Agenda News: 3.400 Tonnen Gold für die Portokasse

Hagen, 29. 10. 2012 Der eine oder andere mag über so viel Gold ins Grübeln geraten, ist es verhältnismäßig viel oder wenig. Sieht man zum Beispiel, dass jährlich rund 165 Mrd. Euro an Subventionen die Staatskasse belasten, in 10 Jahren rund 1.650 Mrd. Euro, so ist das lediglich ein Sümmchen. Der Staat hat 2.071 Mrd. Euro Schulden, Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM verbürgt, Billionen-Einnahmeverluste in den 40 Jahren, dann sind 150 Milliarden in Goldreserven eine gerade lächerliche Summe. Den Polit-Jongleuren stand dazu ein Bundeshaushalt von durchschnittlich 240 Mrd. Euro (in den letzten 10 Jahren) zur Verfügung – 2011 rund 255 Mrd. Euro.

Es verwundert nicht weiter, dass in den 40 Jahren die Schulden nicht um eine DM oder einen Euro getilgt wurde. Die Prognose liegt nahe, dass unsere von den Lobbys geprägte Demokratie auch weiterhin keinen Euro tilgen wird. Nun meinen Weltorganisationen, IWF, EZB, die Länderchefs mit ihren Beratern - Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Experten und Besserwissern, das gespart und konsolidiert werden muss. Der Ruf nach Strukturreformen wir immer lauter: Macht es doch endlich!

Im Internet schreibt Bernhard Ternes dazu: „Das Problem der Goldreserven besteht schlicht darin, dass wir keine Verfügungsgewalt über sie haben. Zum größten Teil liegt das deutsche Gold im Ausland und nur Träumer glauben daran, dass wir im Fall einer Krise Zugriff darauf nehmen können. Man hätte bereits vor Jahrzehnten den Import der Goldbestände nach Deutschland betreiben müssen. Doch stets hat man das mit schwachsinnigen Begründungen abgelehnt.“

“Angesichts der Summen, mit denen wir für Drittstaaten haften, sind die 150 Mrd. in Gold eine geradezu putzige Summe, die leider kaum ins Gewicht fällt. Beim Scheitern des Euros, das wohl unvermeidlich ist, würde das Gold aber von hohem Wert sein. Im Augenblick haftet Deutschland mit ca. 800 Mrd. Euro für die Pleiteländer der Eurozone. Das entspricht etwa dem Wert von 4 Millionen Einfamilienhäusern im Wert von 200.000 Euro. Mit dem Geld könnte man einen Fußballplatz 4 m hoch mit 100 Euro Scheinen auslegen.“

“Wenn Deutschland seine gute Bonität verliert und das kommt bald, dann zahlt der Bund für jedes Prozent Zinsanstieg etwa 10 Mrd. Euro mehr im Jahr! Und das schon wenn man "nur" die explizite, offizielle Verschuldung des Bundes von 2,2 Billionen Euro zu Grunde legt. Doch auch die Länder würden dann höhere Zinsen zahlen müssen, der Kapitalbedarf würde ins astronomische steigen und könnte wohl nur aus neuen Schulden bedient werden. Deutschland ist schon heute das Land in Europa mit den höchsten Schulden! Wir sind bankrott und die Politik betätigt sich nur als Konkursverschlepper“. Wie man persönlich auch dazu stehen mag, es ändert nichts an der Realität.

Als Außerparlamentarische Opposition ist Agenda 2011 – 2012, wie die Opposition im deutschen Bundestag aufgerufen, der Regierung Verbesserungsvorschläge, insbesondere zur Finanz-, Wirtschafts-, Banken und Schuldenkrise, vorzulegen. Neben der Globalisierung und der Schuldenkrise ist das Thema Demografie, man könnte sagen, die größte Herausforderung. Eine immer größere Schicht an Bürgern verarmt, die kleine feine aber mächtige Schicht der Reichen wird immer reicher. Bei ihr sieht man, dass sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und die Gesellschaft immer mehr teilen. Bezeichnend ist, dass in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei den Sozialausgaben gekürzt werden

Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 320 Tage. Bis heute haben die Parteien keine Konzepte vorgestellt wie sie die Staatschulden von 2.300 Milliarden Euro (bis 2013) reduzieren wollen. Die Politik, Lobbys und Banken haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist neuerdings auch der Mittelstand betroffen, nicht einräumt. Nachfolge-Generationen werden im unerträglichen Maß belastet. Die Verschuldung pro Kopf liegt bereits bei 25.000 Euro. Die Bundesregierung hat, wie die Staatengemeinschaft,
noch kein schlüssiges Konzept erarbeitet, wie sie die Schuldenkrise meistern wollen.

Die neuerliche Frage, sind Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher, wird vermieden. Die seit Jahrzehnten regelmäßigen Haushaltsdefizite der Schuldenländer führten zu einer stetigen Erhöhung der Staatsverschuldung, diese wiederum zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit sind frisches Geld zu verleihen. Sowohl die zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten), als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasten die überschuldeten Staatshaushalte.

Gefahr droht uns von der Politik, ihren Beratern und Experten. Mit der Geschwindigkeit mit der sie auf der Suche nach Atommüll-Endlagern ist, sie seit Jahrzehnten die große Steuerreform vor sich herschiebt, Mindestlöhne und Mindestrenten aussitzt, dringend erforderliche Strukturreformen verschiebt, wollen sie zügig die globalen europäischen Probleme lösen und abbauen. Bei der Demografie zeigen uns die Niederländer was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder Bürger der dort 50 Jahre lebt erhält - ohne wenn und aber - 1.100 Euro Rente im Monat, ob er gearbeitet hat oder nicht. Bei Eheleuten sind es jeweils 746 Euro pro Monat.

Die Staatskassen sind leer. Das dürfte nicht weiter verwundern, wenn einem vor Augen geführt wird, dass der Netto-Umsatz, der sich aus dem BIP 2011 ergibt, im selben Jahr bei rund 5.200 Mrd. Euro lag. Die Bürger haben drauf 839 Mrd. Euro Mehrwertsteuer gezahlt. In der Staatskasse sind 131 Mrd. Euro gelandet und die Differenz von 704 Mrd. Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist?

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 Millionen Beschäftigten erhielten 2011 ein Nettoentgelt von 1.212 Mrd. Euro, daran gemessen ein durchschnittliches Brutto-Einkommen von rund 30.000 Euro pro Jahr. In die Staatskasse flossen 161 Mrd. Euro aus der Lohn-/Einkommenssteuer oder 12.5 %. Wo ist die Differenz zum Höchststeuersatz von 42 % oder 45 % (inkl. 3 % Reichensteuer)?

Das ganze Ausmaß der Krise wird entweder immer noch nicht erkannt oder man hat schlichtweg Angst den Bürgern die Wahrheit zu sagen. In Nord-Italien haben sich 60 Unternehmer (ARD) das Leben genommen, da sich die verschärfende Rezession, zunehmende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, steigende Preise, eine hohe Inflationsrate und eine somit rückläufige Binnennachfrage ihre Lebensgrundlagen zerstört haben. Nach Irland, Portugal, Griechenland, Spanien ist jetzt Italien voll in die Schuldenfalle geraten.

Erforderliche Kredite werden nicht gewährt. Da die Investoren nicht genug Geld besitzen, haben Versicherer, Banken, Fonds, Rentenkassen, Vermögende und Spekulanten die Gelder ihrer Kunden „investiert“ um hohe Renditen zu erzielen. Die Gläubiger, sie glauben, dass ihre Gelder, die Gelder ihrer Kunden, noch sicher sind. Die Schulden der BRD liegen mit rund 1.400 Mrd. Euro bei ausländischen Banken, 500 Mrd. Euro bei deutschen Banken und mit cirka 250 Mrd. Euro bei privaten Investoren. Die 150 Mrd. Euro aus Goldreserven sichern die Schulden lediglich mit 7,5 Prozent. Für die Portokasse Peanuts.

Das ist das Spiegelbild der Europäischen Staatengemeinschaft, der USA, Japan und China. Dies sind die Gründe, dass die Initiative Agenda 2011 – 2012 im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm erarbeitet und ins Internet gestellt hat. Bis heute wurden aus diesem Programm, das zwischenzeitlich eine Sanierungssumme pro Jahr von 275 Mrd. Euro anbietet, über 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. Darüber wurden Mandatsträger aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Staatskirchen, Rundfunk und Presse schriftlich auf dem Laufenden gehalten.

Dieter Neumann

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