Duisburg - Politik

Ben Touaibia, TIERSCHUTZ Ratsmitglied in Duisburg freut sich über die Ergebnisse der Europawahl: „Erstmals haben fast 750.000 Wähler am Sonntag in Deutschland für den TIERSCHUTZ gestimmt. Und dies ist auch in Duisburg zu sehen. Fast 30% mehr Menschen haben diesmal für den TIERSCHUTZ gestimmt – fast 4.500! Wir danken allen, die den TIERSCHUTZ unterstützt haben und dies auch weiterhin tun. In Duisburg gibt es neben den vielen Themen, die uns hier bewegen und betreffen, auch für die Tiere noch...

Die AfD-Fraktion hat in der Sitzung des Rates am 10.06.2024 gegen das Bauprojekt "Rahmerbuschfeld" gestimmt. "Wir haben als Fraktion geschlossen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und gegen den Bebauungsplan gestimmt", gab Sascha Lensing, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt, nach der Sitzung an. AfD-Ratsherr, Marcus Maschinsky, hatte sich in der Sitzung dazu klar positioniert und appellierte an die anderen Fraktionen, nicht gegen den Willen der Anwohner...

Duisburg, 08.06.2024 Am vergangenen Samstag, den 08.06. hat Duisburg prominenten Politiker:innen Besuch gehabt, die SPD traf sich auf dem König-Heinrich-Platz zur zentralen Wahlkampfabschluss Veranstaltung.  Katarina Barley (Spitzenkandidatin zur Europawahl), Olaf Scholz (Bundeskanzler) sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, u. a. haben an diesem sonnigen Samstag die letzten Meter des Europawahlkampfes eingeläutet. Auf der großen Bühne vor dem Stadttheater, haben die...

Rund 60 Pro-Palästinenser Anhänger haben während der Abschlusskundgebung der SPD lautstark gegen die Politik von Bundeskanzler Scholz  protestiert.Einige Demonstranten haben Rauchtöpfe gezündet und die Polizei hat die Demonstranten dann ein paar Meter abgedrängt.Zum Schluss wurden die Demonstranten Eingekesselt und die Personalien aufgenommen und Strafanzeigen geschrieben.

Gestern fand vor dem Stadttheater die Abschlusskundgebung der SPD  zur Europawahl statt, neben der Spitzenkandidatin Katarina Barley war Kanzler Olaf Scholz ,die beiden Parteichefs Saskia Esken   und Lars Klingbeil so wie der Generalsekretär Kevin Kühnert und andere Spitzenpolitiker vor Ort.Eine kleine Gruppe von Pro Palästinensern hat lautstark Protestiert und wurde von der Polizei ein paar Meter entfernt.

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Februar beauftragte die Bezirksvertretung die Verwaltung der Stadt Duisburg im Bereich Hochemmericher Markt mögliche öffentliche Angebote zur sportlichen Betätigung für Jugendliche vorzuschlagen. Beispielhaft genannt wurden im Antrag der CDU, SPD und FDP Basketballkörbe, Bolzplätze, Fitnessgeräte oder ähnliche Installationen. Die Verwaltung verweist nun auf bestehende Angebote in anderen Teilen der Stadt. Sven Benentreu, FDP-Bezirksvertreter und...

Dr. Christoph Urban beeindruckt, wie schnell nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges die großartige europäische Idee Realität wurde und Völker, die sich spinnefeind waren, nun gemeinsame Sache machten. In seinem Videostatement ruft der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Duisburg im Sinne des Friedens zur Stimmabgabe am 9. Juni auf: „Die großartige Idee, gemeinsam Werte zu schaffen, statt sich wieder zu bekriegen, braucht viele Stimmen.“ Das Video ist auf dem Youtubekanal...

Der Startschuss für den Neubau der Cölvebrücke sowie für den Ausbau der Straße „An der Cölve“ ist gefallen. Oberbürgermeister Sören Link und Christoph Fleischhauer, Bürgermeister der Stadt Moers, ließen sich die Planungen für die neue Verbindung zwischen Duisburg und Moers jetzt vor Ort von Bauleiter Arthur Brakowski, Wirtschaftsbetriebe Duisburg, erklären. Innerhalb der geplanten Bauzeit von rund 22 Monaten wird ein neues Brückenbauwerk die bedeutende Verbindung zwischen den Städten Duisburg...

„Duisburg reloaded: Jugend gestaltet die Zukunft der Stadt“ hieß die Dialogveranstaltung, zu der sich im Februar junge Menschen und Lokalpolitiker*innen zusammenfanden. Die Jugendlichen entwickelten Ideen, wie ihre Bedürfnisse besser im gesellschaftlichen Leben abgebildet werden. Die GRÜNEN unterstützen die Initiative mit einem entsprechenden Antrag (DS 24-0627). Die jungen Leute wünschen sich sichere und kostenlose Räume in Bibliotheken, die sie gestalten, leiten und mit Leben füllen können....

Für die Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! zur Europawahl kandidieren auch die Duisburger Stadtratsmitglieder Ben Touaibia und Jessica Westerteicher. Auf die Frage, Warum, antworten beide: Jessica: "Seit rund 20 Jahren kümmere ich mich direkt und persönlich um Tiere. Immer wieder habe ich mindestens einen Hund zu Hause. Ich kann und will mir ein Leben ohne Tiere nicht vorstellen." Ben ergänzt: "Und nun, seit wir uns beide seit 2020 in Duisburg uns im Stadtrat für Tiere, Tierschutz,...

Die Geldflüsse besteuern, statt die Löhne und Renten und die Sozialabgaben erhöhen.Noch steht der Bundeshaushalt 2025 nicht. Löhne und Renten werden bis zu 45% besteuert, Kapital- und Börsengewinne mit 25%. Nicht erfasst werden die automatisierten Sekundengewinne im weltweiten Börsenhandel. Aus der Cum-ex-Affaire müssen Lehren gezogen werden. Unter Federführung des Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebte man bereits 2017 unter CDU/CSU/SPD ab 2021 die möglichst europaweite Einführung...

„Wenn Sie nicht wollen, dass ein Mann politisch unglücklich ist, geben Sie ihm nicht zwei Seiten einer Frage, um ihn zu beunruhigen, sondern nur eine. Besser noch, gib ihm keine. Es kam nicht von der Regierung herab. Es gab kein Diktat, keine Deklaration, keine Zensur, um es vorwegzunehmen, nein! Die Technologie, die Massenausbeutung und der Druck der Minderheiten haben das Kunststück vollbracht.“ Diese Worte aus Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ beschreiben eine Welt, in der komplexe Themen auf...

"Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß", dieser alte Sponti-Spruch der 1980er Jahre hat nach wie vor Gültigkeit.  Wenn man davon spricht, mehr Grünflächen schaffen zu wollen, ist zunächst jeder hellauf begeistert und der eine freut sich auf mehr Platz für spielende Kinder, der andere auf mehr Platz für Fußgänger, der nächste freut sich auf Verbesserungen für Fahrradfahrer. Wenn es aber dann heißt, dass dafür Parkplätze weichen müssen oder es generell Einschränkungen für den...

Auf deutschen KFZ-Kennzeichen sind einige Buchstabenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bundesweit verboten. Bundesländer und Kommunen können weitere Kürzel untersagen. Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg wollen in einer Anfrage (DS 24-0619) wissen, wie die Stadt Duisburg dies handhabt. Zu den in Deutschland verbotenen Buchstabenpaaren auf Kennzeichen gehören KZ (Konzentrationslager), HJ (Hitlerjugend), SS (Schutzstaffel) und SA (Sturmabteilung). In einigen Regionen wurden zudem...

Weil die für heute angemeldete Pro Palästinenser Demonstration verboten wurde war die Polizei mit einem Großaufgebot  am Hauptbahnhof um das Verbot zu kontrollieren.Da die Anmelderin eine Anhängerin von dem Verein Palästina Solidarität Duisburg ist,der Mitte Mai verboten wurde,hat die Polizei die Demo verboten und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verbot bestätigt,die Polizei und das Gericht sehen in der Demonstration eine Fortsetzung der Aktivitäten des Verbotenen Vereins.Nach dem...

Duisburg. Die Stadt Duisburg verzeichnet erneut eine positive Entwicklung ihrer Finanzen. Der Jahresabschluss 2023 weist einen bilanziellen Überschuss von 115,7 Millionen Euro aus, wodurch das Eigenkapital auf 315,9 Millionen Euro ansteigt. Duisburg setzt damit den bereits 2022 begonnenen Trend der finanziellen Konsolidierung fort und kann erstmals eine zusätzliche Ausgleichsrücklage von 143,7 Millionen Euro ausweisen, die die Stadt in finanziell schwierigen Zeiten stabilisieren soll. Das...

Nordrhein-Westfalen. Am Dienstag, dem 14. Mai, und am Donnerstag, dem 16. Mai, sind vertrauliche Antworten im Internet aufgetaucht. Diese waren für Lehrkräfte gedacht und wurden auf TikTok veröffentlicht. Vertrauliche Antworten wurden im Internet veröffentlicht. Schüler in NRW teilten die Screenshots schnell. Die Antworten nützten aber wenig, denn sie wurden nach den Prüfungen veröffentlicht. Wie genau die Antworten ins Netz gelangten, bleibt unklar. Bei der Veröffentlichung der...