Duisburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Neumühler SPD-Vorsitzende, Ratsherr Sebastian Haak, macht die mangelhafte Mobilfunkversorgung im Stadtteil zum Thema und macht jetzt ordentlich Druck.
Foto: SPD

Ständige Mobilfunkausfälle in Duisburg-Neumühl
SPD-Ratsherr Sebastian Haak macht Druck

Bereits seit mehreren Tagen gibt es in Duisburg-Neumühl wieder einmal nur eingeschrränkten oder sogar gar keinen Mobilfunkempfang und das bereits zum dritten oder sogar vierten Mal in diesem Jahr. Jetzt wird das zum "Politikum". Die SPD Neumühl weist jetzt mit klaren Worten auf dieses auf seit Monaten anhaltendes Problem in der Mobilfunkversorgung hin. Der Internet- und Mobilfunkprovider O2 hat es ihrer Meinung nach bislang nicht geschafft, eine zuverlässige Netzabdeckung in Duisburg-Neumühl...

  • Duisburg
  • 15.07.24
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Foto Pixabay

Der Wahlkampf in Amerika
Das Attentat auf Trump

Das Attentat auf Trump erschüttert die ganze Welt. So sehr ich Trump verabscheue, wünsche ich ihm dennoch nicht denTod. Ich verurteile dieses Attentat auf Schärfste. Trump überlebte offenbar nur, weil er sich kurz von der Menge abgewendet. „Es kommt selten vor, dass ich mich von der Menge abwende. Hätte ich das in diesem Moment nicht getan, würden wir heute nicht hier sprechen“, sagte der 78-Jährige. „Wenn ich meinen Kopf nicht gedreht hätte, um auf die Statistik zu gucken, hätte mich die Kugel...

  • Duisburg
  • 15.07.24
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Queer Pride Politik
"Queere Politik im Fokus" mit Sven Lehmann MdB

Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, eine besondere Veranstaltung mit Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, ankündigen zu dürfen. Am 16. Juli 2024 ab 18 Uhr laden wir alle Interessierten herzlich in unsere Geschäftsstelle am Philosophenweg 2 in Duisburg ein, um gemeinsam über Erfolge und Herausforderungen in der queeren Politik zu diskutieren und sich auszutauschen. Unter dem Titel „Queere Politik im Fokus“ wird Sven Lehmann nicht nur über die...

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  • 09.07.24
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Ist sie nützlich oder sinnlos?
Eine Helmpflicht für Fahrradfahrer

Immer mal wieder kommt einer um die Ecke, der eine Helmpflicht für Fahrradfahrer fordert. Dabei hat fast jeder der Befürworter mindestens eine Person in seinen Bekanntenkreis, bei der ein Fahrradhelm bereits schlimme Unfallfolgen verhinderte. Um pro und contra Helmpflicht die richtige Entscheidung zu treffen, hätte ich gern mal 3 Statistiken: 1.) Bei wieviel Prozent der Fahrradunfälle hat ein Helm Schlimmeres verhindert? 2.) Wieviel Prozent der verunfallten Fahrradfahrer starben trotz Tragens...

  • Duisburg
  • 09.07.24
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8 Bilder

Queere Sozialdemokraten organisierten Tour
Mit dem Fahrrad zu den Stolpersteinen für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus

Das Projekt „Stolpersteine“ wurde vom deutschen Künstler Gunter Demnig ins Leben gerufen, um an die Opfer des nationalsozialistischen Regimes zu gedenken. In Duisburg wurden insgesamt sechs Steine für homosexuelle Opfer verlegt. Am 07. Juli hat die SPDqueer Duisburg wie auch im Vorjahr diese Steine im Rahmen des CSD-Kulturmonats bei einer Fahrradtour aufgesucht. Vor Ort wurden die Stolpersteine nicht nur gereinigt und Blumen niedergelegt, sondern auch über die Schicksale hinter ihnen...

  • Duisburg
  • 08.07.24
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Beim Fachtag Kirchenasyl in der Duisburger Kulturkirche Liebfrauen ging es darum,  kirchlichen Schutz zu gewähren, wem Unrecht droht,
Foto: Sören Asmus

Studientag zieht Fachleute nach Duisburg
Örtliche Netzwerke für Kirchenasyl

Mehr als 30 Gäste aus dem Rheinland zwischen Aachen und Düsseldorf waren der Einladung des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg gefolgt und tauschten sich in der Kulturkirche Liebfrauen eingehend über organisatorische, rechtliche sowie finanzielle Fragen und Erfahrungen zum Asyl in der Kirche aus. Die - so hob einer der Gäste hervor - jahrtausendealte Tradition, kirchlichen Schutz zu gewähren, wem Unrecht droht, sei in Zeiten aggressiver werdender Migrationsdebatten häufiger nachgefragt als je...

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  • 05.07.24
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Foto: Kurt Sauer

Duisburg
Fast 200.000 Euro für Denkmalschutz gesichert

Duisburg. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Förderungen im Rahmen des Denkmalschutzprogramms XIII 2024 bekanntgegeben. Dabei sollen zwei wichtige Projekte in Duisburg berücksichtigt sein worden. Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir verkündete, dass insgesamt 193.746 Euro nach Duisburg fließen werden. Özdemir zeigte sich erfreut darüber, dass die Stadt Duisburg und er gemeinsam mit den Berliner Kollegen im Haushaltsausschuss erfolgreich waren. „Die...

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  • 03.07.24
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Grüne Wege wie dieser, nur breiter und länger und mit Bänken am Wegesrand, und es wird wieder mehr zu Fuß gegangen oder mit dem Fahrrad gefahren. | Foto: Astrid Günther

Entsiegelung und Begrünung
Schaffung autofreier Zonen

Die Klimakrise führt dazu, dass wir häufiger extreme Hitze erleben. Das führt insbesondere bei älteren sowie bereits gesundheitlich angeschlagenen Menschen zu gesundheitlichen Problemen bis hin zum Hitzetod. In grünen Wohnvierteln ist es immer um einige Grad kühler, während sich baumlose Straßen und Parkplätze stärker aufheizen. Daher müssen deutsche Städte dringend mit der Entsiegelung und Begrünung beginnen. Durch mehr Grün und weniger versiegelte Flächen verbessert sich nicht nur das...

  • Duisburg
  • 03.07.24
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Die SPD Duisburg schickt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut Bärbel Bas und Mahmut Özdemir ins Rennen. Nach ihren eindrucksvollen Ergebnissen gab es neben großem Applaus auch einen Blumenstrauß.
Foto: SPD Duisburg

SPD Duisburg nominiert Bundestagskandidaten
Bas und Özdemir gehen wieder ins Rennen

Die SPD Duisburg hat erneut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Bundestagsabgeordnete für Duisburg nominiert. Beide Kandidaten erzielten bei der Wahl beeindruckende Ergebnisse. Mahmut Özdemir wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während Bärbel Bas sogar 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mahmut Özdemir, zugleich Vorsitzender der Duisburger SPD, der seit Jahren als...

  • Duisburg
  • 02.07.24
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Fotos aus Pixabay zusammengebastelt

Wahlkampf in Amerika
Die Trumpiade hat begonnen

Ein schwarzer Tag für die Demokraten. Der erste Schlagabtausch zwischen Biden und Trump endete in einem Desaster für Biden. Biden, gesundheitlich angeschlagen, verkörperte die Figur vom Ritter der traurigen Gestalt, der versucht gegen die Windmühlen zu kämpfen Für mich persönlich ist Biden der bessere Präsident. Er ist vertauenswürdig, aber aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme und seines Alters dem Amt nicht mehr gewachsen. Trump, ist korrupt, ein Krimineller und ein verurteilter...

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  • 29.06.24
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Stadt Duisburg zur Grundsteuer

„Das Land wälzt unter dem Deckmantel der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung seine Versäumnisse auf die Kommunen ab. Falls das Land NRW die kommunale Selbstverwaltung stärken wollte, hätte es sich frühzeitig für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen können, anstatt mit den differenzierten Hebesätzen neue Probleme vor Ort zu schaffen“, sagt Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack. In der vergangenen Woche hatte die Finanzverwaltung die sogenannten...

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  • 26.06.24
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Auf dem Foto von der Verleihung der Ehrennadel: v.l. Silke Wormuth, Karin Weyers, Klaus Möller und Martina Hermann.
Foto: BV Hamborn

Karin Weyers und Klaus Möller ausgezeichnet
Ehre, wem Ehre gebührt

Für ihr besonderes Engagement um den Stadtbezirk Hamborn wurden Karin Weyers und Klaus Möller die Ehrennadel der Bezirksvertretung Hamborn verliehen. Bezirksbürgermeisterin Martina Herrmann (SPD) und Silke Wormuth, Vorsitzende der CDU-Fraktion der BV Hamborn, verliehen die Ehrennadel im Beisein der Bezirksvertretung Hamborn und weiterer geladener Gäste. In diesem Jahr stand die Verleihung ganz im Zeichen des Brauchtums Karneval. Beide Geehrten wurden für Ihr langjähriges Engagement in der...

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  • 26.06.24
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Sichere und komfortable Radwege
Auch Autofahrer und Fußgänger profitieren

Wenn vom Wunsch nach einem Ausbau der Fahrradinfrastruktur die Rede ist, befürchten viele derjenigen, die ausschließlich oder überwiegend mit dem Auto fahren, ihnen wird etwas weggenommen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Viele würden nämlich gern häufiger mit dem Fahrrad fahren, aber aus Angst, im dichten Großstadtverkehr buchstäblich unter die Räder zu kommen, nehmen sie dann doch lieber das Auto. Aus dem gleichen Grund - Angst, dass ihnen etwas passiert - chauffieren sie auch ihre Kinder zur...

  • Duisburg
  • 25.06.24
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Das Baugerüst an der Fassade ist weg. Der Duisburger Hauptbahnhof zeigt auch am Ostausgang sein neues Gesicht. Die Arbeiten an der Fassade und im Außenbereich sind weitgehend abgeschlossen.
Foto: Stadt Duisburg
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Schmucker Ostausgang am Duisburger Hauptbahnhof
Neuer Außenbereich wirkt einladend

Am neugestalteten Bereich an der Ostseite des Hauptbahnhofs sind die Bauarbeiten weitgehend abgeschlossen. Das letzte Puzzlestück zur Aufwertung des Umfeldes des Duisburger Hauptbahnhofs wurde offiziell fertiggestellt und durch Oberbürgermeister Sören Link freigegeben. Der Platz wirkt nun wie ein zweiter „Haupteingang“ des Duisburger Hauptbahnhofs und bildet das Eintrittstor zum Stadtteil Neudorf. „Die Umgestaltung ist großartig gelungen und wertet das östliche Bahnhofsumfeld ganz erheblich...

  • Duisburg
  • 25.06.24
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Verwendung der Begriffe
Was meint Verkehrswende, was Antriebswende?

Oft spricht man von einer Verkehrswende, wenn man den Austausch von Autos mit Verbrennermotor durch solche mit Elektroantrieb meint. Das ist allerdings so nicht ganz richtig, denn da lediglich der Antrieb ausgetauscht wird, ist Antriebswende der korrekte Begriff. Eine Verkehrswende bedeutet eine Reduzierung von Autoverkehr zugunsten von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr. Eine Antriebswende ist einfacher zu realisieren. Man braucht nichts an der Infrastruktur zu ändern, und da die Menschen ihre...

  • Duisburg
  • 24.06.24
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Rainer Holfeld, Ratsherr und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

AfD-Fraktion im Rat
Meinung: Fernwärme – teuer, aber besser als Fossile?

Ein Gastbeitrag des energiepolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Rainer Holfeld: Trotz der deutschen Vorreiterrolle im Kampf gegen CO2 stieg der weltweite Ausstoß um 2% auf einen neuen Höchststand. Noch bis Ende 2023 gab es die (steuerfinanzierte) Preisbremse, die den Arbeitspreis (für 80% des Verbrauchs) für Fernwärme auf 9,5Cent/KWh deckelte. Sie fällt weg. Seit April 2024 ist auch wieder die 19%-ige Mehrwertsteuer fällig. Im Versorgungsgebiet der Fernwärme...

  • Duisburg
  • 23.06.24
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Foto: Markus Laghanke
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Votenvergabe Bundestagswahl 2025
Grünes Votum für Kaddor und Banaszak

Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Duisburger Grünen am gestrigen Donnerstagabend ihre Unterstützungsvoten für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2025 vergeben. Dabei haben sie den beiden Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor und Felix Banaszak kräftigen Rückenwind für die nächsten Monate mitgegeben. Kaddor wurde mit 91,5 % der Stimmen gewählt, Banaszak erhielt 98 % Stimmen. Beide kündigten an, sich auch erneut für ihre jeweiligen Wahlkreise Duisburg I und Duisburg II bewerben zu...

  • Duisburg
  • 21.06.24
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Fußball-Europameisterschaft
Der Türkeisieg gegen Georgien lässt in Duisburg-Marxloh den Bär steppen

Die deutsche Nationalmannschaft hat am vergangenen Freitag im Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft 5:1 gegen Schottland gewonnen. Auf deutschen Straßen blieb es ruhig. Auch in den Folgetagen blieb die öffentliche Stimmung sehr verhalten.  Heute hat die türkische Nationalmannschaft in ihrem ersten Spiel 3:1 gegen Georgien gewonnen. Auf deutschen Straßen blieb es nun aber nicht überall ruhig, Beispiel Duisburg-Marxloh. Verstopfte Straßen in dem Duisburger Stadtteil. Vermutlich...

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  • 18.06.24
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Agentur für Arbeit Duisburg
Geänderte Öffnungszeit der Agentur für Arbeit am kommenden Mittwoch

Am Mittwoch, 19. Juni 2024 ist die Agentur für Arbeit Duisburg aufgrund einer Personalversammlung nur für Kundinnen und Kunden mit vorher vereinbartem Termin geöffnet. Unabhängig von Öffnungszeiten stehen den Kundinnen und Kunden Agentur für Arbeit jederzeit die eServices unter www.arbeitsagentur.de/eServices zur Verfügung. Sie bieten rund um die Uhr die Möglichkeit, alle Anliegen bequem und zu jeder Zeit von Zuhause aus zu erledigen. 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Ganz ohne Fahr-...

  • Duisburg
  • 17.06.24
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Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg führt seit Ende 2016 in wechselnder Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben und der Polizei "Null-Toleranz"-Aktionen durch. Jetzt wurde eine aktuelle Halbjahresbilanz gezogen.
Foto: Stadt Duisburg

Stadt Duisburg zieht Halbjahresbilanz
Erfolg bei „Null-Toleranz“-Aktionen

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) im ersten Halbjahr 2024 einmal im Monat in Duisburger Stadtteilen „Null-Toleranz“-Aktionen durchgeführt. Die Aktionen von Januar bis Juni fanden in den Stadtteilen Altstadt, Dellviertel, Duissern, Hamborn, Hochfeld, Homberg, Innenstadt, Marxloh, Meiderich, Neudorf, Neumühl, Obermarxloh, Rheinhausen, Walsum, Wanheim sowie Wanheimerort statt. „Bei unseren Null-Toleranz-Aktionen haben wir in diesem Jahr...

  • Duisburg
  • 17.06.24
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In den Parkhäusern gibt es immer noch freie Plätze. Von Parkdruck kann also keine Rede sein. | Foto: Astrid Günther

Parksuchverkehr in den Städten
Haben wir zu wenig Parkplätze?

Zu der Annahme könnte man kommen, wenn man Autofahrer stöhnen hört, wie schwer es wieder war, einen Parkplatz zu finden, den täglichen Kampf um freie Parkplätze mitbekommt und die entgeisterten Gesichter sieht, wenn davon die Rede ist, dass im Zuge der Umgestaltung von Stadtquartieren Parkplätze weichen müssen. Dann wiederum sieht man Parkhäuser, die zur Hälfte leerstehen und es wird einem klar: Das Problem liegt woanders. Im Grunde sind es 2 Probleme: 1.) Parkplätze am Straßenrand sind im...

  • Duisburg
  • 16.06.24
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Blick heute Richtung Marxloh von der Brücke Jägerstraße
3 Bilder

A-59-Skandal weitet sich aus
Der Bundestag beschließt 1 Mio € für eine Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung für die A 59 - Das Verkehrsministerium blockiert diese Studie!

Am 12.6.2024 berichtete die WAZ unter der Überschrift A-59-Streit: Ministerium blockiert Gutachten (Link zum Online-Artikel vom 6.6.2024), dass das Bundesverkehrsministerium bzw. die Autobahn Gesellschaft als Behörde des Bundesverkehrsministeriums die vom Bundestag beschlossene und mit 1 Mio € finanzierte Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung beim Ausbau der A 59 nicht in Auftrag geben will. Begründung: Die Studie mache aus ihrer Sicht keinen Sinn und koste nur Zeit.  Gilt für das Ministerium ein...

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  • 16.06.24
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Monatstreffen Juni Kumpel für AUF Niederrhein
Bericht und Film über die 3. Internationale Bergarbeiterkonferenz

Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF Niederrhein lädt ein zu Monatstreffen Juni Wann: Donnerstag, 20. Juni 18:30 bis ca. 20:30 Uhr Wo:      Gaststätte Schnier-Strax Epinghovener Str. 21 in 46535 Dinslaken In der Einladung heißt es dazu: "Im Mittelpunkt der Monatsversammlung zeigen wir den spannenden Film von der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz. Vom 31. August bis 3. September trafen sich in der Salzbergwerk-Region Thüringen 30 Delegationen aus 19 Bergbauländer. Über 630 Menschen...

  • Duisburg
  • 15.06.24
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Foto: Kurt Sauer

Duisburg
Startchancen-Programm der Ampel-Koalition nimmt Fahrt auf

Duisburg. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition, hat einen weiteren Meilenstein erreicht. Die ersten Schulen, die von diesem Förderprogramm profitieren werden, wurden offiziell bekanntgegeben. „Das Startchancen-Programm ist ein großer Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Mit der gezielten Förderung von Schulen in sozial benachteiligten Gebieten setzen wir ein starkes Zeichen für Chancengleichheit“, betonte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Das Programm zielt darauf ab,...

  • Duisburg
  • 14.06.24
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Beiträge zu Politik aus

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