AKTIONSBÜNDNIS "FÜR DIE WÜRDE UNSERER STÄDTE" FORDERT VOM BUND RETTUNGSSCHIRM FÜR STADTWERKE

 Bei seinem Besuch in Berlin hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" die Bundesregierung an ihre Versprechen zur verbesserten Finanzausstattung erinnert. Die Vertreter des Bündnisses sprachen mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen. Sie wiesen darauf hin, dass die Folgen des Ukrainekriegs sowie steigende Preise und Zinsen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut bedrohen. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 den finanzschwachen Kommunen Unterstützung zugesagt: Der Bund werde zur Altschuldenlösung beitragen und die Städte bei Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zusätzlich unterstützen.

Rettungsschirm für Stadtwerke

In Berlin forderte das Aktionsbündnis zudem einen Rettungsschirm für Stadtwerke. Die massiv gestiegenen Preise in der Energiebeschaffung und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden verschärfen die Lage der Unternehmen. Wenn sie in Schieflage gerieten, könnten elementare kommunale Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Straßenreinigung nicht mehr erbracht werden. Ein wirkungsvoller Rettungsschirm müsse einen staatlichen Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen bei der Energiebeschaffung und Unterstützung bei Zahlungsausfällen umfassen.

Im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" haben sich 63 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, darunter 27 Städte und Kreise aus dem Ruhrgebiet.