1. Mai 2020 "Solidarisch ist man nicht alleine"! DGB feierte 1. Mai 2020 im Netz

Unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ sendet eder Deutsche Gewerkschaftsbund am heutigen 1. Mai einen dreistündigen Livestream aus der DGB-Zentrale in Berlin. „Dies ist ein historisches Ereignis“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbunds gibt es in diesem Jahr keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit. Solidarität heißt in diesen Tagen: Mit Anstand Abstand halten.“

Trotzdem sei der gewerkschaftliche Zusammenhalt aktueller denn je. „Solidarität hat in der Corona-Krise eine ganz neue Bedeutung gewonnen“, so Hoffmann. „In diesen schwierigen Wochen zeigt sich doch, wie wichtig es ist, dass wir solidarisch füreinander einstehen und niemanden alleine lassen. Wir kämpfen dafür, dass die Kosten der Krise nicht an den Beschäftigten hängen bleiben. Wir streiten dafür, dass die Ungleichheit im Land nicht weiter wächst.“

Mit Blick auf die Coronakrise sagt Hoffmann: „Wir sind aktuell mit der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg konfrontiert. Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung war richtig, auch die Rettungsschirme für die Wirtschaft unterstützen wir. Jetzt aber kommt es darauf an, Beschäftigung nachhaltig zu sichern und ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern.“ Deswegen, so der DGB-Chef, brauche es ein zielgerichtetes nachhaltiges Konjunkturprogramm, und zwar „nicht nur zur Wiederankurbelung der Wirtschaft, sondern auch, um die gesellschaftlichen Herausforderungen, die schon vor der Krise bestanden, in Angriff zu nehmen. Die Klimakrise und der digitale Wandel machen auch vor dem Virus keinen Halt.“

Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Hoffmann warnt die Arbeitgeber davor, in der aktuellen Krise Arbeitnehmerrechte zu beschneiden: „Gerade jetzt zeigt sich doch, wie wichtig Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer sind, insbesondere bei der Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Das muss im Mittelpunkt stehen, wenn es in den nächsten Wochen um einen behutsamen wiedereinstieg ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben geht.“ Es sei falsch, jetzt die Arbeitszeit zu verlängern und Ruhezeiten zu reduzieren. „Die Menschen arbeiten schon heute an den Grenzen der Belastbarkeit“, so Hoffmann.

Solidarisch ist man nicht alleine

Auch mit Blick auf Europa gelte das Mai-Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“: „Das Virus kennt keine Grenzen. Nur mit grenzüberschreitender Kooperation, nur mit einem gemeinsamen, beherzten Handeln können wir ein die Krise beenden und ein demokratisches, friedliches Europa bewahren. Das Ringen zur Bewältigung der Krise ist auch ein Kampf zur Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten und unserer Demokratie “

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte mehr Geld für die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen. „Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Pflegepersonal und ArbeitnehmerInnen der Logistik-Branche müssen endlich ordentlich bezahlt werden – am besten durch Tarifverträge. Einmalzuschläge reichen nicht aus“, betonte die DGB-Vize.

Da sich abzeichne, dass Kitas und Schulen aufgrund von Corona nicht wieder sofort in den Regelbetrieb gehen könnten, müsse der Staat bei den Hilfen für Eltern und Alleinerziehende dringend nachbessern. „Die Familien-Soforthilfe muss verlängert und auf 80 Prozent vom Nettogehalt erhöht werden.“ Wichtig sei eine gesetzliche Freistellung, „die die Eltern auch stunden- oder tageweise in Anspruch nehmen könnten, damit sie sich gemeinsam um die Kinder kümmern können. Sonst laufen wir nach der Krise Gefahr, dass sich überholte Rollenbilder wieder verfestigen: Frauen im Home Office plus Kindererziehung und Haushalt, während die Männer Vollzeit arbeiten.

Ausbildungsjahr

Mit Blick auf die schon vor der Krise sinkende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sagte Hannack: „Ich erwarte von den Arbeitgebern gerade jetzt, dass sie sich um jeden Ausbildungsplatz bemühen. Schon vor Corona hat nur noch jeder fünfte Betrieb ausgebildet. Damit angesichts der Corona-Krise die Chancen der Jugendlichen nicht drastisch sinken, brauchen wir im neuen Ausbildungsjahr zusätzlich mehr außerbetriebliche Plätze. Unser Vorschlag für einen Solidarisch ist man nicht alleineliegt auf dem Tisch. Jetzt müssen sich Wirtschaftsminister und Arbeitgeber bewegen.“

Kurzarbeitergeld

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: „Jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig Tarifverträge sind. Dort wo sie gelten, etwa in der Automobilindustrie, der Systemgastronomie, der Chemischen Industrie, im öffentlichen Dienst der Kommunen und in vielen anderen Branchen, wird das Kurzarbeitergeld auf zum Teil 90 oder gar 100 Prozent aufgestockt. Das sichert Arbeitsplätze und Einkommen von Millionen von Beschäftigten.“

Zu Unternehmern, die das Kurzarbeitergeld nicht aufstocken, sagte Körzell: „Es kann nicht sein, dass es Arbeitgeber gibt, die die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstattet bekommen, während Beschäftigte, die nicht durch entsprechende tarifvertragliche Regelungen geschützt sind, mit 60 bzw. 67 Prozent ihres letzten Netto-Gehalts klar kommen sollen.“

Für die Zeit nach der Krise forderte Körzell ein umfassendes Konjunkturprogramm, „um die Wirtschaft nach der Krise anzukurbeln und gleichzeitig die Weichen für ihre Transformation zu stellen. Wichtig sind mehr und dauerhafte Investitionen in die bessere Ausstattung von Krankenhäusern, Schulen und Behörden. Zugleich geht es um neue Mobilität, den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie und damit um die Sicherung von Millionen gut bezahlter Industriearbeitsplätze. Auch die Europäische Union müsse dafür ihren Anteil leisten. „Die Mitgliedstaaten müssen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen gemeinsam abfedern, durch ein großangelegtes europäisches Investitions- und Aufbauprogramm. Aber auch durch gemeinsame Staatsanleihen“, betonte der Gewerkschafter.

Um die Krisenlasten zu finanzieren, forderte Körzell ein gerechtes Steuersystem. „Spitzenverdiener und Vermögende können es besser verkraften, die Krisenlasten zu tragen. Allein das reichste Hundertstel der Bevölkerung in Deutschland besitzt ein Gesamtvermögen von netto rund 3.800 Mrd. Euro. Mit einer gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuer können diese Vermögen zur Bewältigung der Krise beitragen.“

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Zahl der Betriebe und Beschäftigten in Kurzarbeit ist so hoch wie nie zuvor. Doch Kurzarbeit wirkt: Wo Kurzarbeit angemeldet wird, sollen Jobs erhalten bleiben. Das verhindert, dass die Arbeitslosenzahlen durch die Decke schießen. Der Damm Kurzarbeit hält und wir müssen alles dafür tun, dass er nicht bricht.“ Die Anhebung des Kurzarbeitergelds begrüßte Buntenbach als Erfolg der Gewerkschaften, mahnte aber weitere Verbesserungen an. „Es gibt immer noch soziale Härten. Für diejenigen, die bereits seit vier Wochen Einkommensausfälle von bis zu 40 Prozent schultern, müssen die Hilfen schneller und nicht erst gestaffelt und nach Monaten kommen.“

Heldinnen und Helden des Alltags

Buntenbach weiter: „Pflegerinnen und Müllwerker, Reinigungskräfte und Paketboten, Verkäuferinnen werden in der Krise jetzt zu Recht als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert – sie haben mehr verdient als billigen Applaus. Wir wollen gerade für diese Berufsgruppen endlich mehr Lohn und anständige Arbeitsbedingungen. Überall, wo Arbeit läuft und wieder anläuft, muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen!

Die Krise hat gezeigt, wie wichtig gut funktionierende soziale Sicherungssysteme sind – sie stehen zwischen den Menschen und ihrer Existenzangst. Sie können sich auf die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, aber auch die verlässlichen Zahlungen der gesetzlichen Rente verlassen. Das kann kein privatisiertes System, kein Kapitalmarkt und auch kein Gesundheitswesen leisten, wenn es sich immer mehr an Rendite und Wettbewerb orientiert statt an einer guten Versorgung und dem Gemeinwohl."