Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

Dipl.-Ing. Dipl.-Wirt.Ing. (FH) Bernd Obergassel schildert in seinem Buch "Von Fallmanagern, Arbeitsvermittlern und dem Märchen vom mündigen Bürger" sehr persönliche Erfahrungen mit der Erwerbslosigkeit und den nutzlosen Beschäftigungsprogrammen der Jobcenter. (Der als Rohentwurf eines autobiographischen Werkes anzusehende Text, beschreibt ausschließlich eigene Erfahrungen während meiner Zeit als ALG-II-Bezieher und wird immer noch regelmäßig zurechtgefeilt und ergänzt.) In einer kurzweilig...

Na, das ist ja eine schöne Bescherung. Da möchten Menschen ihren Mitmenschen eine echte Freude zum Weihnachtsfest bereiten, und kaum ist das neue Jahr angebrochen, kürzt das Jobcenter deren Leistungen. Nein, das sind nicht die düsteren Zeiten von Zorro und Robin Hood. Das ist die asoziale Agenda-Politik in Deutschland 2013. Geldgeschenke für die Enkel, eine Waschmaschine für die Tochter, eine Geldanweisung für den Schwiegersohn – konfisziert für das Staatssäckel. gegen-hartz.de Welche Geschenke...

„In unserer Gesellschaft zählt heutzutage nur noch Macht und Besitz, und wer nichts mehr hat, ist nichts mehr wert“, mit diesen Worten zitiert der Verfasser die Beratungsstellenleiterin der Wohnungslosenhilfe, Heidrun Schulz-Rabenschlag. Dies umschreibe in etwa die Gefühls- und Gedankenlage vieler Betroffener. derwesten.de Die Diplomsozialarbeiterin arbeitet seit 1994 in der Beratungsstelle. Das sind fast zwanzig Jahre unbezahlbare Erfahrung. Und das sind acht lange Jahre Hartz-Gesetze. „Bei...

„Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des...

Eine erste Hürde ist genommen. Fast 52.000 Unterzeichner haben sich bisher an der Petition gegen die Sanktionsschikanen der Jobcenter beteiligt. Bußgelder, die tief unter das Existenzminimum reichen und z.T. eine Bedrohung für Leib und Leben darstellen. Die psychische Belastung der Leistungsberechtigten ist unabweisbar für alle, die hinsehen wollen. Kein Mörder und kein Vergewaltiger wird unter die Existenzsicherung bestraft. Nutzen von Sanktionen ist gleich Null Würden Sanktionen und...

„Ich war lange nicht mehr so stolz Sozialdemokrat zu sein.“ Sigmar Gabriel (SPD), Steigbügelhalter von Angela Merkel (CDU). Die SPD-Führung gibt damit alle Macht aus der Hand und unterwirft sich dem Diktat der CDU. Bislang konnte die SPD durch die Stärke im Bundesrat jedes schlechte Gesetz zurückweisen. Die Regierung steht. Die SPD ist gefallen. Das SPD-Fußvolk wählt CDU. Konturen sehen anders aus. "Merkels Partei besteht nur aus Merkel." Es darf als sicher gelten, dass die Mehrheit der...

Plusminus. „Die armen Rentner von heute sind wohl erst der Anfang.“ In einem Beitrag vom 11.12.2013 räumte Plusminus gründlich mit der Illusion der sicheren Rente auf und stellte klar, wohin die Rentenpolitik der ReGIERung die Bürger tatsächlich führt. Auch nach 35 oder 40 Jahren Erwerbsarbeit bleibt für viele kaum mehr als das Existenzminimum, Hartz IV. Fakt ist auch: Die Niedriglöhner von heute, können selbst bei Vollbeschäftigung nicht für die eigene Rente vorsorgen. Während die offizielle...

"Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen. “Sanktion” bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz “abgesenkt” bekommt. Herr R. aus Offenbach bekommt also derzeit 350% weniger Arbeitslosengeld als die...

In einem Gerichtsbescheid vom 28.11.2013 (Az.: 7 K 2/13) bestätigt das Verwaltungsgericht Arnsberg durch die vorsitzende Richterin Ströcker, Richterin Dr. Breitwieser und Richter Janßen den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Dienstanweisungen der Jobcenter nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht führt im Bescheid aus: „Gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz...

Der automatische Datenabgleich zur Überwachung Erwerbsloser treibt bisweilen seltsame Blüten. Erfolge müssen her, egal wie . . . "Mit Schreiben vom 04.12.2013 mahnte ein Sachbearbeiter des JC MK bei einer leistungsberechtigten Person die Mitwirkung an. Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs habe er Kenntnis darüber erhalten, dass die Person im Jahr 2011 Kapitalerträge in Höhe von 1,00 € eingenommen und dies ihm, als dem Sachbearbeiter für Selbstständige, nicht zur Kenntnis gegeben hätte....

Wegen einer Bombendrohung wurden am Dienstagnachmittag das Jobcenter und die Arbeitsagentur im Bierweg geräumt. Nach Angaben der Thüringer-Allgemeinen war dies nicht die erste Bombendrohung gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur in Arnstadt. Erst vor einem Jahr hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben. www.thueringer-allgemeine.de Ähnliche Vorfälle sind deutschlandweit aufgetreten, werden aber von den Regionaldirektionen intern nicht wirklich erfasst und analysiert. Aggressives Vorgehen...

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin hat jetzt eine knappe Übersicht der neuen Regelsätze ab Januar 2014 in tabellarischer Form vorgelegt. Die Übersicht lädt Erwerbstätige und Hilfebedürftige gleichermaßen ein, die persönlichen Bedarfe einmal zu vergleichen. Seit der Einführung von Hartz IV wurde das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum kontinuierlich reduziert und somit von Jahr zu Jahr ein größerer Kaufkraftverlust bei den Erwerbslosen konstruiert. Im...

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

"Bei der heutigen Gerichtverhandlung vor dem Landgericht in Kassel, waren neben vielen Schaulustigen auch Pressevertreter vor Ort. Als Kläger erschien nicht, wie erwartet die Geschäftsführerin des Jobcenter Werra Meißner, sondern der Stellvertreter Vock. Auf der Gegenseite Fabian Presler für die Antenne Mediengesellschaft mit Rechtsbeistand. Im Rahmen der Anhörung stellte sich ganz klar heraus, dass die Antenne Hessen nicht auf eine weiterführende Berichterstattung verzichtet und die Beiträge...

Im Spannungsfeld zwischen konkreter Hilfe für Betroffene und a-sozialem Missbrauch durch die Politik. WESTART Talk - Fördern Tafeln die Armut?: Sendung vom 02.06.2013 Vor 20 Jahren in Berlin gegründet, gibt es inzwischen bundesweit mehr als 900 Tafeln. Doch das Jubiläum ist längst nicht für alle ein Grund zum Feiern.

Petitionen sind direkte Eingaben oder Gesuche von Bürgern um direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Sie sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Jede Stimme zählt, zumindest in der Masse. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesagentur für Arbeit ignorieren seit Jahren jeden Einwand gegen die Sanktionspraxis des SGB II. Dabei bleiben sie jeden Nachweis schuldig, dass irgendwelcher Nutzen durch die offene Missachtung des...

"Ich habe schon des Öfteren über das Jobcenter im Allgemeinen gebloggt. Zum Beispiel hier, oder auch hier. Ich habe mich dabei immer bemüht, sachlich zu bleiben. Aber inzwischen platzt mir tatsächlich die Hutschnur. Als Rechtsanwältin für Sozialrecht habe ich neben der Rentenversicherung, den Krankenkassen und den ehemaligen Versorgungsämtern auch viel mit Jobcentern zu tun. Dass die Sachbearbeiter nicht immer diskriminierungsfrei handeln, habe ich mitbekommen. Da fragt ein dunkelhäutiger...

Vor dem Landgericht Kassel wird am 06.12.2013 um 09:15 Uhr (Raum C 023) eine Klage des Jobcenter Werra Meißner gegen Antenne Hessen verhandelt. Mit der Klage soll eine Unterlassungsanordnung in Höhe von 25.000,00 EUR soll gegen die Antenne Mediengesellschaft und den Journalisten Fabian Presler erwirkt werden. Als Grund für die Unterlassung wird die angebliche Identifizierbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiterin betitelt. Die Verhandlung ist öffentlich. Die zahlreiche Teilnahme von Pressevertretern...

"Ihre Kritik an Hartz IV wiegt besonders schwer: Inge Hannemann hat in Jobcentern gearbeitet, kennt die Abläufe dort genau. Inzwischen hat sie selber keine Arbeit mehr: Sie wurde suspendiert und streitet jetzt mit ihrem Arbeitgeber vor Gericht." deutschlandfunk.de Frau Hannemann hat nicht nur einen eigenen Einblick in die Auswirkungen der Hartz-Gesetzgebung, sie redet auch darüber. Und Sozialverbände, Sozialrechtler und Sozialberater wissen, dass Sie Recht hat. Gleiches gilt sicher auch für...

Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode Volltext: cdu spd

. Vor der Wahl: "Wir kümmern uns nicht nur um unsere eigenen Interessen." Nach der Wahl: "Wir kümmern uns nicht, nur um unsere eigenen Interessen."

In Deutschland sind Whistleblower unerwünscht. Dabei sind die Motive der Ablehnung recht unterschiedlich. Besonders wer Dreck am Stecken hat, mag keine Whistleblower. Das wird bereits schnell sichtbar, bei einem kurzen Blick den Artikel bei Wikipedia über Whistleblower. Dort heißt es einleitend: „Ein Whistleblower (von engl.: to blow the whistle, ‚in die Pfeife blasen‘; im deutschen Sprachraum auch ‚Enthüller‘, ‚Skandalaufdecker‘ oder ‚Hinweisgeber‘) ist eine Person, die für die Allgemeinheit...

In einem ausführlichen Artikel hat Inge Hannemann das Problem der Einkommensanrechnung bei Hartz IV-Aufstockern ausgearbeitet. Auch im Bereich des Jobcenter Märkischer Kreis werden uns etliche Fälle von fehlerhaft überhöhter Einkommensanrechnung bekannt gegeben, obwohl nachweislich geringere Einkommen erzielt werden. Weitere Fehler entstehen z.B. durch unzureichende Einbeziehung von Werbungskosten. In der Folge müssen Aufstocker ihren Geldern hinterher rennen. Bedauerlicherweise bemerken viele...

In einem Bericht der Zeit vom 23.11.2013 werden weitere Enthüllungen Edward Snodens bekannt gemacht. Unter Berufung auf die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ http://www.nrc.nl/ zeigt sich das Ausmaß der totalen Überwachung in gigantische Dimensionen. Edward Snowden legte der Zeitung Beweise vor, die die systematische Verseuchung ganzer Netzwerke mit Schadsoftware beweisen. (Originalartikel) http://www.nrc.nl/nieuws/2013/11/23/nederland-sinds-1946-doelwit-van-nsa/ Eine Karte zeigt eine...