Solidaritätsveranstaltung Marschall 66

Gespräche wieder ohne BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Nach der Solidaritätsveranstaltung „Zukunft findet Stadt“ macht der Fraktionsvorsitzende Wilfried Labsch klar: „Trotz der vielen Sympathiebekundungen von Unterstützer dieses Kulturprojektes, ist es unabdingbar, die Mehrforderung von sieben Millionen Euro drastisch zu reduzieren, alle Kostenrisiken des Projekts müssen offengelegt werden, so können und werden wir als Fraktion nicht zustimmen.“ Wie wir als Stadtratsfraktion bereits mehrfach erwähnt haben, befürchten wir eine ähnliche Kostenexplosion wie bei der Rathaussanierung.  

Nicht nur die BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl, sondern auch die CDU, FDP und die Grüne Fraktion sind erklärte Gegner von Marschall 66, jedenfalls zu den jetzt im Raum stehenden Baukosten.  Unsere Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter, denn ohne Verlagerung der Stadtbibliothek würden der Stadt Marl mit dem Projekt Marschall 66 Einsparungen in Millionenhöhe erwarten. Die Fördermittel von Land und Bund werden voraussichtlich nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdecken. Der Großteil der Kosten wird dementsprechend von der Stadt und somit von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt getragen.  

Es werden lieber Schuldzuweisungen ausgesprochen, insbesondere in die Richtung derjenigen, die sich gegen das Projekt wegen der immensen Kostensteigerungen ausgesprochen haben, wobei die bekannten und genannten Zahlen noch nicht endgültig sind.

Wie wir auf der Veranstaltung von Bürgermeister Werner Arndt erfahren durften, fanden inzwischen zwei Gespräche mit angeblich überwiegenden Befürwortern von Marschall 66 statt. Warum wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Bürgerfraktion Marl auch zu einem zweiten Gespräch über eine mögliche Lösung nicht eingeladen wurden, zeigt doch wie kompromissbereit die Verwaltung und der Bürgermeister sind.

UPDATE 03.03.2023
Der Landrat zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzept 2023
Zum Thema Marschall 66 ist anzumerken, dass die in der Haushaltssatzung bzw. im Haushalt berücksichtigten Mehrkosten für das Bauprojekt Marschall 66 in Höhe von 7,1 Mio. € den Ratsbeschlüssen vom 15.12. und 22.12.2022 widersprechen (Beschlussvorlage: 2022/447), da der Rat den weiteren Mehrkosten für das Bauprojekt Marschall 66 in Höhe von 7,1 Mio. € nicht zugestimmt hat.

Insoweit ist von der Stadt Marl Sorge dafür zu tragen, dass die Haushaltsmittel nicht in Anspruch genommen werden und dies in geeigneter Weise haushaltsrechtlich sichergestellt wird. Zur weiteren Entwicklung des Projekts Marschall 66 sowie möglichen Umsetzungsalternativen bitte ich um fortlaufenden Bericht. Sofern sich in der weiteren Diskussion eine Umsetzungsvariante abzeichnet, bitte ich dazu um Darstellung der Kostenplanung, einschließlich der Folgekosten.