Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....

Stellungnahme von JobCenter-watch zur Initiative des OB Dr. Frank Dudda zu Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreis Jobcenter

JobCenter-watch Herne steht der Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises Jobcenter Herne nicht negativ gegenüber.

Hans-Werner Janßen: „Dass sich die örtliche SPD und CDU erst jetzt mit dem Thema Jobcenter Herne intensiver beschäftigen will, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Immerhin sind mehr als 20.000 Hernerinnen und Hernern von der Arbeit des JobCenters Herne betroffen. Aber für uns gilt der Grundsatz: Besser spät als nie!“

“Was allerdings anzumerken ist: Ein Arbeitskreis ist nur dann sinnvoll, wenn eindeutig geklärt ist, was das Ziel dieses AK´s sein soll. Darauf hinzuweisen, ihn zu gründen, `weil die Fronten verhärtet sind´, greift eindeutig zu kurz,“ so Daniel Kleibömer, Mitglied im JobCenter-watch und Linker Vertreter im Sozialausschuss. Kleibömer weiter: „Diese Aussage lässt vermuten, das die augenblickliche Diskussion über Probleme im Jobcenter Herne aus der Öffentlichkeit in einen geschlossenen, exklusiven Gesprächskreis verschoben werden soll.“

Janßen: „Das geht gar nicht!“ Um dass zu verhindern, erwartet JobCenter-watch Herne, dass dieser Arbeitskreis zumindest immer öffentlich tagen muss.

Janßen weiter: „Aber nicht nur die Sicherstellung der Öffentlichkeit ist wichtig, sondern auch die Frage, mit welchen Themen sich der Arbeitskreis befassen soll. Verringerung der hohen Sanktionszahlen in Herne? Erweiterung der Informationspflicht für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger? Die unzureichende personelle Ausstattung des Jobcenters? Neutrale Ombudsstelle? Beispiele, die unseres Erachtens thematisiert werden müssen!“

Kleibömer ergänzt: „Zu klären ist auch, welche Rechte dieser Arbeitskreis bekommen soll. Wird er Vorschläge zur Verbesserung der Integrationsmassnahmen unterbreiten dürfen? Ist er ein vorbereitendes oder vorberatendes Gremium? Dürfen nur Ratsmitglieder, andere Mandatsträger oder auch ´normale Hernerinnen oder Herner´ Mitglied werden?“

Janßen: „Interfraktioneller Arbeitskreis also nur dann, wenn er über einen internen Gesprächskreis ohne Zielsetzung, ohne Befugnisse und nur expliziter, also ausschließender Beteiligung hinausgeht. Ansonsten ist es ein zahnloser, Zeit kostender Tiger!“

Kleibömer: „Eine grundsätzlich und nicht unwichtige Frage stellt sich zudem ob der aktuellen Aktivität des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Oberbürgermeisters: Warum ein neues Gremium, wo es doch mit dem JobCenter-Beirat schon lange ein Organ gibt, das zumindest theoretisch viele dieser von uns skizzierten Aufgaben übernehmen könnte? Es müsste nur aufgewertet werden. Konkrete Vorschläge dazu liegen vor!“

„Vom DGB, von verdi, von Erwerbsloseninitiativen. Auch von Teilen der SPD!“ ergänzt Janßen.