Essen - Politik

Gleich in der 2. Sitzung des neugewählten Stadtrats ist am 2. Juli das Thema Flüchtlingsunterbringung wieder mit allen Konsequenzen auf der Tagesordnung. Nach der Kommunalwahl, die Essen ja einen deutlichen Zuwachs rechter Gruppen im Stadtrat beschert hat, möchte dementsprechend wohl auch die frisch gekürte rot-schwarze Groko härter mit Flüchtlingen umgehen, als es in den bisherigen Unterbringungskonzepten der Fall war. Das bewußte Zurücknehmen von langfristig sowohl integrativen wie...

Jetzt ist sie also raus, die neue Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften. In Borbeck soll nach Ansicht der Verwaltung eine solche an der Rauchstraße entstehen. An dem Standort wird festgehalten, auch auf der im Februar vorgelegten Liste war das Gelände gegenüber des ehemaligen Mörtelwerks bereits zu finden. Die Verwaltung hat und musste bei der Diskussion um mögliche Standorte noch einmal nachgebessern. Dennoch sind viele Bezirkspolitiker sind nicht amüsiert. Denn von einer...

Gerade hat die Stadtverwaltung Essen eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften vorgelegt. Wie schon im Februar, als die erste Liste auftauchte, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor in der Ratssitzung (am 2. Juli) darüber entschieden wird. Die Stadt Essen bremst ihre Stadtteile aus Verantwortlich für die erneute Ausbremsung jeglicher Bürgerbeteiligung ist Sozialdezernent Peter Renzel. Er redet sich mit der Dringlichkeit der...

Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich noch bis 31. Juli um den Titel „Ausbildungs-Ass 2014“ bewerben. Der mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Preis wird unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von den Wirtschaftsjunioren Deutschland, den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgelobt. „Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Irgendwie passte das mit der Bewerbung um den Titel „Grüne Hauptstadt“ ja wie die Faust aufs Auge. Massen von Bäumen fielen dem Sturmtief Ela in der ganzen Stadt zum Opfer, die Feuerwehr notierte bislang rund 3.500 Einsätze. Und Essen bewirbt sich in Kopenhagen um den begehrten Titel für das Jahr 2016... Zugegeben: Bis dahin sollten die Sturmschäden halbwegs beseitigt sein, auch wenn Orkan Kyrill von 2007 noch nicht vollständig abgearbeitet ist... Und grüne Oasen wie Gervinuspark und Krupp-Park...

In einer aktuellen Erklärung fordert das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Regulierung der riesigen Sturmschäden, die allein in Essen mit über 60 Mio. € zu Buche schlagen. Niemand, weder die Stadt noch die Bürger, sollten auf den Kosten der Unwetterkatastrophe vom Pfingstmontag sitzen bleiben – das fordert das Wahlbündnis „Essen steht AUF“. Dazu Vorstandssprecher Dietrich Keil: „Das Unwetter ist wie die immer häufigeren Ex-tremwetterlagen weltweit auf...

Am Dienstag startete die Junge Union Essen Mitte eine Blutspendenaktion am Universitätsklinikum Essen. Zahlreiche Mitglieder beteiligten sich an dieser freiwilligen Blutspende, um mit dem gespendeten Blut Leben zu retten. Die Mitglieder der verschiedensten Stadtbezirke informierten sich in der Transfusionsmedizin über den Bedarf der Blutspenden und den Umgang mit den Blutkonserven. In den letzten Jahren ist der Bedarf an Blutspenden stetig gestiegen und besonders bei den seltenen Blutgruppen...

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat sich in dieser Woche neu konstituiert. Als Zweitältestem in der Runde oblag Klaus-Dieter Pfahl (CDU) die Verkündung des Wahlergebnisses zum neuen Bezirksbürgermeister: Helmut Kehlbreier bleibt für sechs weitere Jahre in seinem Amt. Pfahl selbst fungiert als erster Stellvertreter, dahinter folgt Dr. Thorsten Drewes (Die Grünen) als zweiter. Erika Küpper wurde als Bezirkskinder- und Jugendbeauftragte bestätigt. Zum Vertreter der BV IV in die...

Am Mittwoch hat sich der neue Rat der Stadt Essen konstituiert. Wir wünschen den Mitgliedern des Rates ein gutes Händchen für unsere tolle Stadt. Das Foto zeigt die neue - um zwei Personen größer gewordene - CDU-Ratsfraktion. Es ist gut, dass wir ein super Team - aus allen Teilen der Stadt, Jüngeren und Älteren, Frauen und Männern sowie einen guten Berufsmix - in den Rat geschickt haben. Die Beratungen begannen dabei mit einem gemeinsamen Gottesdienst in der Marktkirche im Herzen der Stadt. Ein...

Thema: U.a. Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 24. Juni 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr sechstes monatliches Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 Jahr unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen (Power-Point-Präsentation) – zu denen auch der...

Der Deutsche Bundestag bietet vom 5. bis 11. Oktober Workshops für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren an. Unter dem Motto „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ können die Jugendlichen den politischen Alltag und Medienbetrieb in Berlin kennenlernen. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014. „Dieses Programm bietet tolle Chancen für Jugendliche in Essen, die sich für den journalistischen Beruf interessieren“, sagt dazu der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias...

Die Wahl im Krayer Ratssaal ist gelaufen: Die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) VII wählten mit 18 von möglichen 19 Stimmen (bei einer Enthaltung) Gerd Hampel (SPD Kray) zum neuen Bezirksbürgermeister. Nachfolger von Arnold Kraemer Der „Genosse“ tritt damit in die Fußstapfen des scheidenden Bezirksbürgermeisters Arnold Kraemer. Hampel gilt als Aktivposten und hat sich bereits um viele Anliegen der KURIER-Leser gekümmert. Als stellvertretende Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung VII...

Der Kettwiger Ruhrbogen ist eines von zwei großen Neubaugebieten in Kettwig. Dort sollen unter der Regie des Investors Ten Brinke knapp 200 Wohneinheiten entstehen. Geplant ist eine Mischbebauung von Eigentumswohnungen, Reihenhäusern und Stadtvillen. Auf dem Gelände stand früher die Weichenbaufirma Markmann und Moll. Mehr zum Thema: Mehr zur Entstehung des Kettwiger Ruhrbogens finden Sie hier.

Politik hautnah: Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b der Albert-Einstein-Realschule Essen waren am 5. Juni bei Ihrem Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer in Berlin zu Besuch Einmal dort stehen, wo Gesetze gemacht werden: Bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag waren die 28 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse neugierig. Wie entstehen Gesetze eigentlich? Wie kann sich ein Abgeordneter so umfassend informieren, dass er gute Initiativen einbringt? Was genau passiert im Plenum bei...

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ab dem 16. Juni Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung informiert in der Zeit vom 16. bis 30. Juni die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf „Saatbruchstraße/ Karl-Meyer-Straße" durch. Die Planunterlagen werden ab dem 16. Juni am Haupteingang des Kinder- und Jugendzentrums, Schonnebeck, Saatbruchstraße 55, montags bis sonntags in Verkleinerung, jeweils ganztägig, zusätzlich montags bis freitags von 14 bis 18 Uhr im Foyer in Originalgröße ausgestellt...

Am Sonntag ging für die NRW-Grünen, wie auch für den Essener Kreisverband der Grünen in Siegburg ein erfolgreicher Landesparteitag zu Ende. Personell wie inhaltlich wurden am Wochenende viele Weichen für GRÜNE Politik in Nordrhein-Westfalen neu gestellt. Auf dem Parteitag der GRÜNEN NRW wurde die Essener Vorstandssprecherin mit dem zweitbesten Ergebnis für die 8 Frauenplätze im Landesvorstand gewählt. „Damit sind die Essener GRÜNEN seit den frühen achtziger Jahren und zwischenzeitlich durch Kai...