Dortmund - Politik

Die Stadt Dortmund und das Land NRW sind sich einig darüber, dass das Vorhaben „neues Planrecht für den B1-Tunnel“ höchste Priorität genießt. Der Verwaltungsvorstand hat deshalb heute (24.1.) den Beschluss gefasst, den Rat in seiner Sitzung am 23. Februar über den neusten Sachstand in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Land und den Landesbetrieb Straßen.NRW bei allen Aktivitäten zu unterstützen, „um so schnell wie möglich neues Planrecht für den B1-Tunnel zu...

Während andere Städte schrumpfen, legt Dortmund zu. Im September 2011 gab es schon 1500 Dortmunder mehr, als im Jahr zuvor. Und das ist im Revier einzigartig. Mehr Geburten als zuvor verzeichnete auch die Frauenklinik des Klinikums. 1371 waren es 2011 (+1,5 %). Und Klinikdirektor Sr. Thomas Schwenzer rechnet noch mit Zuwächsen, wenn am 20. August die Frauenklinik in das neue Gebäude umziehen kann. Mit seiner Technischen Uni, der Fachhochschule und den neuen Wohngebieten am Phönix See und...

Die Uhr tickt – und sie tickt gegen die Landwirte. Mit jeder Sekunde verschwindet wertvoller Acker. Jetzt gehen die Bauern auf die Barrikaden! Noch ist viel Platz für grüne Weiden hier im Groppenbruch an der Stadtgrenze zwischen Lünen und Dortmund. Mittendrauf haben die Traktoren trotzig Stellung bezogen. Es reicht! Die Botschaft der Landwirte ist klar: Stoppt den Landfraß. Direkt daneben tickt die Acker-Uhr und zeigt an: Zwei Quadratmeter Acker gehen jede Sekunde in Nordrhein-Westfalen...

Für einen ist es „verkehrspolitische Katastrophe“, für die anderen eine kaum spürbare Mehrbelastung: Das geplante Container-Terminal am Hafenbahn findet ein durchaus unterschiedliches Echo bei den Parteien. Klar ist: Das vorhandene Terminal an der Kanalstraße hat seine Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Stadtwerke wollen nun am Hafenbahnhof eine neue Containerumladestation bauen. Die soll den ökonomischen Transport von Gütern über die Schiene, Straße und Wasserwege ermöglichen. Gleichwohl schreckt...

Ich möchte hier und heute loslegen, in loser Folge eine Serie über die aktuell ca. 36 Dortmunder Bürger - Initiativen zu veröffentlichen und so die Bürger - Initiativen einmal mit ihrer wertvollen Arbeit öffentlich vorzustellen. Eine große Zahl Bürgerinitiativen und Initiativen hat sich in Dortmund gebildet. Oft als Reaktion auf vielfach falsche und oft kritisierte Straßenbauprojekte und Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Lärm und Umweltverschmutzung in vielfältigster Form spielen dabei eine...

„Sie sind Mut- und Mitmachbürger“, bedankte sich beim Neujahrsempfang Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei rund 300 Gästen im Konzerthaus. Sie alle engagieren sich ehrenamtlich. „Sie bereichern das Leben unserer Stadt und sorgen mit dafür, dass Dortmund eine lebens- und liebenswerte Stadt ist“, so Sierau. Vor rund 1100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Handel, Handwerk und Verbänden schaute das Stadtoberhaupt auf ein atemloses Jahr zurück: „Haushaltkonsolidierung, Klinikum-Defizit,...

Vor allem die Gewerbetreibenden auf der Husener Straße dürften aufatmen. Favorisieren die Verkehrsplaner der Stadt, die inzwischen statt der Bahn AG für die Überplanung des höhengleichen Husener Bahnübergangs zuständig ist, doch einen Tunnelbau im Bestand nach Kurler Vorbild. Passé scheint die ursprünglich beabsichtigte nördliche Umgehungsstraße vor allem wegen des Flächenbedarfs und der höheren Kosten. Diese wichtigen Erkenntnisse vermittelte Referent Winfried Sagolla vom Stadtplanungsamt dem...

Die DGB Vorsitzende wünschte dem neuen Polizeipräsidenten Norbert Wessler beim ersten Treffen alles Gute für sein „nicht leichtes Amt“ und begrüßte seine Aktivitäten und Positionierungen zum Thema „Rechtextremismus“. Insbesondere die in Kooperation mit der Stadt geplante Task Force gegen rechte Aktivitäten stoßen bei den Dortmunder Gewerkschaften, als einem der großen Träger des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Rechts, auf sehr positive Resonanz. „Auch wenn grundsätzlich Blockaden zur...

Szenen aus ihrem Leben, von Problemen und mehr zeigten Jugendliche aus Arbeitsgelegenehiten vom plan B auf der Jugendkonferenz im Fritz-Henßler-Haus. Sie thematisierten Schulschwänzen, Anmache, das Abrutschen in die Kriminalität.

Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten. Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale...

„Ich brauch‘ Tapetenwechsel...“, lässt die unvergessene Sängerin Hildegard Knef die Birke in ihrem Klassiker sprechen. Weil der Baum einfach nicht mehr in Reih‘ und Glied im Haine stehen will. Und schließlich - tragisch - als Kommode endet! Ein Schicksal, dass den 17 Bäumen der Art Betula pendula hoffentlich erspart bleibt, die jetzt von Mitarbeitern des Greveler Garten- und Landschaftsbaubetriebs Schäckermann entlang der Eschenwaldstraße im Asselner Norden gepflanzt wurden. Übrigens auf...

Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay (61) aus Dortmund-Kurl ist am Mittwochabend als einer von neun stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Tags zuvor war der Österreicher Hannes Swoboda zum neuen Vorsitzenden der 190 Mitglieder zählenden sozialdemokratischen Fraktion in Straßburg gewählt worden. Davor war sein Vorgänger, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, zum Präsidenten des Europa-Parlaments ernannt worden. Der...

Wie sich auch in Dortmund die großen City Kaufhäuser weiter entwickeln hängt vom „Warenhaus-Poker“ ab, der auch die Beschäftigten verunsichert. Mehrere Investoren haben Interesse an der Kaufhof-Warenhauskette, einer Metro Tochter. Vorne mit dabei Milliardär Berggruen, dem bereits Kaufhaus-Konkurrent Karstadt gehört. „Es gibt natürlich Befürchtungen bei Berggruen, dass er dann seine Warenhaus AG-Pläne verwirklicht“, meint Norbert Düwel von Verdi. Denn bei neuen Aufteilungen in Sport, Premium und...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Und wieder ein kritischer Text zu unserem Gesellschafts-Dilemma. Gibt noch nicht genug und werden in kommender Zeit immer mehr (nein, nicht von mir). Manchmal bekommt man halt auch etwas mit, beispielsweise aus den Medien, die sich zu dem Sachverhalt äussern, was grad in der Welt abgeht. Meistens ist das, was berichtet wird, alles andere als schön. Manchmal suchen mutige Berichterstatter nach der Wahrheit, kommen den Hintergründen zu nahe und verschwinden spurlos. Manchmal bringt man lieber...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Die Wiederholungswahl für den Rat der Stadt Dortmund ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung fortzusetzen....

Schützenswerter Naturraum oder ein ideales Gelände für ein Gewerbegebiet - am geplanten Gewerbegebiet in Groppenbruch scheiden sich seit Jahren die Geister. Eine Machbarkeitsstudie gibt den Gegnern des Projekts rückenwind. Die noch nicht veröffentlichte Studie kommt Berichten zufolge zu dem Ergebnis, dass bei der Umsetzung dieses Gewerbegebietes massive ökologischen und ökonomische Probleme auftreten. Die Kosten für Erschließung und ökologischen Ausgleich seien hoch - vielleicht zu hoch, um die...

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Ein Bagger in unerklärlicher Aktion am Ostholz hinter dem Spielplatz?! Anwohner und SPD-Ratsvertreter Friedhelm Sohn hat es selbst bemerkt und wurde auch von besorgten Nachbarn an der Baedekerstraße darauf angesprochen. Doch nach Sohns Nachfrage im Umweltamt kann wohl Entwarnung gegeben werden. Denn laut Auskunft von Dr. Robert Marks von der Unteren Landschaftsbehörde führt die Firma Open Grid Europe - die Eon-Ruhrgas-Tochter ertüchtigt derzeit am Pleckenbrinksee die dort verlaufende Gasleitung...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Rahmen der Aufarbeitung des Falles Envio ihre hausinternen Untersuchungen durch die Innenrevision und die Disziplinarstelle beendet. Die Untersuchungen haben keine Hinweise auf korruptes Verhalten ergeben. Es gibt keinen Anlass für disziplinarrechtliche Maßnahmen. In einem Fall ist ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt und geahndet worden. "In der Rückschau betrachtet war das Vertrauen in die Selbstüberwachung des Unternehmens falsch. Man...

Hans Schulze, Polizeipräsident a. D. aus Dortmund, stellte vor der SPD-Fraktion und vielen Gästen die rechtsradikale Dortmunder Szene in Iserlohn vor. Schulze listete aber auch eine ganze Reihe von Dortmunder Anstrengungen auf, den Rechtsradikalismus, vorwiegend im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben vor einigen Jahren schon ein Konzept erarbeitet und setzen es seitdem erfolgreich um“, nannte Schulze die vorbeugenden Maßnahmen und ergänzte: „Wichtig ist dabei...