Hagen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Agenda News: Die mächtigste Frau der Welt

Hagen, 29. August 2012 Das US-Magazin „Forbes“ kürt Angela Merkel zum 2. Mal und würdigt vor allen Dingen ihre Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes zählt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgeführt sind. Macht wird als Fähigkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich äußeren Ansprüchen zu...

  • Hagen
  • 29.08.12

Die Krise der Staaten – die Krise der Bürger

Hagen, 24 August 2012 Das Leben der Menschen wird überschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer großen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerrüttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise für den Lebensunterhalt, gefühlte...

  • Hagen
  • 24.08.12

Harter Schlag gegen Neonazis in NRW: Verbot von Kameradschaften

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.) von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird dieStrukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen...

  • Hagen
  • 23.08.12
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Schulstart am See!

Die Klassenräume erstrahlen in hellen, freundlichen Farben, alle Kabel sind verlegt, die Internetverbindung steht, die interaktiven Tafeln funktionieren und das Kollegium freut sich darauf, dass es endlich los geht: Am Donnerstag nehmen die ersten Schüler der Sekundarschule ihren Schulalltag im Gebäude der Realschule auf. „Ich denke, dass wir gut auf den Donnerstag vorbereitet sind“ blickt Bürgermeister Frank Hasenberg auf den Start der Sekundarschule am 23. August. 80.000 Euro hat die Stadt...

  • Herdecke
  • 22.08.12

Clement Rente mit 80 – Schröder Rente mit 70

Hagen, 20. August 2012 Für die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. „Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller...

  • Hagen
  • 20.08.12
  • 1
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Agenda News - Europa in der Rezession

Hagen, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255...

  • Hagen
  • 16.08.12

Deutschland – den Letzten beißen die Hunde

Hagen, 12. August 2012 Wenn Deutschland abends schlafen geht, seine teuren aufwendigen Gewänder ablegt und sein tadelloses Make-Up entfernt, konnte man bisher ruhig einschlafen und angenehm träumen. Das Gefühl alles richtig gemacht und die wichtigen Dinge im Griff zu haben, das beliebteste Land der Welt zu sein, die größte Wirtschaftsmacht und reichste Nation in der EU, die drittgrößte Wirtschaftsmacht und das viertreichste Land in der Staatengemeinschaft, sorgten für ein gutes Ruhekissen. Doch...

  • Hagen
  • 13.08.12
  • 3
Liselotte Funcke wird in Erinnerung bleiben. Sie ist Teil der Hagener Geschichte.
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Trauerfeier für Dr. h.c. Liselotte Funcke

Mit einer bewegenden Trauerfeier nahmen die Stadt Hagen und hochrangige Vertreter der Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), am Donnerstag Abschied von Ehrenbürgerin Dr. hc. Liselotte Funcke, die am vergangenen Mittwoch im Alter von 94 Jahren verstorben war. "Hagen verabschiedet sich in großer Dankbarkeit von seiner Ehrenbürgerin und wird ihr allzeit ein ehrendes Andenken bewahren", schloss Oberbürgermeister Jörg Dehm seine Ansprache, die allerdings durch sein eigenes...

  • Hagen
  • 09.08.12

Die EZB steht vor der Pleite

Hagen, 6. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer großen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europäische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilität des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht...

  • Hagen
  • 06.08.12
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Die Krise – die Wahrheit – das Statistische Bundesamt

Hagen, 2. August 2012 Die Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen...

  • Hagen
  • 02.08.12

Agenda News: Sozialpakt statt Fiskalpakt

Hagen, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima war schlimm und der Beweis dafür wie sicher Kernkraftwerke sind. Es sei kein einziger Mensch an den direkten Folgen des Super-Gaus umgekommen. Sie klammern sich am Mythos von sauberer und sicherer Atompolitik. Die...

  • Hagen
  • 27.07.12
  • 9

Lebenswirklichkeit – Sizilien lässt Europa zittern

Hagen, 22.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211...

  • Hagen
  • 22.07.12
  • 4

Arm trotz Arbeit: Einkommen immer öfter nicht ausreichend

20.07.2012 | Hagen - Trotz des Aufschwungs können immer weniger Erwerbstätige von ihrer Arbeit leben und benötigen deshalb einen Zuschuss vom Staat. Wie eine aktuelle Auswertung der Daten durch den DGB belegt, stieg die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher seit 2007 kontinuierlich an. Ende 2011 waren in Hagen mehr als ein Viertel der Hartz IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig. Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz...

  • Hagen
  • 20.07.12
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Gewerbegebiet am Stork - Nehmen Sie Stellung

Am 5. Juni hat der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss die nächste Runde für Gewerbegebiete Am Stork eingeleitet. Bis zum 1. August können die Bürger jetzt noch Stellungnahmen zum geänderten Planentwurf im Bauamt abgeben. Der Entwurf ist nicht unumstritten, erreichte nur eine denkbar knappe Mehrheit von acht Stimmen gegen den ausdrücklichen Widerstand von Grünen, CDU und UWW mit sieben Stimmen. „Trotz kritischer Stimmen der öffentlichen Behörden und des BUND sowie der Ablehnung in mehr als 80...

  • Herdecke
  • 20.07.12
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Leistungsstarke Feuerwehr

Der Brandschutz in Wetter ist gesichert. Die Bezirksregierung in Arnsberg hat der Stadt jetzt die Genehmigung erteilt, den Brandschutz in Wetter auch weiterhin mit einer Freiwilligen Feuerwehr zu unterhalten. „Das ist eine gute Nachricht und zeigt einmal mehr, mit welch großem Einsatz und mit welcher hohen Qualität die 126 Blauröcke in Wetter für unsere Sicherheit sorgen“, freut sich Bürgermeister Frank Hasenberg über das Schreiben. Normalerweise muss eine mittlere kreisangehörige Stadt wie...

  • Herdecke
  • 20.07.12

Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos

Hagen, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große...

  • Hagen
  • 19.07.12

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

Hagen, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel. Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, kämpft Mappus noch gegen diesen Trend. Tausende Steuerbetrüger werden „nur“ mit Bußgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an...

  • Hagen
  • 15.07.12

Friday Five: Schock für VOX, Borussia Mönchengladbach, Facebook Party und Brände in Hagen

Eine traurige Nachricht schockte auch die Lokalkompass-Nutzer , Thorsten Schlösser verstarb viel zu jung. Borussia Mönchengladbach zu Gast in Velbert, das Interesse war groß. Viel Aufregung wegen einer geplanten Facebook-Party in Horstmar. Ein Brand in Hagen-Haspe wurde von einem BürgerReporter dokumentiert. Und noch ein Brand in Hagen, zum Glück ohne Personenschaden.

  • Essen-Süd
  • 13.07.12

Billionen Schulden – Billionen Bürgschaften – Billionen Einnahmeverluste

Hagen, 10. Juli 2012 Mit deutlichen Worten hat der Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterviev. Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Terget2, BaFin, ESM, ESFS, Fiskalpakt usw. sind für viele Menschen höhere...

  • Hagen
  • 11.07.12

Krisen - Die Zeit der Gaukler und Illusionisten

Hagen 6. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft lösen zu können befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen Ära und bemerken es nicht. Die reichsten Länder der Welt sind am höchsten „überschuldet“, weil „ihr“ angebliches Vermögen in den Händen der Hochfinanz, Finanz- und Vermögenseliten, Millionären und Milliardären liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den Händen von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verbürgen untereinander...

  • Hagen
  • 06.07.12
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Agenda News: 42 Jahre steigende Schulden

Hagen, 1. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, dem Anwachsen der Schulden über 42 Jahre auf rund 2.400 Milliarden Euro (2.090 Mrd. Ende 2012 plus 285 Mrd. Euro, die unmittelbar aus den ESM fällig werden), kein Wort. Ebenso wenig wird in Betracht gezogen, dass Billionen für Banken, deren...

  • Hagen
  • 01.07.12
Oberbürgermeister Jörg Dehm (Mitte) mit dem neuen Beigeordneten Thomas Huyeng (links) und dessen Vorgänger Dr. Herbert Bleicher. | Foto: Stadt Hagen

Thomas Huyeng neuer Beigeordneter der Stadt Hagen

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am Donnerstag (28. Juni) den Euskirchener Thomas Huyeng zum neuen Beigeordneten für den Vorstandbereich 4 (Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste und Kultur) gewählt. Der 51-jährige Jurist, Vater von drei Kindern, war nach seinem Studium zunächst zehn Jahre lang als Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei tätig. Mitte 2001 wechselte er dann in den Verwaltungsdienst der Kreisstadt Euskirchen, wo er seither als Erster Beigeordneter und...

  • Hagen
  • 28.06.12

„Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel

Hagen, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro...

  • Hagen
  • 26.06.12
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Interessengemeinschaft IGDSL für Tiefendorf und Berchum hat die Arbeit aufgenommen

Aufgrund der seit Jahren völlig unzureichenden DSL-Internet-Versorgung im Bereich Tiefendorf und Berchum, wo ganze Strassen bis heute noch nicht versorgt sind, hat sich letzten Monat eine Interessengemeinschaft DSL für Tiefendorf und Berchum zusammengefunden, deren Mitglieder zum großen Teil aus ansässigen Selbständigen und Freiberuflern besteht. Gerade diese Gruppe ist bei Ihrer täglichen Arbeit auf einen schnellen Internetzugang angewiesen. Die Interessengemeinschaft hat dann umgehend eine...

  • Hagen
  • 23.06.12

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