschlussvorlage neu/2014/0007
Vertretung der Stadt Marl in der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes
"Interkommunaler Industriepark Dorsten/Marl"
21. Beschlussvorlage neu/2014/0008
Vertretung der Stadt Marl
a) in den Gesellschaftsorganen der WiN Emscher-
Lippe GmbH und
b) in der Emscher-Lippe-Konferenz
22. Beschlussvorlage neu/2014/0009
Beirat für Verbraucherinteressen: Benennung von
Beiratsmitgliedern und Hinderungsvertretern aller im
Rat vertretenen Fraktionen
23. Beschlussvorlage neu/2014/0010
Benennung der Delegierten für die
Verbandsversammlung 2010 - 2015 des
Lippeverbandes und Bestellung eines stellv. Mitglieds
für den Verbandsrat
24. Beschlussvorlage neu/2014/0011
Benennung der Vertretung der Stadt Marl im Wasser-
und Bodenverband Marl - Ost für die Amtszeit 2014 -2020
25. Beschlussvorlage neu/2014/0012
Benennung der Vertretung der Stadt Marl im Wasser-
und Bodenverband Marl - West für die Amtszeit 2014-2020
26. Beschlussvorlage neu/2014/0014
Vertretung der Stadt Marl in den Organen der Klinik
umVest GmbH
27. Beschlussvorlage neu/2014/0015
Vertretung der Stadt Marl im Landesverband der
Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e. V.
28. Beschlussvorlage neu/2014/0016
Vertretung der Stadt Marl in den Organen der Grimme-
Institut Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH
29. Beschlussvorlage neu/2014/0017
Vertretung im Verband der Bibliotheken des Landes
Nordrhein-Westfalen (vbnw) e. V.
30. Beschlussvorlage neu/2014/0020
Vertretung der Stadt Marl im
Sparkassenzweckverband des Kreises
Recklinghausen und der Städte Castrop-Rauxel,
Datteln, Dorsten, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick,
Recklinghausen und Waltrop
31. Beschlussvorlage neu/2014/0021
Vertretung der Stadt Marl bei der Alten Marler
Wohnungsgenossenschaft eG
32. Beschlussvorlage neu/2014/0027
Vertretung der Stadt Marl in der
Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der
Neuen Marler Baugesellschaft mbH
33. Beschlussvorlage neu/2014/0028
Wahl von Mitgliedern im Umlegungsausschuss
34. Beschlussvorlage neu/2014/0029
Entsendung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat
der Stadt Marl
35. Fraktionszuwendungen
36. Berichtsvorlage neu/2014/0030
Dienstreisen des Bürgermeisters
37. Beschlussvorlage neu/2014/0031
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur
Verhütung von Unfällen in städtischen Parkanlagen
(Sturmfolgenverordnung)
- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -
38. Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentlicher Teil:

39. Niederschrift der letzten Sitzung vom
15.05.2014
40. Beschlussvorlage neu/2014/0022
Beschluss von Ausschreibungen
41. Beschlussvorlage neu/2014/0023
Vergabeangelegenheit
42. Beschlussvorlage neu/2014/0024
Grundstücksangelegenheit
43. Anfragen und Mitteilungen