* Protest gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden / Keine gerechten Antworten zu erwarten

Das Finanzministertreffen in Baden-Baden hat nach Ansicht des
globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut deutlich gemacht, dass
von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale
Probleme zu erwarten sind.

"Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende
Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten", sagte
Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Unter Führung
von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und
ungerechten Welthandel – statt endlich entschieden gegen Steueroasen und
den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame
Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben."

Beim Thema Welthandel ist laut Attac ebenfalls keine Besserung zu
erkennen. "Ob Trumps 'fairer' Handel oder so genannter Freihandel im
Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte
Handelsregeln zu Lasten der Schwachen", sagte Alexis Passadakis von der
Attac-Projektgruppe G20. "Stattdessen wollen wir kooperativen Welthandel
mit gerechten Regeln für alle. Davon sind die Handelskrieger à la Trump
ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und
Schäuble."

Der Ansatz der G20-Finanzminister, durch verstärkte private
Investitionen die Entwicklung Afrikas zu beschleunigen, geht für Attac
ebenfalls am Problem vorbei. Christian Blank vom
Attac-Koordinierungskreis: "Damit will die G20 darüber hinwegtäuschen,
dass ein Großteil der armen Länder von ihren Treffen ausgeschlossen ist.
Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit ist es höchste Zeit,
alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen." Attac fordert eine
UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte
Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert.

Etwa 800 Menschen beteiligten sich am heutigen Samstag trotz Kälte und
Regens an einer Demonstration des Bündnisses No G20 in Baden-Baden.
Bereits am Freitag trug Attac seine Forderung nach einer gerechten
Steuerpolitik mit einer international besetzten Pressekonferenz sowie
Aktionen in der Innenstadt Baden-Badens in die Öffentlichkeit. Auf große
Resonanz stieß auch eine Podiumsdiskussion zu Steueroasen mit
Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour.