Dortmund - Politik

Bürger sollen weiter sparen, die Sozialversicherungskosten sind auf 40,8 % gestiegen. Die Gegenleistungen werden verschoben. Krankenhausfusionen sind eine kurzfristige Antwort für die Betreiber, nicht für die Bürger! Wir müssen umsteuern!Alle reden von Krankenhausschließungen, fehlenden Altenheimbetten und fehlenden ambulanten Diensten. Die fehlenden Fachkräfte zeichnen sich seit über einem Jahrzehnt ab, doch die Betreiber warten weiter ab. Die Pflegekassen kommen Ihrem Auftrag der Sicherung...

Die Steinwache als Ort gegen das Vergessen: Der Ort für die Wanderausstellung Ausgewiesen! 28. Oktober 1938 – Die Geschichte der »Polenaktion«  ist gut gewählt, denn schon das Gebäude lässt erahnen, dass Menschen hier gelitten haben, zudem hat auch sie (die Steinwache) bei der Polenaktion eine Rolle gespielt, doch davon später. Die Wanderausstellung ist schlicht, ohne viel TamTam und ohne "Animation" wie mir der nette Herr am Eingang zu verstehen gibt. In der heutigen Zeit muss alles interaktiv...

Auszubildende von DSW21 und DEW21 haben Sabine Poschmann im Deutschen Bundestag besucht. Sie staunten nicht schlecht, als sie hörten, dass die Dortmunder Abgeordnete selbst Azubi bei den „Stadtwerken“ war. Während des Gesprächs wurden der sportpolitischen Sprecherin viele Fragen gestellt. So wollten die Besucher*innen beispielsweise wissen, welche Aufgaben der Sportausschuss habe und was sie als Abgeordnete den Tag über so tue. Darüber hinaus ging es natürlich auch um energiepolitische Themen:...

„Die aktuellen Ermittlungen gegen Kardinal Woelki wegen Meineids, sowie die Missbrauchsvorwürfe gegen Vertreter der katholischen Kirche schaden nicht nur der katholischen Kirche, sondern immer mehr auch dem Image der Stadt Köln. Aus diesem Grund fordert die Partei Freie Wähler nicht nur den Rücktritt des Kölner Kardinals, sondern auch eine deutlich kritischere Haltung der Kölner Politik zur Institution Kirche. Deshalb sollten millionenteure gemeinsame Kulturprojekte, bis auf absehbare Zeit...

Der Lärmterror des Dortmunder U Turms geht ins nächste Jahr; wie zu erwarten, mit Werten Sonntags bis zu 60 dB auf unseren Balkonen. Fronleichnam - Techno Party auf der Dachterrasse des Dortmunder U. Heute Sonntag 25.06.2023 Sommer am U unten auf der Terrasse eine Veranstaltung und gleichzeitig oben auf der Dachterrasse eine Techno Party (wie so oft). Das Sonn- und Feiertagsgesetz scheint nach wie vor für die Stadtverwaltung Dortmund keine Rolle zu spielen.  Bis 19 Uhr war die Lautstärke...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

Endlich Ferien! Viele Kinder und Jugendliche haben den Sommerferien schon lange entgegengefiebert. Die Politik in Dortmund hat für die Ferienkinder auch ein schönes Geschenk. Während der Sommerferien haben alle jungen Dortmunder bis zu ihrem 18. Lebensjahr freien Eintritt in den Westfalenpark. Und in den Herbstferien wird dieses kostenfreie Angebot wiederholt! Möglich wurde der freie Eintritt durch einen Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE+. Sie hatte Anfang des Jahres 2023 beantragt, den...

Nandita Suri (19), Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zwischen den  USA und Deutschland, und Nanne Timmermann (17), Schülerin des Phoenix-Gymnasiums in  Dortmund, haben ein Berufspraktikum im Büro der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann in  Berlin absolviert. Die Praktikantinnen, die beide in dem Dortmunder Wahlkreis der SPD-Abgeordneten leben, hatten die Möglichkeit, eine Woche lang in das Leben eines Mitglieds des Bundestages  einzutauchen. Dabei konnten sie...

(Wien/Köln) Unmittelbar vor Beginn des Wiener Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei am Samstag drei Verdächtige festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf die Demo geplant haben. Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert deshalb einen erhöhten Staatsschutz auch für den Cologne-Pride Anfang Juli 2023: „Am Wochenende ist die Stadt Wien nur knapp einem schlimmen Anschlag entgangen. Wir von der Partei Freie Wähler befürchten, dass die Feinde der Rechte für...

Es ist angelaufen. Mit einer aktuellen Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verwaltungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis wegen der systematischen Verweigerung gesetzeskonformer Verzinsung gem. § 44 SGB I soll versucht werden systematischen Betrug durch Unterlassen zu unterbinden. Eine Vielzahl verspätet gezahlter Sozialleistungen sind betroffen  z.B. nach jahrelangen Klageverfahren um die Kosten der Unterkunft aufgrund falscher Mietobergrenzen.  Die Jobcentereigene Widerspruchstelle ignoriert...

Die Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung (BV) Hombruch haben in einer BV-Sitzung die Pläne des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund und der DB Netz AG bzgl. der Erneuerung der im Jahre 1900 erbauten Eisenbahnüberführung Hagener Straße in Kirchhörde vorgestellt bekommen. „Wir freuen uns, dass die Stadt nach Bekanntwerden der Absicht einer Erneuerung die Chance gesehen hat, die Verkehrsbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich zu verbessern“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion,...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Kulturanbietende können sich jetzt registrieren! Poschmann und De Marco werben fürs Mitmachen.Mitte Juni soll es mit dem KulturPass losgehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und der kulturpolitische Sprecher der Dortmunder SPD-Ratsfraktion Dominik De Marco rufen zum Mitmachen auf. „Der Pass ist für alle 18-Jährigen. Sie sollen nach der langen Corona-Pause wieder mehr rauskommen und das bunte Kulturangebot unserer Stadt genießen. Dafür stellt der Bund 200 Euro pro Person bereit“,...

(Köln / NRW ) „Chaos am Dom“, so hätte Kölns Comedy-Legende Walter Bockmayer sein Stück über die Verkehrssituation am Kölner Dom sicher genannt. Wir Freie Wähler in Köln stellen mit einer Mischung aus Genugtuung und Entsetzen fest, dass mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl, die von uns prognostizierten „verkehrspolitischen Chaostage“ in Köln nun verwirklicht worden sind. Die Trankgasse macht ihrem Namen jetzt alle Ehre: Gesperrt für Betrunkene und Radfahrer. Rücktritt des Kölner...

Wechsel im Fraktionsvorsitz in Mengede – Jenni Pätsch neue Vorsitzende Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in der Bezirksvertretung Mengede hat seit diesem Mai bis zum Ende der Wahlperiode mit Jenni Pätsch (Die PARTEI) eine neue Fraktionsvorsitzende. Der bisherige Vorsitzende Kevin Götz (DIE LINKE) wird die Rolle des Stellvertretenden ausüben. „Mit der Machtübernahme vollendet Die PARTEI ihren Weg in dieser Wahlperiode. Ich werde als Vorsitzende sehr gute Politik machen und mit dem bewährten...

(NRW / Ruhrgebiet / Köln ) „Der heutige Diversity-Tag muss auch zum Anlass genommen werden, auf die wachsenden Probleme und Konflikte die im Zusammenhang mit Migration und gesellschaftlicher Diversität entstehen, aufmerksam zu machen.“ So die Forderung von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrein. Ilg möchte Diversität stärker an gemeinsame Werte binden: „Ziel muss es sein, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in...

Am Sonntag, dem 21.05.2023, hatte der SPD Stadtbezirk in Hombruch zu seinem 20. Maiempfang eingeladen. Neben vielen tollen Gesprächen gab es auch die Verleihung des Ewald Sprave-Preises. Die diesjährige Preisverleihung stand unter dem Motto stehen "drei starke Frauen". Den Preis teilten sich in diesem Jahr Karla Scheffter für ihr Engagement zum Bau eines Krankenhauses in Afganistan Karla Scheffter konnte leider aus gesundheitlichen Gründen an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Ihr Preis wurde...

Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....

„Warum ist die Leitung sozialer Organisationen männlich?“, fragt Romina Maillaro in ihrer Masterarbeit. Das Ergebnis ist eine ernüchternde Bestandsaufnahme mit klaren Handlungsempfehlungen, die sie zusammen mit Prof. Dr. Michael Boecker publiziert hat. Mehr als 70 Prozent der Menschen in der Sozialen Arbeit sind Frauen. Das Studium liegt laut Statistischem Bundesamt 2021 im Ranking der am stärksten von weiblichen Studierenden besetzten Fächer auf Rang 5. Doch in den Leitungsebenen ist das...

(NRW / Düsseldorf Köln ) „Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels ist ein Schlag ins Gesicht aller Kommunen. Auch Köln ist wieder einmal in Vorleistung gegangen und droht nun erneut auf den Kosten für Geflüchtete sitzenzubleiben. Das muss aufhören.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt am Mittwoch. Ilg fordert den Aufstand der Kommunen: „Die Städte Köln, Bonn, der Rhein-Sieg und der...

(NRW / Köln) Partei FREIE WÄHLER Köln befürwortet die Aktionstage für Familien und Regebogenfamilien in NRW „Wir FREIE WÄHLER bekennen uns gleichermaßen zur traditionellen Familie, wie zu allen anderen Formen des familiären Zusammenleben. Familie ist da wo Kinder sind. Niemand sollte deswegen ausgegrenzt werden. Im Rahmen der diesjährigen Aktionstage für Familien NRW, werden auch in Köln einige Veranstaltungen stattfinden. So wird beispielsweise am 16. Mai in der Alten Feuerwache eine Filmreihe...

Die Fachhochschule Dortmund hat NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes zum Antrittsbesuch empfangen. Begrüßt wurde sie am 28. April von der stellvertretenden Rektorin Prof. Dr. Tamara Appel, die sich mit der gebürtigen Dortmunderin über aktuelle Herausforderungen in der Hochschullandschaft austauschte. Im Gespräch mit der Ministerin erläuterte Tamara Appel zusammen mit den Rektoratsmitgliedern, wie sich die FH Dortmund angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels strategisch...

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Dortmund sowie Bauherr und Investor des Bauvorhabens „Telekom-Gelände in Kirchhörde“ werden am Dienstag, den 23. Mai nach Aufforderung der Bezirksvertretung (BV) und auf Einladung des Bezirksbürgermeisters Nils Berning über den aktuellen Planungsstand informieren. Ursprünglich waren für das Gelände lediglich 250 Wohneinheiten geplant. Der Bauantrag wurde dahingehend geändert, mehr als 500 Wohneinheiten zu errichten. Dies entspräche etwa 1.200...

Traditionell endet die DGB-Mai-Kundgebung mit einem großen, bunten Familienfest im Dortmunder Westfalenpark. Wie in den letzten Jahren hatten Parteien und Vereine Gelegenheit sich mit Informationsständen im Park am Fest zu beteiligen. Die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna (SGF) hat dies aufgegriffen und wollte über die Klimafolgen des Luftverkehrs am Beispiel des Dortmunder Flughafens informieren. Sie wollte dies auch nicht allein sondern gemeinsam mit Akteuren des...