Dortmund - Politik

Offensiv will das Land gegen Rechtsextreme vorgehen. Innenminister Ralf Jäger will den braunen Sumpf mit Sonderkommissionen trocken legen. Eine davon soll im Brennpunkt Dortmund arbeiten. Hinzu sollen mehr präventive Maßnahmen und Hilfen für Aussteiger angeboten werden. Schärfer kontrolliert wird das Internet und auch Treffs der rechten Szene rücken ins Visier.

Die unendliche Weihnachtsgeschichte vom unerfüllten Lärmschutz? Es ist nun mehr als 2 Jahre her, dass sich T€Di mitten im Brackeler Wohngebiet einnisten durfte. Seit dem Tag haben die Anwohner auf der Süd- und Nordseite der Europazentrale des Billiganbieters so einiges mitgemacht. Ständige Baumaßnahmen, bei denen erheblich abgerissen, erweitert und umgebaut wurde, ließen den Betroffenen ebenso keine Ruhe, wie der Betrieb der Anlage Selbst. Seit mehr als anderthalb Jahren erlaubt sich T€Di mit...

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Körne wie die Gartenstadt profitieren von einer ganzen Reihe von finanziell wirksamen Haushaltsbeschlüssen, die die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2011 gefasst hat. Im Bereich Kinder, Jugend und Schule wird wie in den Vorjahren die aufsuchende Jugendarbeit mit insgesamt 7500 Euro gefördert. Hierbei werden Kinder und Jugendliche an ihren informellen Treffpunkten aufgesucht, vor Ort im Bedarfsfall beraten und Hilfen angeboten. Dank Mehrheitsbeschluss der...

Nach dem Rückzug von Air Berlin vom Dortmunder Flughafen wollen die Linken die wirtschaftliche Situation des Flughafens schneller als bisher geplant auf den Prüfstand stellen. Bis 2015 einfach so weiter zu machen wie bisher und jedes Jahr rund 20 Millionen Euro Defizit ausgleichen zu müssen, könne nicht der Weißheit letzter Schluss sein, so die Linken. „Der Rat kann nicht einen Kürzungshaushalt nach dem anderen mit sozialen Härten für die Bürgerinnen und Bürger verabschieden, aber bei den...

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, endlich mehr Geld für den Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofes bereit zu stellen“, freut sich Bundestagsabgeordneter Marco Bülow, dass sich die Gespräche und der Druck der vergangenen Monate auszahlen. Bereits vor Wochen habe er mit über 40 Abgeordneten aus Bund und Land dem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen offenen Brief geschrieben, der zu mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufforderte. Das...

Ihre Ausbildung bei der Stadt haben 96 junge Menschen erfolgreich abgeschlossen. Sie wurden in 25 Berufen ausgebildet, drei Absolventen für den Bereich Garten- und Landschaftsbau gehörten zu den Kammerbesten in NRW. Auch bei der Tischler-Innung und der IHK waren Auzbis der Stadt unter den Prüfungsbesten. Fünf Auszubildende schlossen mit einer „Eins" ab, 41 hatten eine „Zwei". 94 Azubis konnte eine Weiterbeschäftigung bei der Stadt angeboten werden. Bei einem Treffen mit OB Sierau (h.M.) nahmen...

„In meinen fast 20 Jahren an der Spitze der Bezirksvertretung Brackel hat es kein Thema gegeben, das die Menschen im Stadtbezirk Brackel derart entzweit hat wie die Frage um den Weiterbau der L 663 n“, urteilt Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka. Nun schlägt der Wickeder Sozialdemokrat einen öffentlichen stadtbezirksinternen Meinungsaustausch aller Betroffenen über den Weiterbau der Brackeler Straße (OW III a) vor. Czierpka: „Jede Seite legt ihre Sichtweise dar und auch einzelne...

Der neue Rewe-Markt an der Stockumer Straße/Ecke Hansmannstraße in Eichlinghofen wird am 9. Februar 2012 eröffnen. Das teilte Sebastian Frilling (34), Chef des Marktes, am Dienstag, 20. Dezember, mit. Die Eröffnung wurde bereits mehrmals verschoben und sollte nun eigentlich vor Weihnachten sein. Aktuell habe es Probleme mit einer Baufirma gegeben. Die seien jetzt vom Tisch. Eine unendliche Geschichte (Grundstückszukauf, Lärmgutachten etc.) geht somit ihrem Ende entgegen. „Ich bin froh, dass...

Die Bezirksvertretung Lütgen­dortmund will die heimischen Friedhöfe besser vor Diebstahl und Vandalismus schützen. Die Verwaltung soll dazu ein Konzept vorlegen. Die schlechten Nachrichten häufen sich nicht nur auf dem Lütgendortmunder Friedhof. Immer wieder stehen Angehörige fassungslos vor verwüsteten Gräbern. Manchmal ist es pure Zerstörungswut, in anderen Fällen haben Metalldiebe zugeschlagen. Das Ergebnis ist immer gleich. Über Jahre hinweg liebevoll gepflegte Grabstätten bieten ein Bild...

Schnee und Regen konnten zahlreich erschienene Anwohner der zukünftigen OWIIIa Trasse nicht davon abhalten erneut ihre Ablehnung gegen das höchst umstrittene Straßenbauprojekt zu bekunden. Die beiden Bürgerinitiativen : - Schützt unsere Freiräume (BISuF) und - Gemeinsam für Brackel (GfB ) hatten geladen und viele kamen, obwohl das Wetter nicht schlechter hätte sein können. Gemeinsam mit der anwesenden Presse besichtigte man an der engsten Stelle der geplanten Trasse die Situation. Hier hat sich...

Im Dortmunder Nordosten läuft derzeit das größte Investitionsvorhaben des Lippeverbandes: Für 96 Millionen Euro werden bis 2017 die letzten offenen Schmutzwasserläufe beseitigt. Auf der Verbandsversammlung am Donnerstag (15.12.) in Dortmund berichtete Vorstandsvorsitzender Dr. Jochen Stemplewski über die Ziele des Projektes und den Stand der Arbeiten. „In Scharnhorst geht es um rund 3500 Hektar Einzugsgebiet mit etwa 67000 Einwohnerinnen und Einwohnern“, erklärte Dr. Stemplewski, „auch hier...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Ungeachtet der Möglichkeit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hat das OVG in Münster in Sachen Ratswahl-Wiederholung juristische Pflöcke gesetzt. Wie es jedoch mit der möglichen Wiederholung der Wahlen zu den Bezirksvertretungen weitergeht, steht in den Sternen, die Zeitschiene ist ungewiss. „Wir können keine realistische Einschätzung geben“, sagte gestern Karsten Herfort, Pressedezernent am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bei dem noch diverse Klagen Dortmunder Bezirksvertreter...

„Eine Existenzgefährdung für den Flughafen sehen weder Dortmund Airport noch DSW 21.“ In einer vergleichsweise knapp gehaltenen Pressemitteilung reagierten am Donnerstag (15.12.) die Verantwortlichen an der Wickeder Chaussee auf einen Medienbericht vom selben Tage, demnach ein Gutachten im Auftrag der Stadtwerke bei der Tochter ein „bestandsgefährdendes Risiko“ sehe. Bestätigt wird in der Flughafen-Mitteilung, dass die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21) als Hauptgesellschafter des Dortmund...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Die umstrittene Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen auf Privat-Grundstücken ist erst einmal vom Tisch. NRW-Umweltminister Remmel hat einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf zurück gezogen. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf das weitere Verfahren in Dortmund. Die Stadt-Verwaltung hatte für die Ratssitzung am heutigen Donnerstag eine Vorlage erarbeitet, nach der Immobilienbesitzer je nach Stadtteil zwischen 2014 und 2023 den Kanal-TÜV durchführen und gegebenfalls Reparturen...

Nach Ansicht der CDU Aplerbeck wächst die Unsicherheit rund um den Flughafen weiter. Trotz ausgeweiteter Betriebszeiten wende sich die Fluggesellschaft Air Berlin vom Standort Dortmund ab, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die bislang eingeleiteten Maßnahmen haben ihr Ziel offensichtlich erst einmal verfehlt“, sagt Benedikt Penning, Vorsitzender der CDU Aplerbeck. "Gut für lärmgeplagte Bürger, schlecht fürs Geschäft" In Bezug auf die Flugbewegungen sei der Rückzug der Fluggesellschaft aus...

Der Dortmunder Flughafen wird in diesem Jahr insgesamt gut 1,81 Millionen Passagiere abfertigen. Das entspricht im Vergleich mit dem Vorjahr einem Wachstum von rund 3,4 %. Das Gesamtergebnis wird 2011 ein Minus von 19,8 Millionen Euro ausweisen. Diese vorläufigen Daten präsentierte die Flughafenführung - unter anderem - am Freitagabend (9.12.) dem Aufsichtsrat. „Wir liegen 2011, was die Passagierzahlen und das Ergebnis betrifft, besser als im Plan festgelegt“, sagte Flughafengeschäftsführer...