Heike Steigersdorfer aus Bochum

Die Stellungnahme von Frau Platzmann-Scholten (Grüne), zur Frage des Einsatzes von Mitarbeitern des Sozialdezernates in der Flüchtlingsbetreuung ist von bemerkenswerter Ignoranz gekennzeichnet, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. Frei nach dem Motto „Schuld sind immer die anderen“, soll die Verantwortung für die mangelnde Personalausstattung bei der Flüchtlingsbetreuung jetzt bei Bund und Land liegen. Dass die Bezirksregierung der Stadt viel zu üppige Personalausgaben, nämlich...

Nachdem seit einer Reihe von Jahren keine zwingenden Schulbezirksgrenzen mehr bestehen, können Eltern ihre schulpflichtigen Kinder an einer Grundschule ihrer Wahl zur Aufnahme anmelden. Diese Anmeldung muss fast ein Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres bei der entsprechenden Schule gestellt werden. Die Schuleingangsuntersuchung beim Gesundheitsamt und auch ein persönliches Gespräch der Eltern mit der Schulleitung erfolgen bis Ende des Jahres vor der Einschulung. Trotzdem erhalten die Eltern...

Völlig inakzeptabel findet Klaus Franz, Sprecher der CDU-Fraktion für Beteiligungen, die Hau-Ruck-Entscheidung des Bogestra-Aufsichtsrates, 200 Mio. Euro in neue Fahrzeuge zu investieren. Die Abschreibungen für diese Investition werden die Bilanz der Bogestra in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, je nach Abschreibungsmodalität mit mehr als 1 Mio. Euro pro Monat. Bereits heute werden die Verluste der Bogestra über die Gewinne der Stadtwerke Bochum in Millionenhöhe quersubventioniert, was...

Das Bildungs- und Verwaltungszentrum ist marode. Jahrzehntelang haben Stadt-verwaltung und die rot-grüne Koalition an der Sanierung und Instandhaltung von städtischen Gebäuden gespart, so dass sich beim 30 Jahre jungem Bildungs- und Verwaltungszentrum ein Sanierungsstau von 49 Mio. Euro gebildet hat. Da die Stadt 49 Mio. Euro angesichts der leeren Haushaltskasse nicht schultern kann, hat die Verwaltung gemeinsam mit einem Planungsbüro Überlegungen angestellt, das gesamte Areal rund um das BVZ,...

Wenn Wirtschaftsförderer Dirks das Gewerbeflächenangebot in Bochum positiv darstellt, ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben die neuen von der EGR entwickelten Gewerbeflächen einen wesentlichen Nachteil, nämlich den sogenannten Primäreffekt, den der Fördergeber von den an den Flächen interessierten Unternehmen fordert. Sie müssen mehr als 50 % ihres Umsatzes außerhalb eines Radius von 50 km machen. Damit sind weite Teile des Handwerks ausgeschlossen. In Bochum sind fast alle neuen...

Die Ratsbeschlüsse für die Suche eines Technischen Beigeordneten und die damit verbundenen Kosten von 65.000 Euro für einen Headhunter hat die CDU-Fraktion im Rat abgelehnt. Nach Auffassung von Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion versucht der Referent der Oberbürgermeisterin, die hohen Kosten schön zu rechnen. Der Rat hat gegen die Stimmen der CDU am 13. November 2014 beschlossen, ein Personalberatungsunternehmen zu beauftragen und die Kosten in Höhe von ca. 65.000 Euro bereit...

Trotz Intervention des Umwelt- und Grünflächenamtes wurden die Rodungsarbeiten auf einem privaten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet (LSG) zwischen Hülsbergstraße und Am Varenholt weiter fortgesetzt. Dieses Thema hat die CDU - Fraktion in der letzten Ratssitzung aufgegriffen und möchte von der Verwaltung wissen, welche Verwaltungsschritte bisher eingeleitet wurden. Außerdem soll die Verwaltung darstellen, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld wegen der nicht genehmigten Rodung verhängt wird....