Hagen - Politik

Hagen, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor...

Klimaschutz wird in Wetter in vielen Bereichen betrieben, so auch bei der Stadtentwicklung. Ein konkretes Beispiel umweltverträglichen Bauens ist die Klimaschutzsiedlung am Sportplatz Schmandbruch. Diese Siedlung ist ein weiterer Beitrag im Sinne einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung. Der städtebauliche Entwurf dieser Klimaschutzsiedlung steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, 24. April, um 17 Uhr im...

Hagen, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen...

Über Besuch aus Berlin freute sich jetzt die CDU Hagen unter ihrer Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war in die Stadthalle gekommen, um die beiden Landtagskandidaten Jörg Klepper und Dirk Weithe persönlich kennen zu lernen und zu unterstützen. Dabei zeigte er den vielen Zuhörern wichtige Aspekte auf. In Europa hat Deutschland für die Einführung einer Schuldenbremse gekämpft. Und im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in...

Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in Herdecke haben begonnen. Erste vorbereitende Arbeiten haben bereits vor geraumer Zeit stattgefunden. Das alte und marode Gebäude wurde abgerissen, die Fußgängerunterführung stillgelegt und ein barrierefreier, ebenerdiger Zugang zu den Gleisen geschaffen. In den nun kommenden sechs Monaten wird sich das Gesicht des Vorplatzes mitsamt seiner Nebenanlagen deutlich verändern. Die Baumaßnahme ist vom Rat der Stadt beschlossen worden und wird...

Hagen, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten...

Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen.. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8...

Folgende Messstellen hat die Polizei Hagen für die 15. KW angekündigt: Montag, 9. April - Feithstraße, Dortmunder Straße, Preußerstraße, Haldener Straße Dienstag, 10. April - Eckeseyer Straße, Iserlohner Straße, Märkischer Ring, Rummenohler Straße Mittwoch, 11. April - Sporbecker Weg, Volmestraße, Hammacher Straße, Frankfurter Straße Donnerstag, 12. April - Becheltestraße, Boeler ring, Hindenburgstraße, Kölner Straße Freitag, 13. April - Eckeseyer Straße, Saarlandstraße, Dortmunder Straße,...

Die Gefahr in Armut abzurutschen ist in Deutschland höher als in den meisten Nachbarländern. Hierzulande sind 15,6 Prozent oder 13 Millionen Menschen arm oder armutsgefährdet, wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. In den Nachbarstaaten Tschechien, Niederland und Österreich liegt die Quote deutlich niedriger. In Deutschland, dem größten und reichsten EU Staat, leben diese Bürger von 12.50 Euro pro Tag. Das ist weiter nicht verwunderlich, wenn man sieht wodurch den...

Die Wirtschaftswissenschaft beschäftigt sich mit dem Einsatz von Finanzen, Personal, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marketing und Controlling. Wirtschaftswachstum spielt dabei eine übergeordnete Rolle, Theorien die sich „nicht“ mit einer kurz- oder langfristigen Stagnation oder Rückgang des Wachstums beschäftigen. Gegenstand der Ökonomie sollte es sein Gerechtigkeit zu schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des...

Die Großeltern haben noch unter den Folgen des 2. Weltkriegs gelitten, Armut, Not und Hoffnungslosigkeit. Das hat Gemeinsamkeiten geschaffen, der Eine war für den Anderen da, die Familienbande waren enger, die Menschen waren sparsam, genügsam und fleißig. Sie haben den Grundstein für soziale Errungenschaften, wie Eigenheim, Urlaub, den Fernseher, PWK, Wohlstand und einen blühenden Staat gelegt, das Wirtschaftswunder war die Folge. Vollbeschäftigung, moderate Löhne, Mieten, Kraftstoff-, Oel- und...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Lehrte, 25. März 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten...

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was...

Der symbolische Startschuss für die Arbeiten am größten Hagener Straßenbau- und Stadtentwicklungsprojekt der letzten Jahrzehnte wurde am Freitag abgegeben: Oberbürgermeister Jörg Dehm und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann nahmen den symbolischen ersten Spatenstich für die Bahnhofshinterfahrung vor. Dem immensen Umfang dieser rund achtjährigen Baumaßnahme angemessen, geschah dies mit einem mächtigen Bagger. Bis Ende 2019 - so die Planungen - soll die gut 1,6 Kilometer lange Hinterfahrung...

Hagen darf künftig den Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“ tragen und dies auch auf den Ortseingangsschildern anzeigen. Eine entsprechende Genehmigung von Innenminister Jäger wird in den nächsten Tagen auf den Tisch von Oberbürgermeister Jörg Dehm flattern, der sich ob dieser Ankündigung aus Düsseldorf überaus erfreut zeigt. „Was lange währt, wird endlich gut! Treffender kann man die jetzt erfolgte Entscheidung des Innenministers wohl kaum kommentieren. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass...

Auf Antrag der CDU Fraktion, der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch einstimmig aufgelöst. „Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, begründet die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Regina van Dinther (MdL) die Debatte um den Haushaltsentwurf 2012. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung...

Was hat Norbert Röttgen bewogen als „möchte gern Ministerpräsident“ für Nordrhein Westfalen anzutreten? Sein Amt als Umweltminister ruhen zu lassen und „Staatsschulden“ in den Blickpunkt seines Wahlplakates zu stellen? Das Plakat wurde bereits einen Tag vor dem Scheitern der Rot-Grünen Koalitionsregierung vorgestellt. Das lässt darauf schließen, dass es im Vorfeld zu einer gemeinsamen Strategie mit der FDP gehörte, Hannelore Kraft zu stürzen. Wie stellen sich die von Röttgen in den Mittelpunkt...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf gehört seit Mittwoch der Vergangenheit an. Der Landtag stimmte für eine Parlamentsauflösung nachdem Rot-Grün eine Abstimmungsniederlage bei den Beratungen für den Landeshaushalt hinnehmen musste. Zwei Jahre konnte sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt halten. Und jetzt müssen die Bürger in NRW schon wieder an die Wahlurne treten: Am 13. Mai wird über eine neue Landesregierung abgestimmt. Was das bedeutet ist klar: Ein achtwöchiger...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Mittwoch, 21. März, erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt. Von dem Streiktag werden auch verschiedene Dienstleistungsangebote des Hagener Entsorgungsbetriebs betroffen sein, da sich die HEB-Mitarbeiter beteiligen werden. Ausgefallene Einsätze werden so schnell wie möglich nachgeholt. Alle Restmülltonnen, mit Mittwoch als regulärem Leerungstag, können daher am 21. März nicht geleert werden. Am darauffolgenden Mittwoch, 28....

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Die Stadt Herdecke und der regionale Energieversorger Mark-E kooperieren bei der Intensivierung des lokalen Klimaschutzes und stellen ab sofort ein Solarpotenzialkataster für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Verfügung. Über die Internetpräsenzen der Stadt Herdecke (www.herdecke.de) und der Mark-E (www.mark-e.de) werden Interessierte ab sofort per Verlinkung auf die Internetseite www.solare-stadt.de/herdecke/Solarpotenzialkataster geführt, auf der sie prüfen können, ob sich ihre...

KRISEN - EINFACH ABGESCHNITTEN Lehrte, 9. März 2012. Die Stadtväter mögen gute Gründe gehabt haben 44 alte ehrwürdige Linden zu fällen. Die gleichen guten Gründe führten dazu, dass 2010, bei Einnahmen von rund 63 Millionen Euro, 3 Millionen neue Kredite zum Ausgleich des Haushaltes von rund 66 Millionen Euro aufgenommen wurden. Die guten Gründe ergeben gebündelt circa 23 Millionen Euro Kapitalmarktschulden. So gesehen ist auch eine Überschuldung der Stadt Hagen (190.000 Einwohner) mit 1...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...