Dortmund - Politik

(Köln / NRW) „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass es jetzt einen Aufstand der Kommunen geben muss. Erst wenn sich alle NRW-Großstädte geschlossen...

Auf dem 108. Kreisparteitag der CDU Dortmund wurde Ricardo Hoffmann als Kreismitgliederbeauftragter in den Kreisvorstand der CDU Dortmund gewählt. Der 30-Jährige aus Kirchhörde erhielt eine überwältige Mehrheit von 118 Ja-Stimmen. „Ich freue mich, die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten auf Kreisebene zusammen mit dem neuen Vorstand ausfüllen zu dürfen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen neue Mitglieder werben, die bevorstehenden Wahlen gewinnen und Dortmund besser machen.“ Die konstituierende...

„Die Partei FREIE WÄHLER in Köln distanziert sich auf das Schärfste von den Initiatoren und Unterstützern der heutigen Demonstration gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Gleichzeitig fordern wir die Kölner CDU auf, klar Stellung zu beziehen gegen religiösen Fanatismus und Extremismus. Wenn der neue Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl meint, dass er einerseits beim Kölner CSD auftreten könne, um dort für den Erhalt von Vielfalt und die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten, aber...

Die LWLSPD-Fraktion trauert um das langjährige Fraktionsmitglied Friedhelm Sohn, der nach kurzer und schwerer Krankheit am Montag dieser Woche gestorben ist. Von 2004 bis 2020 war er als Sozialdemokrat für die Stadt Dortmund Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, in der Stadt selbst seit 1989 Mitglied des Rates für Wickede. Der Rat hat ihn mit eigener Ehrenmitgliedschaft geehrt - der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ehrte ihn nach seinem Ausscheiden aus...

Da man diese Veranstaltung schon aus den Vorjahren kannte; wenn auch in kürzerem Umfang; hat man schon mit erneutem Lärmterror das ganze Wochenende gerechnet; und genau so war es dann auch; nur noch schlimmer! Die Veranstaltung "Straßenfest der Tamilen" war für die Anwohner erneut eine absolute Geduldsprobe. Der Lärm unerträglich an insgesamt 3 Tagen; also das komplette Wochenende, dass eigentlich dem ein oder anderen Arbeiter als Erholung dienen könnte. Von Erholung, Ruhe und schlafen können...

Freie Wähler Köln und Mittelrhein wünschen sich Dialog mit jüdischen Gemeinden und einen Besuch des NS Dokumentationszentrums durch Parteichef Aiwanger „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein standen während der Medienkampagne gegen Hubert Aiwanger, uneingeschränkt hinter unserem Vorsitzenden. Natürlich hat auch uns das ekelhafte Flugblatt geschockt, für dessen Erstellung offensichtlich sein Bruder Helmut vor über 35 Jahren verantwortlich war. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Hubert...

Zur Vorbereitung des für das Jahr 2024 geplanten Schwerpunktthemas „(Post)Kolonialismus in Westfalen“ läuft seit März im LWL-Museum Zeche Zollern in Dortmund die Ausstellungswerkstatt „Das ist kolonial“. Nun sorgt die Bitte, samstagsvormittags für wenige Stunden Rücksicht auf potentiell von Rassismus betroffene Menschen zu nehmen, in den letzten Tagen für hitzige Debatten. Die #LWLSPD-Fraktion bezieht eindeutig Stellung gegen die Rassismusvorwürfe und macht gemeinsam mit den anderen großen...

„Angesichts der aktuellen Debatte um das antisemitische Flugblatt des Bruders unseres Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, stellen wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein unmissverständlich klar, dass wir jedweden Extremismus und Antisemitismus kategorisch ablehnen. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine weltweite Plage, die es auszumerzen gilt. Haß gegen Juden, Homosexuelle, oder Andersgläubige ist unvereinbar mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch islamistischer...

Die SPD im Stadtbezirk Hombruch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, die sich den Zukunftsaussichten und Potenzialen für Hombruch widmet. Die Veranstaltung findet am 13. September 2023 um 18:00 Uhr im Harkortsaal der Bezirksverwaltungsstelle statt, der Eingang befindet sich in der Domänenstraße 1. Unter dem Titel „Entwicklungsperspektiven für Hombruch“ werden wichtige Fragen zur bisherigen Entwicklung des Stadtbezirks, zur Verkehrswende und...

(Köln/Porz/Rodenkirchen) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Forderung der Porzer SPD, wundern uns aber schon, dass diese Resolution zum Erhalt der Rodenkirchener Brücke erst jetzt, und „nur“ in Porz zur Abstimmung kommt und dass die Kölner SPD in dieser Frage offenbar gespalten ist“, kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein eine geplante Resolution der Porzer SPD, die den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und den Stopp der Ausbaupläne der A4 auf Kölner...

Auf Initiatve der Vorsitzenden des Vereins Kunst und Kultur im Kaiserviertel e.V., Heike Wulf, wurden am 16.08.23 auf dem Heiligen Weg 21 vier Stolpersteine für die Familie Meyer verlegt. Wie es dazu kam, erläutert Heike Wulf: "Im Juli 2019 sah ich einen Film in der Steinwache. Anlass war die Stolpersteinverlegung für die Familie Eisenstein, die mit Familie Meyer verwandt ist. In diesem Film wurde Julius Meyer im Garten gezeigt, unbeschwert, lachend, er badete. Es standen noch Häuser am...

(Köln / Zoobrücke) Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die...

Es ist wieder soweit Immer wieder Sonntags, so auch heute wieder. Diesmal wieder Partylärm im Doppelpack; oben auf der Dachterrasse Techno Party und unten auf dem Vorplatz des Dortmunder U "Sommer am U" mit Jazz, Flamenco und lateinamerikanischem Temperament. Der Versuch ein wenig zu schlafen heute Nachmittag, da die Nacht der Raser, Poser und betrunkenem Feiervolk sehr lang war,  wurde mal wieder jäh unterbrochen von der Techno Musik der Dachterrasse.  Verwunderlich, denn auf der Seite der...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde feierte ihr traditionelles Sommerfest mit über 50 Gästen aus der Dortmunder Lokalpolitik und mit Bürgerinnen und Bürgern. Erstmalig fand das Fest auf dem Gelände des TC Kirchhörde bei leckerem Grillgut des Restaurants „Cucina Italiana“ statt. Dazu der Ortsunionsvorsitzende und Kirchhörder Ratsherr, Thorsten Hoffmann: „Wir hatten Glück mit dem Wetter und tolle Gespräche in entspanntem Umfeld. Neben der Arbeit ist Politik für uns auch Spaß: einfach mal ins Gespräch...

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Das Urteil bildet den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln. Wir fordern deshalb deren Ende.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein, fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Kölner Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT im Rat derzeit umgesetzt wird: „Wir fordern das Kölner Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU...

(Köln / Deutz) „Wir sehen uns mehr als bestätigt. Bereits im im Dezember 2022 haben wir von der Partei FREIE WÄHLER unsere Empörung über die Sperrung der Deutzer Freiheit öffentlich zum Ausdruck gebracht. Wir haben mehrere Pressemitteilungen zu diesem Thema veröffentlich, sowie auf YouTube und Social Media gegen die Sperrung der Deutzer Freiheit Stellung bezogen. Die Kölner Politik hat mit ihrem Verkehrsversuch dem Einzelhandel in Deutz schweren Schaden zugefügt. Auch das Weihnachtsgeschäft...

Kaum lässt sich der Wolf in NRW nieder, gibt es die ersten Aufschreie von Vertreter:innen der Landwirtschaft und die Forderung nach dem Abschuss der Tiere (z. B. Ruhr Nachrichten vom 02.08.23). Sie fordern eine feste Quote für dessen „Entnahme“ und eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das den Wolf bisher streng schützt. Bernhard Conzen, Präsident des rheinischen Landwirtschaftsverbandes, findet es offenbar nur zumutbar, eine kontrollierte Anzahl an Wölfen im „stark besiedelten NRW“...

Sebastian Everding (40), Aída Spiegeler Castañeda (27) und Robert Gabel (43) führen die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im kommenden Jahr als Spitzenkandidat:innen in den Europawahlkampf. Das entschied der 44. Bundesparteitag im Juni in Berlin-Lichtenberg. Spitzenkandidat Sebastian Everding ist im Landesverband NRW seit September 2022 als Co-Landesvorsitzender tätig. Zur Tierschutzpartei kam er im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2020 und wirkt seitdem aktiv in der gemeinsamen...

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

(Köln/Rheinland) Nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, ist Respektlosigkeit einer der Gründe für mehr Konflikte in deutschen Schwimmbädern. Die Partei Freie Wähler kritisiert, dass die Ursachen für diese Respektlosigkeit nicht bundeseinheitlich untersucht werden, gerade hinsichtlich der unlängst bekannt gewordenen Auseinandersetzungen in einigen Berliner Freibädern. So berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger am 19.07.23, dass in Freibädern der Hauptstadt, Frauen und...

Die Kirchhörder Christdemokraten feiern ihr traditionelles Sommerfest dieses Jahr am Mittwoch, den 9. August 2023 ab 17 Uhr in der Außenanlage der Gastronomie des TC Kirchhörde (Hellerstr. 115, 44229 Dortmund). Die CDU möchte gern bei einem vielfältigen Grillangebot mit Salat (All you can eat, Kosten: 10,00 Euro pro Person) und kalten Getränken (werden separat abgerechnet) mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. „Unser Sommerfest ist immer gut besucht. Auch Kommunalpolitiker aus...

Mit den Ernennungsurkunden des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Kultur und Wissenschaft in den Händen hat die neue Leitung der Fachhochschule Dortmund zum 1. Juli auch formal ihre Arbeit aufgenommen. Prof. Dr. Tamara Appel ist damit nun offiziell Rektorin der FH Dortmund. Sie war bereits seit 2019 Prorektorin für Lehre und Studium und hat die Fachhochschule seit dem Abschied von Prof. Dr. Wilhelm Schwick in den Ruhestand als stellvertretende Rektorin geführt. Svenja Stepper hat die...

„Ich gratuliere Gabi Schmidt zu ihrem persönlichen Wahlerfolg. Ich bin froh, dass die Frauenorganisation der Partei Freie Wähler eine liberale und weltoffene Vorsitzende gewählt hat. Wir Freie Wähler in Köln unterstützen jede personelle Erneuerung innerhalb unserer Partei, die uns von dem Vorurteil befreit, in Teilen bieder oder rückwärtsgewandt zu sein. Fakt ist, wir haben nicht nur im ländlichen Raum ein riesiges Potential, sondern auch in den urbanen Großstädten. Dort müssen wir allerdings...