Hagen - Politik

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am Donnerstag (28. Juni) den Euskirchener Thomas Huyeng zum neuen Beigeordneten für den Vorstandbereich 4 (Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Kultur) gewählt. Der 51-jährige Jurist, Vater von drei Kindern, war nach seinem Studium zunächst zehn Jahre lang als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei tätig. Mitte 2001 wechselte er dann in den Verwaltungsdienst der Kreisstadt Euskirchen, wo er seither als Erster Beigeordneter und...

Hagen, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro...

Hagen, 21. Juni 2012 Finanzminister Schäuble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-Fähigkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Natürlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Hagen, 17. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die Rückführung der Staatsschulden ermöglicht. In den Jahren 2008/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Veränderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen,...

Hagen, 14. Juni 2012 Wir sind von einem unheimlichen Reichtum umgeben und spielen dabei selbst keine Rolle, einem gefährlichen und beängstigenden Reichtum. Die 10 reichsten Länder der Welt - unsere Freunde - besitzen 77,3 Prozent des Weltvermögens, die 10 Folgestaaten - unsere Bekannten - 8,8 Prozent. 150 Länder verfügen kein nennenswertes Vermögen. Unsere Exporte an befreundete Länder, inklusiv Japan, Brasilien, Mexiko, liegen bei rund 800 Milliarden Euro. Die Exporte an „ gute Bekannte“ im...

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern mittlerweile verabschiedet. Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen das Betreuungsgeld erhalten. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im...

„Wenn sich viele irren, wird es auch nicht richtig. Die aktuelle Entscheidung des Kulturausschusses der Stadt bleibt auch bei einer Mehrheitsentscheidung falsch!“, so kommentiert der Hagener DGB die Überlegungen das Hagener Theater zu privatisieren. Die Mischung aus betriebswirtschaftlichen Rechenexempeln und Abgabe von Entscheidungskompetenzen birgt eine Reihe von Gefahren für diese wichtige Lebensader kommunaler Kulturarbeit und für die Sicherung guter Arbeitsbedingungen für die...

Hagen, 10. Juni 2012 Länder die seit 30 Jahren kontinuierlich Schulden aufgebaut haben und gegen die 1992 von der EU festgelegten Referenzwerte von drei und sechzig Prozent permanent verstoßen, sind offensichtlich nicht in der Lage ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Ursache ist die plan- und zügellose Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist Griechenland, das uns die Augen und Ohren öffnet: 360 Milliarden Euro Staatsschulden, ein Bruttoinlandsprodukt von 200 Mrd. Euro und...

Hagen, 7. Juni 2012 Ob Christine Lagard, als UN-Chefin verdient sie jährlich „steuerfrei“ 376.000 Euro plus Spesen von etwa 67.000 Euro (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen), Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, Lobbyisten, so genannte Berater und Experten, sie benutzen vorzugsweise die „Zauberworte“ sparen, konsolidieren, strukturieren, „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und Wirtschaftswachstum. Die Haushalte sparen...

Hagen, 3. Juni 2012 Zwei Dinge sind bemerkenswert: Der schnelle Besuch von Altmeier im Atommüll Zwischenlager Asse, wo 126.000 marode Atommüll Fässer in undichten Sarkophagen, ummantelt von 20 Meter dicken Betonmauern, auf schnelle Umbettung warten. Dann seine Aussage, „ein Problem von Menschen gemacht“. Hier muss entschieden widersprochen werden, ein Problem von Politikern gemacht, auch von politischen Beratern, wie Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen,...

Es war kein schöner Anblick: Verrostete und demolierte Altkleidercontainer, Unfallgefahren durch defekte Kippvorrichtungen, ein ungepflegtes Umfeld und unregelmäßige Leerungen. Das Ärgernis zum Teil ungenehmigter Altkleidercontainer unseriöser gewerblicher Sammler teilt Wetter mit vielen anderen Städten. Der Stadtbetrieb hat auf diese Situation reagiert und daher die Altkleidersammlung in Containern neu organisiert. Bereits im vergangenen Jahr wurden alle ungenehmigten Altkleidercontainer auf...

Hagen, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden...

Hagen, den 24. Mai 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer...

Hagen, 20. Mai 2012 Auf den ersten Blick würde Adam Riese den Kopf schütteln. In der Finanzkrise gelten andere Interessen. Vor zwei Jahren hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept, mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro, vorgesellt. Ausgangspunkt waren Staatsschulden in Höhe von 2 Billionen Euro, Bürgschaften in Billionenhöhe für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, so wie Billionen Einnahmeverluste. Im Mittelpunkt steht der...

Hagen, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen...

Der Straßenwahlkampf geht in seine entscheidende Phase. Am Donnerstagnachmittag war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Gast in der Volmestadt. Auf der Bühne in der Innenstadt sprach sie vor rund 250 interessierten Zuschauern. Mit ihrem Auftritt unterstützte sie die beiden SPD-Kandidaten Wolfgang Jörg (Wahlkreis 103) und Hubertus Kramer (Wahlkreis 104). Am Freitag, 11. Mai, geht auch die FDP noch einmal auf die Straße: Spitzenkandidat Christian Lindner, Daniel Bahr und Guido Westerwelle...

Der Verein Hagener Friedenszeichen gedachte am 8. Mai des Tages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1945. Ort war das Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure gegenüber der Synagoge. Im Jahr 2000 war die von dem Lüdenscheider Künstler Heinz Richter geschaffene Skulptur vom Friedenszeichen eingeweiht worden. 67 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. 67 Jahre, in denen unser Land mit seinen direkten Nachbarn in Frieden lebte. Aber weltweit kämpfen deutsche Soldaten an vielen...

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro NRW" macht zurzeit auf ihrer Wahlkampftour vor vielen Moscheen in Nordrhein-Westfalen Halt, um dort mit ihren islamfeindlichen Karrikaturen zu provozieren. Eine als Informationsveranstaltung deklarierte Aktion fand auch am Montag in Hagen statt. In unmittelbarer Nähe der beiden Moscheen auf der Körnerstraße. Ein Großaufgebot der Polizei hatte schon Stunden vor der angemeldeten Demonstration die Körnerstraße weiträumig abgesperrt. Während auf der einen...

Hagen, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge...

Vom Balkon hing das Plakat „Unbehindert in Wetter“ und das Rathaus wurde zur Kletterwand: Eine spektakuläre Aktion machte auf Behinderung durch Barrieren aufmerksam. Der körperbehinderte Sportstudent Alexander Biermann kletterte vom Rathausturm aus an der Außenwand des Rathauses hinab. Mit dieser Aktion und einer weiteren, bei der sich ein Rollstuhlfahrer per Seilzug am Turm der Martinskirche in der ESV hochziehen ließ, wollten die Organisatoren der Ev. Stiftung darauf aufmerksam machen, dass...

Alle Hände voll zu tun hat das Ressort Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Stadt Hagen mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen für den nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Mai. Der ungewöhnlich kurze Vorlauf zu den Wahlen führt dazu, dass die Briefwahlmöglichkeit im Vergleich zu sonstigen Wahlen um ein Woche auf nur drei Wochen verkürzt ist. Seit die Stimmzettel ab dem 23. April zur Verfügung stehen, haben bereits 11.500 Briefwähler aus Hagen ihre Unterlagen erhalten, darunter alle, die...