Großeinsatz von Zoll und Justiz gegen den organisierten Leistungsmissbrauch im Ruhrgebiet

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung Organisierter Kriminalität und für Vermögensabschöpfung Bochum hat heute gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund Haftbefehle gegen vier Personen vollstreckt und 28 Objekte in Dortmund, Essen, Herne, Oer-Erkenschwick, Schwerte und Solingen durchsucht.

Hintergrund ist ein

Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges

. Es besteht der Verdacht, dass unter Verwendung unzutreffender Unterlagen zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) und Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bezogen worden sind.

Einer der Beschuldigten soll als Verantwortlicher verschiedener Unternehmen vorgetäuscht haben, zahlreiche Personen aus dem südosteuropäischen Raum als Bauhelfer oder Reinigungskräfte zu beschäftigen. Unterstützt durch weitere Beschuldigte soll er die angeblichen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet und sie gegen Zahlung erheblicher Vergütungen mit unrichtigen Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Barzahlungsquittungen ausgestattet haben. Diese Dokumente sollen dann für die Beantragung von Sozialleistungen und Kindergeld eingesetzt worden sein.

Die Höhe der möglicherweise zu Unrecht erbrachten Leistungen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und kann derzeit noch nicht beziffert werden; sie dürfte jedoch zumindest im sechsstelligen Bereich liegen.

Die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und Vermögensabschöpfung in Bochum ist zentral für sämtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständig, in denen der Verdacht des organisierten Leistungsmissbrauchs besteht.