Daniel Kleibömer aus Herne

Am Pfingstwochenende kam es in Herne-Wanne zu einem Polizeieinsatz, von dem mittlerweile Videos über Facebook und Twitter verbreitet werden. Nachbarn hatten den Vorfall mit ihren Handys gefilmt. Schaut man sich die Videos an, dann ist folgendes zu sehen: Die Polizei fordert einen Mann auf, sich auf die Straße zu legen. Dieser mehrfach wiederholten Anweisung ist der Mann nicht gefolgt. Statt dessen hat er der Polizei seinen Rücken zugekehrt und seine Hände auf den Rücken gehalten, so dass man...

Die Stadt Herne diskutiert gerade halboffiziell die Frage einer Städtepartnerschaft mit der Türkei. Ein Angebot liege vor: Der Bürgermeister von Besiktas soll dem Bürgermeister von Herne ein Angebot gemacht haben. Die Frage, die sich stellt: Warum gerade Besiktas? Nur zu Erinnerung: Vor zwei Jahren hat die Verwaltung ein Eckpunkte-Papier über eine mögliche Städtepartnerschaft mit der Türkei erarbeitet. Dazu hat sie noch Steckbriefe von Städten/Gemeinden erstellt, die für Herne in Betracht...

Stellungnahme von JobCenter-watch zur Initiative des OB Dr. Frank Dudda zu Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreis Jobcenter JobCenter-watch Herne steht der Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises Jobcenter Herne nicht negativ gegenüber. Hans-Werner Janßen: „Dass sich die örtliche SPD und CDU erst jetzt mit dem Thema Jobcenter Herne intensiver beschäftigen will, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Immerhin sind mehr als 20.000 Hernerinnen und Hernern von der Arbeit des...

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE an die Eltern, Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe zu zeigen. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe kann nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden. „Jetzt müssen Erzieherinnen und Eltern zusammenstehen, um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen, in Jugendfreizeitheimen oder beim Allgemeinen Sozialen Dienst zu...

Linke, Bündnis90/Die Grünen und Piraten-AL fordern Anpassung an tatsächlichen Kosten! Gemeinsamer Antrag zu dem Haushaltsberatung Einmal pro Legislaturperiode ist die Stadt Herne verpflichtet, einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Zentrales Anliegen des Plans ist dabei die inhaltliche Ausgestaltung und finanzielle Absicherung der örtlichen Kinder- und Jugendarbeit. „Teil des 2009 verabschiedeten Förderplan 2010- 2014 war unter anderem die Finanzierung der Arbeit der freien Träger:...

Zur Initiative von SPD und CDU zur Schulsozialarbeit! „Schon vergessen, liebe SPD, liebe CDU, dass die Verwaltung schon im März 2014 in einem Artikel der WAZ unmissverständlich darlegte, dass ´aus eigenen Mitteln die Stadt die Kosten [der Schulsozialarbeit] ab 2015 nicht mehr tragen könne und dürfe´“, erinnert Andreas Ixert, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt und Mitglied im Schulausschuss. „Schon vergessen, lieber Herr Sobieski, lieber Herr Musbach, dass die Kosten für die...

Danke, danke, danke! Danke für Neun Euro mehr Arbeitslosengeld II Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen! Neun Euro sind auch für Menschen, die Durst haben, mehr als ein Tropfen Wasser. Nämlich mindestens ein ganzer Kasten Naturwasser. Neun Euro sind auch für die, die im Dunkeln sitzen, mehr als ein Kerzenschein. Nämlich mindestens Batterien für Taschenlampen. Ebenso ein Danke für die Fünf Euro mehr für Kinder bis vierzehn Jahre. Können nämlich diese jetzt zumindest eine Viertelstunde...

Was war nicht alles gewollt und gewünscht und schon „sicher“ in Planung: Ein wunderschönes Stadttorcenter mit einer hochwertigen Fassade aus rotem Klinker, Glas und Putz. Der Eingang zur Fußgängerzone. Ende 2006 erstmals vorgestellt und von allen bejaht und bejubelt: 25 Millionen Euro Investitionssumme, 200 (!) neue Arbeitsplätze, 9.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche. Mieter: C & A, Deichmann, Kaufland, eine Bäckerei, eine Apotheke. Dazu ein Entertainment-Center und ein Restaurant sowie das...

Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern, auch in Herne, zugestanden wurde. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits seit Anfang 2010 von mehreren erstinstanzlichen Sozialgerichten jeweils zugunsten der MieterInnen entschieden wurde. Mit dieser Entscheidung wird allen Hartz IV-Betroffenen in NRW eine um 5 qm größere Wohnfläche...

Betrachtet man die Zahlen, werden wohl viele´Jawohl!´ sagen! 1.000 verkaufte Sozialtickets bei ca. 30.000 anspruchsberechtigten Menschen in Herne - da scheint das auf den ersten Blick auch logisch! Allerdings darf man nicht vergessen, warum die Verkaufszahlen so gering sind: 29,90 Euro ist nicht sozial, sondern schlicht und einfach zu teuer! Es stellt sich nun, knapp vier Monate vor Ablauf der Pilotphase, die Frage: Wie weiter? Teil der Pilotphase war ein mehrstufiger Evaluierungsprozess, in...

Laut Erlass des Ministeriums für Integration und Soziales können bei der Beantragung von Mitteln zur Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ab diesem Schuljahr auch Schüler und Schülerinnen gefördert werden, die formal nicht versetzungsgefährdet sind. Gefördert werden kann nun auch die "Erreichung eines höheren Lerniveaus", zum Beispiel: Erreichen einer besseren Schulempfehlung. Diese Änderung beruht auf ein Gerichtsurteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen, in dem...