Razzia gegen rechtsextreme Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme"

 Seit heute  Morgen durchsuchen über 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Die Durchsuchungen erfolgen zeitgleich in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

Durchsuchungen in NRW

In Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen unter anderem in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchsucht. Dabei wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Bei den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen kamen auch Kräfte der Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen. Ideologisch gehört sie zu den sogenannten "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Sitz der Vereinigung ist Berlin. Deutschlandweit zählt die Vereinigung etwa 21 Mitglieder, drei von ihnen sind in Nordrhein-Westfalen aktiv. Hinzu kommt ein bundesweites Umfeld von über 100 Personen, davon 15 aus Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren.

Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus

In den letzten Jahren fiel der "GdVuSt" durch aggressive Sprache und teils drastische Drohungen auf. Diese umfassten insbesondere eine "Inhaftierung" der Adressaten, "Strafgebühren" in hohen Summen und "Sippenhaft". Die Veröffentlichungen des "GdVuSt" verdeutlichen die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde Anderer. Sie bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstoßen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verein "GdVuSt" leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und strebt ein eigenes "naturstaatliches" Rechtssystem an. Dabei wird die Bundesrepublik Deutschland als "niedrigste Staatsform" und "Handelskonstrukt" diskreditiert. Die Vereinsmitglieder schrecken auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurück.

Verbot

Das Verbot erfolgt auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes. Die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins "GdVuSt" laufen den Strafgesetzen zuwider, richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.