Dortmund - Politik

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Stilllegung des Öffentlichen Nahverkehrs: Am 9. Februar 2023, wird der Nahverkehr in Dortmund wegen eines Warnstreiks im Öffentlichen Dienst komplett stillgelegt. Durch den Streik bedeutet das für Dortmund, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn (ca. 3:30 Uhr) bis Betriebsende (ca. 1:30 Uhr am Folgetag). Da auch der Nachtexpress betroffen ist, kann dies auf Nachbarstädte wie Castrop-Rauxel oder Schwerte betroffen sein. Nährer...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde lädt für Mittwoch, den 15.02.2023, 18 Uhr ins „Landhaus Hesse“ (Dortmunder Landstraße 63, 58313 Herdecke) zu einem Vortrag und Diskussion zum Thema „Energiewende vor Ort“ ein. Als Vortragender und Experte steht das Mitglied des Ortsvorstandes, Wolfgang Marschewski, zur Verfügung. Marschewski ist Diplomingenieur (Energietechnik) und zertifizierter Energieberater. Er möchte aufzeigen, welche Potenziale vor Ort genutzt werden können und welchen Beitrag der bzw. die...

Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ hat im Rahmen ihrer Klausurtagung turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand (neu) gewählt. Utz Kowalewski (r.) wurde einstimmig wiedergewählt. Er behält damit seine Position als Fraktionsvorsitzender wie bisher. Auch der stellv. Fraktionsvorsitzende Michael Badura (l.) wurde einstimmig wiedergewählt. Petra Tautorat (2.v.l.) dagegen hat nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidiert. Sie möchte nach vielen Jahren als Fraktionsvorsitzende (Doppelspitze) etwas...

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Der Bundestagsabgeordnete und designierte Generalsekretär Paul Ziemiak war zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch. Vor rund 150 Gästen aus Bezirks- und Stadtgesellschaft warb der 37-jährige für Optimismus trotz der die Menschen stark herausfordernden Zeit. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Guido Preuss, dankte Ziemiak und den Bürgerinnen und Bürgern für den Besuch: „Das war ein sehr gelungener Neujahrsempfang. Wir haben viele Anregungen...

(Köln) Der Bezirksvorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg fordert erneut den Stopp aller geplanten musealen Großprojekte in Köln. Die Politik widersetze sich ganz bewusst einer „Grundstimmung“ innerhalb der Kölner Stadtbevölkerung: „Die Historische Mitte soll auf Wunsch der Planer und mächtiger Investoren ohne Bürgerbeteiligung noch dieses Jahr durchgedrückt werden. Die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museum ebenfalls. CDU, Volt und Grüne haben nicht die Kraft, sich diesem...

Wofür darf ich mein Taschengeld ausgeben? Dürfen Mitarbeitende einfach mein Zimmer betreten? Muss ich wirklich um 20 Uhr wieder in der Wohngruppe sein? Der Alltag von Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung ist geprägt von Machtgefällen. Ein digitales Tool soll dazu beitragen, dass Rechte von Jugendlichen gesichert und ihre Beteiligung gestärkt werden. Das Projekt wird von der Aktion Mensch Stiftung gefördert. Die Kinderrechte-App „Justy“ will für Jugendliche, die in Einrichtungen der...

Die Vereinten Nationen haben den 27. Januar offiziell zum Holocaust-Gedenktag ausgerufen. Bereits seit 1996 ist dieser Tag als gesetzlich verankerter Gedenktag durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. Er sagte damals: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“. Der Dortmunder Südbahnhof war der zentrale Deportationsbahnhof für den gesamten Regierungsbezirk Arnsberg. Von hier aus wurden in den Jahren 1942 bis 1945 jüdische...

Tiefgarage Ottoplatz verdoppeln. (Köln/Deutz) Freie Wähler und IHK sind gegen den aktuellen Kompromiss zum Verkehrsversuch an der Deutzer Freiheit: „Wir Freie Wähler nehmen zur Kenntnis, dass die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Innenstadt Ihre eigene Schuld an der Krise des Einzelhandels an der Deutzer Freiheit inzwischen erkannt hat und etwas zurückgerudert sind. Allerdings rettet die Einbahnstraße den Handel nicht, sondern stiftet nur neue Verwirrung,“ kritisiert Torsten Ilg,...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hombruch lädt für Sonntag, den 29. Januar ab 11:00 Uhr zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Jugendfreizeitstätte Hombruch (Kieferstr. 32) ein. Festredner ist Paul Ziemiak (Mitglied des Bundestages und kommissarischer Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalens). Der Fraktionsvorsitzende Guido Preuss freut sich mit den Mitgliedern der CDU-Bezirksvertretungsfraktion auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern: „Kommen Sie gern zu unserem...

„Es ist Irrsinn, dass im Jahr 2023 ein Dorf wegen einer nicht mehr zeitgemäßen Förderung von Braunkohle enteignet wird.“ Utz Kowalewski, Sprecher der Fraktion DIE LINKE+ im Dortmunder Rat, äußert sich zu den aktuellen Vorgängen im Rheinland. Denn: „Lützerath ist ein ganz konkretes Dortmunder Thema. Dortmund ist der größte kommunale Aktionär der RWE AG, die in Lützerath Braunkohle abbauen will. Und mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Ullrich Sierau sitzt auch ein Dortmunder im...

Weihnachten 2022 ist überraschend der Aplerbecker Bezirksbürgermeister Jürgen Schädel gestorben. Auch die LINKE in Dortmund trauert um den Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Bezirksvertreter Andreas Heidrich verfasste folgenden Nachruf an Jürgen Schädel: "Wie du weißt war ich noch nie ein Freund von großen Worten und langen Reden. Aber ich denke, was ich empfinde und dir mit auf den Weg geben möchte, kann man sowieso kaum in Worte fassen. In meiner Zeit als Bezirksvertreter durfte ich dich als...

Am Dienstagabend hatte die FDP Dortmund zu Ihrem Neujahresempfang in die Dortmunder Innenstadt eingeladen. In der gefüllten Eventlocation waren knapp 100 Gäste erschienen – begrüßen konnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Levin Rybak zu Beginn der Veranstaltung unter anderem die Bundesvorsitzende der Jugendorganisation „Junge Liberale“, Franziska Brandmann sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im NRW-Landtag, Ralf Witzel. In Ihren Reden stimmten die beiden Gastredner auf...

„Ein 49-Euro-Ticket, dafür 20-prozentige Steigerung bei Einzeltickets!“ – Freie Wähler Köln kritisieren Augenwischerei im Zug-Regionalverkehr Erst 9 Euro, bald 49-Ticket – doch letztlich fällt das „Schnäppchen“ dem Steuerzahler zu Lasten, wie die neuerliche Preiserhöhung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zeigt. Deswegen fordern die Freien Wähler Köln: Endlich aufhören mit halbgaren Geschenken und den ÖPNV auch auf regionaler Basis gezielt fördern! Ein kostenloser ÖPNV ist für Parteien wie Die...

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

(Köln / NRW) „Es ist wirklich erfreulich, dass nun auch Ministerpräsident Hendrik Wüst die langjährige Forderung der Freien Wähler aufgegriffen hat, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft entlastet werden müssen. Allerdings bleibt Wüst bei seinen vorweihnachtlichen Ankündigungen ziemlich wage und unkorrekt,“ kommentiert Torsten Ilg von der Partei Freie Wähler ein Interview, welches NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Heiligen Abend dem Kölner...

An diesem Wochenende findet in den Westfalenhallen Dortmund wieder einmal die Deutsche Brieftaubenausstellung des Verbands Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. statt. Dabei sollen mehr als 2.000 Tauben von Züchtern und Züchterinnen aus Europa, Amerika, Asien, Australien und Südafrika ausgestellt werden. Das Ruhrpottmöwen Tierschutzprojekt e.V. ruft alle Tierfreundinnen und Tierfreunde am morgigen Samstag von 10 bis 14 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Haupteingang der Dortmunder Westfalenhallen auf....

Im Rahmen der Jahresabschlussfeier der Bezirksvertretung Huckarde wurden von den Teilnehmern der Veranstaltung Geldspenden eingesammelt. Den Gesamterlös von 500,- Euro übergab am letzten Freitag der neue Bezirksbürgermeister Peter Spineux an die Verantwortlichen der Huckarder Tafel, die sich sehr über diese Zuwendung freuten. Kurz vor Weihnachten kann man mit dem Geldbetrag sicherlich einen guten Beitrag für sinnvolle Hilfen leisten. Großer Dank an alle Beteiligten!

Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Mannheim, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität. Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen mehr! Und noch eins wurde – von den Urhebern vielleicht...

Am 24. November 2022 hat ein neues Zeitalter in der Kampstraße in der City begonnen: die Videoüberwachung durch gleich sieben Kameras der Polizei. Die Fraktion DIE LINKE+ findet diese Maßnahme alles andere als gut. „Wir sind generell gegen Videoüberwachung“, sagt Sonja Lemke, Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE+. Sonja Lemke: „Videoüberwachung ist ein großer Eingriff in die Grundrechte. An der Kampstraße werden jetzt alle Dortmunder*innen unter Generalverdacht gestellt. Denn automatisch werden...

Die Frage erübrigt sich, denn die Norwegian Air Shuttle fliegt nicht nach Qatar. Heute vor 31 Jahren (am 24. November 1991) starb Farrokh Bulsara, wohl besser bekannt unter dem Namen Freddie Mercury, einer der auch heute noch bekannten Rocksänger der 1970er und 1980er Jahre - Mitbegründer, Komponist und Leadsänger der Band Queen. Sein Porträt ist auf die Heckflosse zweier Flugzeuge der Norwegian air Shuttle lackiert - eine Boeing 787-9 und eine Boeing 737-800 der Norwegian Air Shuttle wurden...