* Attac* Das Hütchenspiel der Konzerne stoppen

* Attac überreicht 32.000 Unterschriften an Bundesfinanzministerium

Am Donnerstag haben Vertreterinnen und Vertreter des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac über 32.000 Unterschriften für
eine Gesamtkonzernsteuer dem Bundesfinanzministerium überreicht. Die
Attac-Kampagne gegen Steuertricks der Konzerne hat ihre Kritik mit einem
übergroßen "Hütchenspiel" unterstrichen, das die zahlreichen
Steuervermeidungsmöglichkeiten symbolisieren sollte. Ein Aktivist als
Konzernvertreter verschob Hütchen in Papierkorbgröße auf einer riesigen
Europakarte und veranschaulichte so, wie Unternehmensgewinne in den
Niederlanden, in Irland, Luxemburg oder Liechtenstein versteckt werden
können.

Die Unterschriftenübergabe erfolgte vor der Abreise von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Ministertreffen der G20 nach
Australien. Die Ländergruppe hat sich die Bekämpfung der
Steuervermeidung auf die Fahnen geschrieben, könnte aber bei
Einzelmaßnahmen verharren, befürchtet Attac.
"In jedem Jahr gelingt es international agierenden Konzernen,
Milliardengewinne in Steueroasen zu verschieben und so der öffentlichen
Hand in allen Staaten große Schäden zuzufügen", sagte Jutta Sundermann.
"Während die Konzerne längst die Möglichkeiten der Globalisierung
nutzen, sind die Steuerbehörden noch immer auf die nationale Ebene
beschränkt und sehen der Gewinnverschiebung viel zu oft hilflos zu."
Attac fordert, sämtliche Konzerntätigkeiten weltweit in jeweils eine
Gesamtbilanz zusammenzuführen und so Gewinnverschiebungen zwischen
Konzerntöchtern zu verunmöglichen. Markus Henn, ebenfalls von der
Kampagne "Steuertricks stoppen", ergänzte: "Der Aktionsplan der OECD
muss schnell umgesetzt werden und die Belange der ärmsten Länder noch
stärker berücksichtigen. Die Bundesregierung muss sich für die
konsequente Bekämpfung der Steuertricks einsetzen – und wo nötig auch
mit nationalen Maßnahmen vorangehen. Die Realität zeigt, dass das
bisherige Fremdvergleichsprinzip der OECD für den Handel der
Mutterkonzerne und Konzerntöchter untereinander an seine Grenzen kommt
und es Modelle wie die Gesamtkonzernsteuer endlich braucht."
Dem Attac-Appell für eine Gesamtkonzernsteuer hatten sich über 32.000
Menschen angeschlossen, insbesondere nach den Attac-Aktionen vor
Starbucks-Filialen. Unter anderem waren im Herbst in 20 Städten bei
Starbucks gefälschte Gutscheine verteilt worden, mit denen sich das
Unternehmen, das seit vielen Jahren keinen Cent Gewinnsteuer zahlt, für
seine Steuertrickserei entschuldigte. Auch auf der Aktionsseite
www.sparbucks.de konnten sich Menschen dem Appell für eine Gesamtkonzernsteuer anschließen.