* Attac-Protest gegen geplantes Freihandelsabkommen EU-USA

Mit einer Aktion auf dem Pariser Platz in Berlin haben Aktivistinnen und
Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Montag auf ihre Kritik an der geplanten Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA aufmerksam gemacht. Anlass des Protests war der Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Washington.

Bei der weihnachtlichen Protestaktion wurden Bürgerinnen und Bürger mit
einem übergroßen TTIP-Geschenkpaket beschert. Doch statt die
versprochenen Segnungen zu bringen, begrub das Aufsehen erregende
Geschenk Demokratie, Umwelt, soziale Rechte und Verbraucherschutz
(dargestellt von Aktivisten) als "Handelshemmnisse" unter sich. Empörte
Bürgerinnen und Bürger verweigerten daraufhin die Annahme des Pakets.
"Die Verhandlungen für TTIP müssen sofort beendet werden, denn das
Verhandlungsmandat der EU orientiert sich vorrangig an den Interessen
von Konzernen. Die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern werden
ignoriert", sagte Hanni Gramann, Mitglied des bundesweiten
Attac-Koordinierungskreises, in Berlin. "Das geplante Abkommen bedeutet
einen radikalen Angriff auf soziale, ökologische, rechtliche und
demokratische Standards in der EU und in den USA."
Insbesondere kritisiert Attac eine Schiedsgerichtsklausel in dem
geplanten Abkommen. Diese räumt Konzernen faktisch ein Sonderklagerecht
gegen die EU oder USA ein, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Gewinne
durch soziale, ökologische oder Verbraucherschutz-Auflagen geschmälert
werden. Dazu André Lundt von Attac Berlin: "Die geplante Unterwerfung
der Staaten unter eine private Schiedsgerichtsbarkeit jenseits des
öffentlichen Rechts ist besonders skandalös und missachtet unser
demokratisches Selbstbestimmungsrecht."
Die Aktion war Teil der TTIP-Kampagne von Attac, mit der sich die
Globalisierungskritiker für ein sofortiges Ende der Verhandlungen einsetzen.

* Schöne Bescherung: TTIP macht soziale und demokratische Standards platt

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