Duisburg - Politik

Nachdem die Bau-Unternehmerverbände die Schlichtung im Tarifkampf des Bauhauptgewerbes abgelehnt haben, kehrt die IG Bau richtigerweise zu ihren ursprünglichen Forderungen - 500,00 € mehr für alle Lohngruppen mit Laufzeit 12 Monate - zurück und ruft zum Streik dazu auf. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, kamen am 14.5. ca. 300 Bauarbeiter zum DGB-Haus am Stapeltor. Sie wollten in der Innenstadt für ihre Forderungen demonstrieren. Aus meiner Sicht ein absolut richtiger Schritt. Bereits...

In Duisburg leben rund 60 % der Einwohner*innen in Hochwasserrisikogebieten. Deshalb ist es wichtig, Daten zum Grundhochwasser zu erheben, um den Auswirkungen vorzubeugen und auf sie reagieren zu können. Die GRÜNEN stellen einen Antrag dazu im Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz. Die Klimakrise bringt immer häufiger Extremwetterereignisse mit sich, die sich auch durch Hochwasser zeigen. Durch lang anhaltende starke Regenfälle wie im letzten Herbst und Winter stieg zudem der...

Das Urteil ist gesprochen: AfD darf weiter als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" beobachtet werden. Die AfD wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit dem Urteil ist jetzt bestätigt, dass die Partei weiterhin beobachtet werden darf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte – wenn genügend Informationen und Beweise vorliegen würden – einen weiteren Schritt gehen und die AfD in Stufe drei einordnen: Die Hochstufung zu "gesichert rechtsextrem" wäre die höchste Stufe. Die...

In der Sitzung der AfD-Fraktion Duisburg am 13.05.2024 wurde Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einstimmig zum China-Beauftragten gewählt. Dazu Sascha Lensing: "Es erreichen uns immer mehr Anfragen und Bitten um Stellungnahmen rund um das Thema "China" und unsere chinesische Partnerstadt Wuhan. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deuschlands. In einer multipolaren Welt, sind wir an guten Beziehungen, politisch wie wirtschaftlich interessiert. Ich durfte im März...

Das Rahmerbuschfeld grenzt an ein besonders schützenswertes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet). Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten bevölkern das Areal und die Menschen nutzen es zur Naherholung. Im Hinblick auf Klimakrise und Umweltschutz wehren sich viele Betroffene und Verbände gegen die Bebauung. Auch die GRÜNEN werden dagegen stimmen. Im Duisburger Süden entscheidet sich erneut die zukünftige Marschrichtung unserer Stadt: Versiegeln wir weitere Flächen, roden wir Grün und erhitzen wir...

Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung am 8. Mai hatte die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF in Walsum-Aldenrade zum Gedenken auf den „Platz der Erinnerung“ eingeladen. (siehe Einladung) Eröffnet wurde das Gedenken mit dem Lied „Es ist an der Zeit!“ von Hannes Wader. Es endet mit den aufwühlenden als auch hoffnungsvollen Zeilen: „Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein. Dann kann es geschehen dass bald niemand mehr lebt, Niemand der die Milliarden von Toten begräbt. Doch...

Deutschland die Wohlfühloase der Mafia Fünf Männer sind vor dem Landgericht Duisburg wegen Mitgliedschaft in der ’ndrangheta angeklagt. Der Prozess ist in die entscheidende Phase eingetreten.Mehr als 100 Personen sollen laut den Ermittlern in Duisburg, am 15. Aug. 2007, an den 6 Toten beteiligt gewesen sein. Gegen mehrere Verdächtige wird noch ermittelt. Bisher gab es zwei Urteile in Deutschland, aber nicht wegen der Mafia, sondern wegen des Besitzes von Kinderpornographie und wegen...

Wann: 16. Mai um 18:30 Uhr  Wo: kurzfristig geändert Gaststätte Schnier-Strax, ca 100 m neben König am Altmarkt in der Epinghovener Str. 46535 Dinslaken Auf Initiative der Umweltgewerkschaft fand am 20./21. April in Potsdam eine Umweltstrategiekonferenz unter dem Titel „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit“ statt. Über 450 auch internationale Teilnehmer faßten im Schlußsatz ihrer Abschlußerklärung zusammen, "Wir sind davon überzeugt,...

Die Stadt Duisburg hat anlässlich des Todes des beliebten und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Bürgermeisters Volker Mosblech ab sofort im Foyer des Rathauses am Burgplatz 19 in der Innenstadt ein Kondolenzbuch ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger können sich von montags bis freitags, von 8 bis 18 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage sowie des Brückentages am 10. Mai, darin eintragen. Der Termin für die städtische Trauerfeier wird noch zeitnah bekannt gegeben.

Duisburg. Am 4. Mai findet der Tag der Städtebauförderung statt, und auch das Modellvorhaben "Stark im Norden Alt-Hamborn und Marxloh" ist dabei. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW gefördert und zielt darauf ab, Modernisierungs- und Anpassungsstrategien zu entwickeln, unter anderem zu den Themen klimagerechte Gestaltung von Stadtraum, neue Mobilitätsformen und...

Duisburg. Die Stadt bereitet sich auf die Europawahlen am 9. Juni vor. Über 322.000 Duisburgerinnen und Duisburger sind zur Wahl aufgerufen, wie Andreas Weinand, Stabsstellenleiter Wahlen, erklärte. Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab der 19. Kalenderwoche zugestellt, und ab diesem Zeitpunkt kann auch die Briefwahl beantragt werden. Dies kann einfach über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder online auf "briefwahl.duisburg.de" unter Angabe der persönlichen Daten...

Duisburg. Die Stadt hat erfolgreich 18 Millionen Euro Fördermittel für das neue "Zentrum für angewandte Künstliche Intelligenz Duisburg (ZaKI.D)" eingeworben, wie von der Stadtverwaltung berichtet wurde. Die Fördermittel wurden im Rahmen des 5-StandorteProgramms bereitgestellt, das Kommunen unterstützt, die besonders vom Kohleausstieg betroffen sind und zukunftsweisende Projekte für den Strukturwandel umsetzen wollen. Die Förderbescheide über die Fördersumme von 18 Millionen Euro wurden heute...

Duisburg. Die Stadt trauert um Volker Mosblech, den zweiten Bürgermeister der Stadt, der in der Nacht des 26. Aprils 2024 nach einer kurzen, schweren Krankheit verstorben ist. Die Nachricht löste eine Welle der Betroffenheit in der Stadt aus, während Politiker, Kollegen und Bürger ihr Beileid aussprachen. Oberbürgermeister Sören Link würdigte Mosblech als warmherzigen und humorvollen Menschen, dessen Einsatz für die Stadt und ihre Bewohner von großer Bedeutung war. Mosblechs kommunalpolitisches...

Am Freitagabend fand in Berlin-Neukölln eine Pro-Palästina-Demonstration statt, die nach der Räumung eines Pro-Palästina-Camps vor dem Reichstag organisiert wurde. Es wurden Berichte über mehrere Festnahmen während der Veranstaltung veröffentlicht. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich gegen 21.45 Uhr etwa 150 Menschen im Bereich um Hermannplatz sowie Sonnenallee/Reuterstraße und schwenkten Palästina-Fahnen. Im Verlauf der Demonstration wurden Personen aus der Gruppe abgeführt und zur...

In den Vereinigten Staaten haben sich die Studentenproteste gegen den Gazakrieg intensiviert, was zu über hundert Festnahmen führte. Im ganzen Land rückte die Polizei aus, um Demonstrationen aufzulösen. Eines der Vorfälle ereignete sich an der University of Southern California in Los Angeles, Kalifornien, wo 93 Personen während einer propalästinensischen Demonstration festgenommen wurden. Die Polizei der Stadt erklärte, dass die Festnahmen aufgrund von Hausfriedensbruch erfolgten, nachdem die...