* Internationaler Widerstand gegen TTIP nimmt Fahrt auf

* 100 NGOs bei Treffen in Brüssel / Aktionstag am 11. Oktober

Gegen die Freihandelsverhandlungen der EU wächst der Widerstand in allen
beteiligten Ländern. Bei einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober
wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften,
Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa ihren Protest gegen
das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das
EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die
Straße tragen.

Das haben Vertreterinnen und Vertreter von 100
europäischen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen bei
einem Strategietreffen in Brüssel beschlossen. Anlass der zweitätigen
Konferenz war die endende sechste TTIP-Verhandlungsrunde.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs (http://is.gd/VhRbqr) für den 11.
Oktober gehören das Europäische Attac-Netzwerk, das EU-weite
freihandelskritische Netzwerk Seattle to Brussels, World Development
Movement in Großbritannien und viele weitere Organisationen.

+ Massive Eingriffe in Regulierungskompetenz nationaler Gesetzgeber

Ein wichtiges Thema bei dem Strategietreffen waren die Pläne der
EU-Kommission zu einer weitreichenden transatlantischen Kooperation in
Regulierungsfragen. Durchgesickerte Dokumente, über die sich die
Kommission öffentlich bisher ausschweigt, weisen darauf hin, dass
massive Eingriffe in die Regulierungskompetenz der nationalen
Gesetzgeber und Behörden geplant sind.

"Die Behauptung De Guchts, bestehende europäische Standards etwa beim
Verbraucher- oder Gesundheitsschutz blieben erhalten, ist schon
angesichts des erklärten Verhandlungsziels der Harmonisierung
unglaubwürdig", stellte Johannes Lauterbach klar, der für Attac
Deutschland an dem Strategietreffen teilgenommen hat. Die EU-Kommission
plant zudem einen so genannten Regulierungsrat, in dem sie mit der
US-Regierung unter Einbeziehung von Unternehmen zukünftige Regelungen
vorverhandeln will, bevor sie in die nationalen Verfahren gehen. "Dabei
geht es um ganz konkrete Fragen wie Produktqualität, Sicherheit und
Gesundheitsschutz, Kennzeichnungspflichten, gentechnikveränderte
Lebensmittel und vieles mehr, das direkt in unseren Alltag eingreift",
so Johannes Lauterbach.

+ "Leseräume" für TTIP-Dokumente Treppenwitz der Demokratiegeschichte

Ob TTIP, CETA oder TiSA – all diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie
unter Geheimhaltung verhandelt werden und selbst die Parlamentarier, die am Ende darüber abstimmen sollen, kein Mitspracherecht haben. "Das
Angebot von EU-Handelskommissar De Gucht an Abgeordnete,
Verhandlungsdokumente in einem geschlossenen 'Leseraum' einzusehen, ohne
Kopien für eine fachliche Überprüfung machen zu können, werde als
Treppenwitz in die europäische Demokratiegeschichte eingehen", sagte
Roland Süß, der Attac Deutschland bei der Europäischen Bürgerinitiative
gegen TTIP vertritt. "Wir verlangen die Offenlegung der
Verhandlungsunterlagen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die
EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die
Demokratie schwächt."

Bisher habe die EU-Kommission auf unsere berechtigte und fachlich
fundierte Kritik an TTIP und Co. nur mit Abwiegelei, Desinformation und
einer Scheinkonsultation zum Investorenschutz reagiert.

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Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein
sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das Netzwerk engagiert sich im
Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat in dieser Woche gemeinsam mit
anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem
ein "Alternatives EU-Handelsmandat" erarbeitet.

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