Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

Die UNO hat eine weltweite Umfrage durchgeführt: "Geben Sie uns bitte Ihre ehrliche Meinung der Lösung der Nahrungs-Knappheit im Rest der Welt ab." funcloud.com/25400

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-V-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet.“ taz Hartz IV wird zu einem Prüfstein der Rechtsstaatlichkeit. Wohlstandskriminalität oder Existenzsicherung? Kriminelle Energie oder Existenzangst? Unschuldsvermutung oder Vorverurteilung? Bagatellstrafen oder lebensbedrohliche Geldbußen tief unter das Existenzminimum. „Wenn es um Hartz-IV-Empfänger geht, herrscht bei vielen Staatsanwälten und...

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen. „Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten...

Seit etwa einem Jahr wird das Jobcenter Märkischer Kreis durch einen Security-Dienst geschützt, obwohl die Polizeihauptwache gleich in unmittelbarer Nähe gegenüber liegt. Ob der tragische Tod der Jobcentermitarbeiterin in Neuss allein zu der Entscheidung beigetragen hat oder mehr die Furcht vor etlichen rechtsgrundlos Sanktionierten und in die Obdachlosigkeit getriebenen, ist derzeit nicht bekannt. Nun wird die telefonische Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter, hinter einem sachunkundigen...

In Eschwege stehen drei Studenten vor Gericht, die Lebensmittel aus einer Abfalltonne eines Tegut-Supermakts entwendet haben. Für das "Containern" mussten sie über einen Zaun klettern - weshalb die Anklage von Einbruchdiebstahl spricht. So richtig wohl schien auch der Polizistin bei der Sache nicht zu sein. „Mülldiebstahl“ hatte sie notiert, als der Tegut-Supermarkt im nordhessischen Witzenhausen vor gut einem halben Jahr Strafantrag gegen drei junge Menschen stellte. „Wenn“, ergänzte die...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

Mit einer weiteren Entscheidung in Einstweiligen Rechtsschutz entschied die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund am 22.01.2014 zugunsten einer spanischen Familie. Zuvor hatte das Jobcenter der sechsköpfigen Famillie die Existenzsichernden Leistungen verweigert. Das Gericht unter Vorsitz von Richterin Süllow verpflichtete die Beklagte zur Nachleistung der ausstehenden Gelder und auch zur künftigen Weiterleistung bis zur Hauptsacheverhandlung. S 19 AS 5107/13 ER

Kündigung für Kallwass: Bundesagentur für Arbeit spricht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus "Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem Blog Kritik an der Arbeitsvermittlungspraxis, Hartz IV und dem internen Umgang mit Studieren der BA geübt hat, erhielt er am Montag, 27. Januar 2014, die Kündigung von der Arbeitsagentur. Nach Inge Hannemann versucht die BA nun zum wiederholten Mal einen...

„Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen. Diese stellt fest, dass grundsätzlich auch im Rahmen von Hausbesuchen das Recht auf Heranziehung eines Beistandes besteht....

Am 23.01.2014 diskutierten Andreas Responde (Koch aus Berlin), Sara Dahlem (zeigte einen Kunden wegen kinderpornographischer Fotos an), Inge Hannemann (Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg-Altona), Dr. Rainer Erlinger (Jurist, Mediziner und Kolumnist des "SZ"-Magazins) und Dr. Anne Frey (Psychologin) bei "Beckmann" über das spannende Thema „Zivilcourage“. Dabei ging es z.B. um den Spannungsbogen zwischen Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber und die Gewissensfreiheit bei interner Kritik oder die...

Mit einem eigens in Auftrag gegebenen Konzept hat nun auch der Märkische Kreis die Angemessenheits-Richtlinien für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach SGB II und SGB XII neu definiert und die Mieten drastisch eingeschränkt. Wie viele Leistungsberechtigte nach den neuen Kriterien „zu teuer“ wohnen, ist derzeit noch nicht bekannt. Dies berichtet die WAZ vom heutigen Tage Das "Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis" liegt zur Einsicht...

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer - diese Aussage wird nun mit neuen Zahlen untermauert. Demnach verfügt ein Prozent der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Reichtums. Und die 85 reichsten Menschen haben genauso viel, wie die ärmere Hälfte der Welt besitzt. spiegel.de Die jährliche aktualisierte Forbes-Liste gibt den Milliardären ein Gesicht. Und das Statistik-Portal Statistica nennt Zahlen. "Der bescheiden Dankbare hat vermutlich mehr Lebensqualität als der gierig...

„Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben. „Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des...

„Nach aktuellen Medienberichten verhängen Jobcenter immer empfindlichere Sanktionen.“ Dabei lagen die monatlichen Kürzungen der Betroffenen 2013 im Durchschritt bei 108,89 Euro für jeweils drei Monate. Bei einem Existenzminimum von 382,00 € (plus KdU) ein Existenzbedrohendes Strafmaß. Die Medien berufen sie sich auf die Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Statistik zeigt, dass mehr als dreiviertel aller Sanktionen mit Meldeversäumnissen beim Träger und beim...

Alle Jahre wieder werden die Verbraucher mit Nachforderungen ihrer Energieversorger konfrontiert. Sozialtarife gibt es nur für Konzerne und Sonderkunden. Die Preisgestaltung bleibt weitgehend unübersichtlich. Hunderte von Anbietern konkurrieren derzeit um die Gunst der Kunden. Dabei ist der Strom überall gleich. Die Leitungen sind die gleichen. Die Steckdosen sind die gleichen. Abweichungen gibt es bei der Stromgewinnung. Aber Abweichungen gibt es auch beim Verbrauchsverhalten. Während...

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten „Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die...

"Knapp 2,9 Millionen Arbeitslose gibt es momentan in Deutschland. So zumindest lauten die offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Denn tatsächlich sind 3,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Rund eine Million Arbeitslose verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik, weil sie an einer sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen - und somit nicht als arbeitslos gezählt werden. Manchen Arbeitslosen bringen die Maßnahmen wenig." plusminus Hamburger Arbeitsmarkt versteckte...

Der Amtsschimmel wiehert wieder. Eine 64jährige türkische Analphabetin muss 960 Stunden Integrationskurs absolvieren. „Die 64-jährige Cehavir Kalkan ist Analphabetin und kann weder in ihrer türkischen Heimatsprache, noch in Deutsch, lesen oder schreiben. Seit 2006 lebt die Frau in Berlin und arbeitete unregelmäßig in Backshops und Hotels, bevor sie arbeitslos wurde. Nun wurde ihr vom Jobcenter eine 30-prozentige Kürzung ihres Hartz-IV-Regelsatzes von 391 Euro angedroht, sofern sie nicht an...

Sozialleistungsmissbrauch kennt viele Formen. Kommunen greifen die Gelder aus dem Bildungspaket ab, Jobcenter vergeuden Fördermittel für nutzlose Pseudo-Bildungsträger und zum Sponsoring von Zeitarbeitsfirmen. Medienwirksam thematisiert werden zumeist Vorfälle mit Leistungsberechtigten als Täter. Neu ist die Variante, dass Lohnzahlungen für Jobcentermitarbeiter aus dem Budget der Leistungsberechtigten angewiesen werden. „Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit...

Kluge Menschen lernen überall, dumme Menschen lernen selbst von Weisen nichts. Das Niveau der Doku-Soup „Frauentausch“ des Privatsender RTL II wird in der Öffentlichkeit zwar diskutiert, ist aber wohl eher nicht der Rede wert. Es sei denn, man liest quer. Als am 05.09.2012 ein Artikel der Journalistin Katja Kölbl über ein Betrugsverfahren vor dem Amtsgericht Haßfurt mit dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch" veröffentlicht wurde, erweckte diese Sendung erstmals mein Interesse. Die...

Für kritisch denkende Menschen, die aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, war die diesjährige Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 31.12.2013 eine Zumutung. Für wahrheitsliebende vermutlich auch. Einen sehr wohl sehenswerten Nachtrag zur Neujahrsansprache hatte Volker Pispers bereits im Mai vorweggenommen. Wer ist glaubwürdiger?

Erwerbslose sollten früh Anträge auf alle ihnen zustehenden Leistungen beim Jobcenter stellen. Denn obwohl der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch I (SGB I) den Trägern ausdrücklich zur Pflicht gemacht hat, dafür Sorge zu tragen, dass alle Leistungsberechtigten nicht nur über ihre Pflichten, sondern auch über ihre Rechte aufgeklärt werden, so zeigt die gängige Alltagspraxis, dass dies nur unzureichend erfüllt wird. Diese mangelnde Aufklärung kann die Betroffenen schnell Hunderte von Euro kosten....