NGOs verleihen die „Goldene Klobürste“ an Vattenfall und Uniper

Mit der Verleihung des Negativpreises der „Goldenen Klobürste“ haben
handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am Dienstag
in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper protestiert.
Die Aktion fand vor den Türen des Handelsblatt-Energie-Gipfels statt,
an dem Vattenfall-CEO Magnus Hall sowie Uniper-Vorstandsvorsitzender
Andreas Schierenbeck als Referententeilnahmen. Da sie der Einladung
zur Preisverleihung nicht nachkamen, führten etwa 20 Aktivist*innen
eine mit Sprechgesang begleitete symbolische Verleihung vor dem
Hotel durch. 

Kohleausstieg

Der deutsche-finnische Konzern Uniper hat angedroht, die Niederlande vor
einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, sofern sie den
Kohleausstieg wie geplant umsetzen. Dann müsste auch das 2016 eröffnete
Uniper-Kohlekraftwerk bis spätestens 2030 abgeschaltet werden.
Rechtliche Basis für die Klage ist der Vertrag über die Energiecharta.

Sonderklagerechte für Konzerne

Hanni Gramann (Attac): „Dass Konzerne weiterhin in den Klimakiller Kohle
investieren und die Kosten für den Kohleausstieg sowie horrende
Entschädigungszahlungen dann von Steuerzahlern einkassieren wollen, ist
ein Skandal! Die Bundesregierung muss schnellstmöglich aus dem
Energiecharta-Vertrag austreten und auch alle anderen Abkommen kündigen,
die ähnliche Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten! Zudem darf sie
nicht zulassen, dass mit Datteln IV ein weiteres Uniper-Kohlekraftwerk
noch in diesem Jahr in Betrieb geht.“

Goldenen Klobürste

Der zweite Preisträger der „Goldenen Klobürste“ war Vattenfall. Vor
einem internationalen Schiedsgericht fordert der Energiekonzern derzeit
insgesamt über sechs Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg,
den Deutschland 2011 beschlossen hat.

Greenpeace

Jürgen Knirsch (Greenpeace): „Allein für die Gerichtskosten in diesem
Verfahren hat die Bundesrepublik bereits 18,6 Millionen Euro ausgegeben,
weitere 2,5 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Derartige
Summen für die Abwehr von Konzernklagen auszugeben, statt für dringend
notwendige Aufgaben wie den Kampf gegen den Klimawandel, ist völlig
abwegig! Zudem wirken diese absurden Summen als Abschreckung auf andere
Staaten, die möglichweise gar keine Entscheidungen gegen
Konzerninteressen mehr treffen werden.“

Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Der Negativpreis „Goldene Klobürste“ wurde entwickelt, um die Kampagne
„Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ zu unterstützen. Die
Klobürste symbolisiert die Forderung, Konzerne für Verstöße gegen
Menschenrechte und Umweltschutz zur Verantwortung zu ziehen, statt ihre
Rechte auszuweiten und ihnen Sonderklagerechte vor internationalen
Schiedsgerichten zu gewähren. Für den Preis nominiert wurden
Unternehmen, die sich durch besonders schlechtes Verhalten gegenüber der
Bevölkerung, dem Klima- oder Umweltschutz ausgezeichnet haben.

Die Aktion wurde durchgeführt von Attac, BUND, Greenpeace, NaturFreunde,
dem Netzwerk Gerechter Welthandel, dem Plenum des Berliner
Energietisches und PowerShift e.V..